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Von Andrei Restschikow<\/em><\/p>\n Der Sieg des Republikaners Donald Trump bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in den USA\u00a0ist f\u00fcr die Ukraine ein Besorgnis erregendes Ereignis. Mit seinen Gl\u00fcckw\u00fcnschen wandte sich an den Wahlsieger nicht nur Wladimir Selenskij, der\u00a0die Hoffnung auf ein baldiges pers\u00f6nliches Treffen mit dem k\u00fcnftigen Herrn des Wei\u00dfen Hauses \u00e4u\u00dferte, sondern auch der “gr\u00fcne Kardinal” der Ukraine, Andrei Jermak.<\/p>\n Wie die Pressesprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa,\u00a0diesbez\u00fcglich\u00a0anmerkte, versuche Kiew, sowohl den Demokraten als auch den Republikanern zu gefallen.<\/p>\n Unter seine\u00a0Gl\u00fcckw\u00fcnsche h\u00e4tte Selenskij die Unterschrift “Ihr Wolodymyr ‘Burisma’ Selenskij” setzen sollen, f\u00fcgte die Diplomatin hinzu.\u00a0Damit spielte sie ironisch auf die korrupten\u00a0Verbindungen des ukrainischen \u00d6l- und Gasunternehmens Burisma zum Pr\u00e4sidenten der USA, Joe Biden, und seinem Sohn Hunter an.<\/p>\n Russlands Au\u00dfenministerium erkl\u00e4rte<\/a> au\u00dferdem, dass sich Moskau in Bezug auf Trump und die neue Zusammensetzung des Kongresses, wo die Republikaner nach vorl\u00e4ufigen Z\u00e4hlungen die Mehrheit haben werden, keinen Illusionen hingebe:<\/p>\n “Die in den USA regierende politische Elite h\u00e4lt unabh\u00e4ngig von ihrer Parteizugeh\u00f6rigkeit an antirussischen Einstellungen und der Linie der ‘Eind\u00e4mmung Moskaus’ fest.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ihrerseits bezeichnete die Vorsitzende des russischen F\u00f6derationsrates, Walentina Matwijenko, die Abstimmungsergebnisse als klare Demonstration “der Haltung der Amerikaner zur Politik der Demokraten in den vergangenen Jahren \u2013 sowohl zur Innen- als auch zur Au\u00dfenpolitik”.<\/p>\n \u00c4nderungen in der Au\u00dfenpolitik der USA erwartet indessen der Ministerpr\u00e4sident der Slowakei, Robert Fico, der die Meinung \u00e4u\u00dferte, dass Trump die Hilfe an die Ukraine erheblich reduzieren k\u00f6nnte. Er erkl\u00e4rte dies mit der Ank\u00fcndigung des Wahlsiegers, sich diesem Thema besonders aktiv zuwenden und Ergebnisse in Sachen Regulierung des Ukraine-Konflikts erzielen zu wollen.<\/p>\n Alexander Kornijenko, Vizesprecher der ukrainischen Werchowna Rada, erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass ein Ende des Konflikts in der Ukraine die Durchf\u00fchrung von neuen Parlamentswahlen erm\u00f6glichen w\u00fcrde, die im Jahr 2023 h\u00e4tten stattfinden sollen, wegen des Kriegsrechts allerdings ausgesetzt worden waren.<\/p>\n Trump behauptete mehrmals, wenn er an der Macht w\u00e4re, dann h\u00e4tte der Ukraine-Konflikt\u00a0nie stattgefunden. Nach der Ank\u00fcndigung seines Wahlsiegs versprach er, die Konflikte auf der Welt, darunter die in der Ukraine und im Nahen Osten, zu beenden. “Sie sagten, er wird einen Krieg beginnen. Ich habe nicht vor einen Krieg zu beginnen, ich habe vor, die Kriege zu beenden”, so Trump.<\/p>\n W\u00e4hrend seiner Wahlkampagne versprach der Republikaner, im Falle seiner R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus, den Konflikt in der Ukraine vor seinem offiziellen Amtsantritt am 20. Januar 2025 zu beenden. Er k\u00f6nne das binnen 24 Stunden erreichen, behauptete er. Trump schloss auch nicht aus, dass die Ukraine um des Friedens willen zu territorialen Zugest\u00e4ndnissen bereit sein m\u00fcsse.<\/p>\n Diese Ansichten teilt auch der k\u00fcnftige Vize-Pr\u00e4sident der USA, James David Vance, der sich\u00a0bereits im Jahr 2022 gegen die Unterst\u00fctzung der Ukraine ausgesprochen hatte, also lange vor seiner Ernennung zu Trumps Partner. Der Senator aus Ohio\u00a0hat die Biden-Administration mehrmals wegen der finanziellen und materiellen Unterst\u00fctzung Kiews kritisiert.<\/p>\n Die Teilnehmer einer von der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN<\/em> durchgef\u00fchrten Blitzumfrage auf den Stra\u00dfen Kiews fassten Trumps Wahlsieg skeptisch oder negativ auf. Unter den Befragten gab es\u00a0gar solche, die die Abstimmungsergebnisse “mit Schrecken” aufnahmen. Doch praktisch alle Befragten \u00e4u\u00dferten Zweifel daran, dass Trump den Konflikt schnell beenden kann.<\/p>\n Ukrainische Politologen sagen ihrerseits ein erh\u00f6htes Risiko von politischen Turbulenzen im Land voraus. Wie der Leiter des Ukrainischen Instituts f\u00fcr Politik, Ruslan Bortnik, schreibt<\/a>, werde mit Trumps Amtsantritt die ukrainische Opposition st\u00e4rker: das Team des Ex-Pr\u00e4sidenten Pjotr Poroschenko und von Julia Timoschenko, “in gewisser Hinsicht k\u00f6nnten auch die Splitter der ehemaligen ‘Oppositionsplattform \u2013 F\u00fcr das Leben’ reanimiert werden.”<\/p>\n Was eine friedliche Regulierung angeht, so k\u00f6nnte Trump\u00a0laut Bortnik eine Vereinbarung mit Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin treffen, doch diese Vereinbarung w\u00fcrde “begrenzten Charakter” haben. Trump werde keine absolute Niederlage der Ukraine, also eine Vernichtung ihrer Staatlichkeit, zulassen, allerdings m\u00fcsse die Ukraine wahrscheinlich auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten, so Bortnik.<\/p>\n Selenskijs Siegesplan habe inzwischen seine Aktualit\u00e4t verloren und werde keinen offenen Beistand selbst unter Unterst\u00fctzern der Ukraine in Europa mehr finden. Einige Experten betonen au\u00dferdem, dass in der Ukraine diejenigen, die auf einen Sieg von Biden\u00a0gesetzt h\u00e4tten und von der Unterst\u00fctzung der Demokratischen Partei der USA finanziell abh\u00e4ngig gewesen seien, zu den Hauptverlierern geh\u00f6rten.<\/p>\n “Bestimmte gesellschaftliche Strukturen, die sogenannten ‘Soros-Kinder’ (Empf\u00e4nger einer Finanzierung\u00a0seitens der Stiftungen von George Soros) werden nach Trumps Sieg merklich verlieren. Man sollte allerdings nicht denken, dass die ukrainische Elite ausschlie\u00dflich auf die Demokratische Partei der USA gesetzt hat”, bemerkt Larissa Schessler, Vorsitzende des Vereins der politischen Emigranten und politischen Gefangenen der Ukraine (SPPU).<\/p>\n Die Expertin erinnert daran, dass die ukrainische Regierung im Jahr 2020 Hunter Bidens Aufnahmen und sonstige Materialien ver\u00f6ffentlicht habe, die die US-Administration kompromittiert h\u00e4tten.\u00a0Zudem habe sie direkte Verbindungen zu Trumps prominenten Parteig\u00e4nger Rudolph Giuliani und diversen Vertretern der Republikanischen Partei unterhalten.<\/p>\n “In den ukrainischen Machtstrukturen gibt es Verbindungen nicht nur zu Demokraten, sondern auch zu Republikanern, beispielsweise in Form der Gruppe um Igor Kolomoiski. Doch nach dem Amtsantritt von Joe Biden wurde diese Gruppe Repressionen unterworfen. Eine der Bedingungen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Selenskij war die Forderung der Demokraten, jene zu bestrafen, die mit den Dokumenten in Verbindung standen, die Hunter Biden kompromittiert hatten”, erkl\u00e4rt Schessler.<\/p>\n Was die Causa Hunter Biden angehe, habe die ukrainische Regierung das Belastungsmaterial einerseits gedeckt. Andererseits habe ein Teil der regierenden Elite\u00a0gezielt nach diesen Dokumenten gesucht.<\/p>\n “Trump kann mit der Abrechnung beginnen. Er hat nicht vergessen, wie Pjotr Poroschenko im Jahr 2016 seiner Konkurrentin bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen, Hillary Clinton, die Treue schwor. Jetzt wird Trump eine negative Einstellung zu jenen ukrainischen Politikern haben, die ihm Verbindungen zu Putin vorwarfen, Vance kritisierten und den Demokraten die Treue schworen”, meint Schessler.<\/p>\n Au\u00dferdem haben die Republikaner recht gereizt auf Selenskijs Einmischung in die Wahlkampagne in den USA reagiert. Das ging so weit, dass die Parteichefs einen R\u00fccktritt des ukrainischen Botschafters in Washington forderten und Trump sich eine Zeit lang weigerte, mit Selenskij zusammenzutreffen. Sp\u00e4ter wurde der Konflikt eingestampft, doch ein “Nachgeschmack” ist geblieben, zumal Trumps Anspr\u00fcche an die ukrainischen Politiker tiefer liegende Gr\u00fcnde haben.<\/p>\n Trump\u00a0habe die Causa Burisma mehrmals in seiner vergangenen und jetzigen Wahlkampagne genutzt, f\u00fcgt Denis Denissow, Experte der Finanzuniversit\u00e4t bei der Regierung Russlands, hinzu. “Gegenw\u00e4rtig wird diese Angelegenheit f\u00fcr Trump keine Priorit\u00e4t haben, auch wenn eine vollst\u00e4ndige Ermittlung bez\u00fcglich der Bestechung\u00a0von US-Beamten, darunter auch auf Kosten der Ukraine, interessant und aussagekr\u00e4ftig w\u00e4re”, meint er.<\/p>\n Nach Schesslers Meinung m\u00fcsse sich die Regierung in Kiew “sehr ver\u00e4ndern, um neue Zug\u00e4nge zur republikanischen Elite zu finden.” Trump werde versuchen, die Last der Unterst\u00fctzung der Ukraine Europa aufzub\u00fcrden. “Doch auch unter den Republikanern gibt es Ukraine-Lobbyisten. Deswegen werden unter Trump keine radikalen \u00c4nderungen eintreten, die USA werden die Ukraine unabh\u00e4ngig davon beherrschen, ob Demokraten oder Republikaner an der Macht sind”, meint die Expertin.<\/p>\n Der Ansicht, dass es zu keinen radikalen \u00c4nderungen im Verh\u00e4ltnis zwischen den USA und der Ukraine kommen wird, stimmt auch Denissow zu. “In den vergangenen Jahren beobachten wir, dass beide gro\u00dfe US-Parteien die Ukraine unterst\u00fctzen.\u00a0W\u00e4re dem nicht so, k\u00f6nnten die Republikaner in zahlreichen F\u00e4llen die Unterst\u00fctzung der Ukraine blockieren. Dies gilt f\u00fcr Waffenlieferungen und f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung”, betont er.<\/p>\n Denissow zufolge sei nicht damit zu rechnen, dass der neue US-Pr\u00e4sident “zu einem Symbol des Verzichts auf Hilfe\u00a0f\u00fcr die Ukraine” werde. “Das System der USA ist immerhin so aufgebaut, dass eine einzelne Person, selbst ein Pr\u00e4sident, derartige strategische Entscheidungen nicht immer wirksam beeinflussen kann”, erkl\u00e4rt er.<\/p>\n Trumps Wahkampagne\u00a0sei unter anderem aktiv vom milit\u00e4risch-industriellem Komplex finanziert worden,\u00a0der jetzt eine Dividende erwarte.<\/p>\n “Diese Menschen sind ganz sicher nicht an einem Ende aller Konflikte interessiert, wie es Trump angek\u00fcndigt hat. Sie werden zielgerichtet eine R\u00fcckzahlung ihrer Investitionen fordern, und dass ist nur \u00fcber neue R\u00fcstungsauftr\u00e4ge, darunter auch f\u00fcr Lieferungen an die Ukraine, m\u00f6glich”, f\u00fcgt Denissow hinzu.<\/p>\n Die Experten sind sich ebenfalls dar\u00fcber einig, dass es nicht zu\u00a0der von Trump versprochenen augenblicklichen Regulierung der Ukraine-Krise kommen wird. Allerdings werde der neue Pr\u00e4sident\u00a0sich gegen die Lieferung\u00a0von Langstreckenwaffen an die Ukraine f\u00fcr Angriffe in die Tiefe des russischen Territoriums aussprechen.<\/p>\n “Die Lage ist nicht so einfach, dass sich der Konflikt binnen 24 Stunden einstellen l\u00e4sst. Er l\u00e4sst sich nicht mit einem\u00a0Schachzug l\u00f6sen. Deswegen erwarte ich keine schnelle Entscheidung. Sicher wird Trump versuchen, alle Teilnehmer unter Druck zu setzen. Er mag denken, dass es m\u00f6glich ist, Russland zu ‘\u00fcberzeugen’. Und wenn er die Russen schon nicht zu einem R\u00fcckzug bewegen kann, dann wird er sie doch zumindest aufhalten wollen”, erkl\u00e4rt Schessler.<\/p>\n Laut ihrer Prognose werden Trumps Versuche, Russland unter Druck zu setzen, allerdings ergebnislos bleiben. Anschlie\u00dfend wird der neue US-Pr\u00e4sident die Ukraine unter Druck setzten m\u00fcssen, damit Kiew m\u00f6glichst viele Kompromisse mit Moskau eingeht. “Doch das ist ein langfristiges Spiel”, f\u00fcgt die Expertin hinzu.<\/p>\n Denissow erinnert seinerseits daran, dass Trumps Ank\u00fcndigungen\u00a0bez\u00fcglich der\u00a0M\u00f6glichkeiten der Regulierung dieser Krise widerspr\u00fcchlich und teilweise viel zu populistisch\u00a0gewesen seien\u00a0und nicht den Anspruch gehabt h\u00e4tten, “zu einem bestimmten Plan oder einer Alternative f\u00fcr die Regulierung des Konflikts zu werden.” Er stimmt der Ansicht zu, dass es in Trumps k\u00fcnftigem Plan keine besonderen Pr\u00e4ferenzen f\u00fcr Russland geben wird. “Ganz sicher sollte man nicht erwarten, dass Trumps Pr\u00e4sidentschaft f\u00fcr Russland im Rahmen der\u00a0milit\u00e4rischen Sonderoperation\u00a0und der bilateralen Beziehungen unbeschwert sein wird”, schlussfolgert der Experte.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Zuerst erschienen bei Wsgljad am 6. November.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Ohne R\u00fccksicht auf neue Realit\u00e4ten und gef\u00e4hrlich: US-Pl\u00e4ne aus dem Trump-Lager f\u00fcr ein “Minsk 3”<\/a><\/p>\n\n
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