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Von Wladislaw Sankin<\/em><\/p>\n Die anf\u00e4ngliche Reaktion in Moskau auf den sicheren Sieg des republikanischen Kandidaten Donald Trump war ausgesprochen trocken. “Wir geben uns keinen Illusionen \u00fcber den designierten amerikanischen Pr\u00e4sidenten hin”, sagte die Au\u00dfenamtssprecherin Maria Sacharowa. Aber welche Illusionen sollte es in Bezug auf Trump geben? Mit ihrer Anmerkung verriet die Diplomatin, dass der russischen Politik zumindest in fr\u00fcherer Zeit Illusionen nicht fremd waren.<\/p>\n So merkte etwa der ansonsten sp\u00f6ttische Dmitri Medwedew, der kurz vor der Wahl ebenso wie Sacharowa \u00fcber den “antirussischen Konsens” im US-Zweiparteiensystem schrieb, nach Trumps Sieg positiv an, dass Trump eine “f\u00fcr uns n\u00fctzliche” Eigenschaft habe, n\u00e4mlich dass er ein pragmatischer Gesch\u00e4ftsmann sei. Er w\u00fcrde ungern f\u00fcr Lakaien wie Selenskij Geld ausgeben. Medwedews Signal beinhaltet daher die Botschaft: “Wir sind alle erwachsene Menschen, Donald, wir k\u00f6nnen mit dir verhandeln, wenn du uns gute Vorschl\u00e4ge machst.”<\/p>\n Die Verhandlungsbereitschaft Russlands wurde auch von Wladimir Putin w\u00e4hrend seines mehrst\u00fcndigen Auftritts<\/a>\u00a0auf dem Waldai-Forum best\u00e4tigt<\/a>. Er gratulierte Trump zu seinem Sieg und nannte ihn einen “mutigen” Mann. Mit dieser Geste der H\u00f6flichkeit gab er den Startschuss im gro\u00dfen und komplizierten diplomatischen Spiel zwischen Russland und den USA unter ihrem neuen Pr\u00e4sidenten.\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n Insgesamt kann sich der Republikaner nicht \u00fcber ein schlechtes Image in den russischen Medien beklagen. So wird gerne betont, dass Trump im Unterschied zu Biden keine pers\u00f6nliche Verbindung zur Ukraine hat und nicht russophob ist. Au\u00dferdem stehe er als Konservativer den russischen Werten n\u00e4her als sein Vorg\u00e4nger. Der bekannte Philosoph Alexander Dugin hat sich in seinen ersten Kurzkommentaren zu Trumps Sieg sichtlich erfreut gezeigt: “Wir haben gewonnen!”, wobei er mit “wir” die traditionalistischen, antiglobalistischen Kr\u00e4fte meinte. Seine Jubel-Meldung wurde sofort von dem deutschen Bundeswehr-Professor Carlo Masala mit vergn\u00fcglichem Augenzwinkern weitergepostet.<\/p>\n “Aber es ist besser, nicht mit ihm (Trump) \u00fcber die Ukraine zu verhandeln”, schr\u00e4nkte Dugin sp\u00e4ter ein. “Die Atlantiker werden ihm etwas Vergiftetes unterjubeln, das wie ein Abkommen aussieht. Aber es wird kein Deal sein, sondern etwas, das f\u00fcr uns inakzeptabel ist.” Kann sich Dugin aber wirklich sicher sein, dass es unbedingt die “Atlantiker” sind, die Trump etwas unterzujubeln versuchen?<\/p>\n Werfen wir einen Blick auf den zu den Medien durchgesickerten “Ukraine-Plan<\/a>”\u00a0des Trump-Teams an. Einer der Vorschl\u00e4ge sieht vor, dass Kiew f\u00fcr mindestens 20 Jahre nicht in die NATO aufgenommen wird. Und danach? Kommt die Ukraine dann doch in die NATO? Russland k\u00f6nne zudem die Gebiete, die es derzeit kontrolliert, behalten; jedoch m\u00fcsse entlang der Demarkationslinie eine entmilitarisierte Zone geschaffen werden, die von “europ\u00e4ischen” Kr\u00e4ften kontrolliert werden soll. Im Gegenzug w\u00fcrden die USA die Ukraine weiterhin “mit Waffen beliefern, um k\u00fcnftige Angriffe Russlands zu verhindern”. Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten und “andere Unterst\u00fctzung” ist vorgesehen.<\/p>\n Zur Erinnerung: Die ersten t\u00f6dlichen Waffen, die Panzerabwehrsysteme “Javelin” und Handfeuerwaffen wurden w\u00e4hrend der ersten Amtszeit Trumps freigegeben. Das war im Dezember 2017. Im selben Monat hat Trump Jerusalem entgegen Protesten aus der arabischen Welt als Hauptstadt Israels und im M\u00e4rz 2019 die von Israel anerkannten Golanh\u00f6hen anerkannt. Auch war er es, der pers\u00f6nlich den Befehl gab, den General der Revolutionsgarde Qassem Soleimani zu ermorden. Trump fing selber zwar keine gro\u00dfen Kriege an, aber versorgte die lodernden Konflikte mit reichlich Brennstoff.<\/p>\n Niemand im Westen macht einen Hehl daraus, dass f\u00fcr den Westen die wahren Ziele des “Waffenstillstands an der Frontlinie” in der Umgruppierung von Kr\u00e4ften und einer Aufstockung der ukrainischen Truppen sowie ihrer Versorgung mit Waffen und Geld bestehen. Gleichzeitig sollen neue Garantien f\u00fcr Kiew ausgearbeitet werden. Von den Sicherheitsgarantien f\u00fcr Russland, die es seit mindestens Dezember 2021 fordert, ist hingegen nirgends die Rede.<\/p>\n Und auch von den ausdr\u00fccklichen Zielen der Milit\u00e4roperation wie Entmilitarisierung und Entnazifizierung ist\u00a0bei den westlichen Politikern und Politexperten nichts zu h\u00f6ren. Von den Forderungen, alle Diskriminierungsgesetze gegen das Russische zur\u00fcckzunehmen und Repressionen zu stoppen, schon gar nicht. Wenn davon \u00fcberhaupt gesprochen wird, ist immer nur zu h\u00f6ren, der Nazismus-Vorwurf gegen die Ukraine sei “nat\u00fcrlich Quatsch”. Auch die US-Konservativen k\u00f6nnen mit diesem Vorwurf wenig anfangen. Die Reaktionen von Tucker Carlson auf Putins Ausf\u00fchrungen zu dem Thema sind daf\u00fcr ein klarer Beleg.<\/p>\n Das sollte nicht wundern.\u00a0Auch Trump werden die russischen Befindlichkeiten nicht interessieren. F\u00fcr ihn ist es wichtig, den Ukraine-Konflikt so zu beenden, dass er die USA keine Ressourcen mehr kostet. Im Gegenteil, damit die US-R\u00fcstungsindustrie nicht in “Langerweile” erstarrt, muss die M\u00f6glichkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine bestehen bleiben. Sollte Trump von den Russen am Verhandlungstisch ein “Nein” zu h\u00f6ren bekommen, wird er die Waffenlieferung in die Ukraine garantiert erh\u00f6hen \u2013 wer gibt schon ein solch perfektes Druckmittel freiwillig aus der Hand?<\/p>\n Zudem ist Win-win-Diplomatie den Angelsachsen ziemlich fremd, was auch Putin in seiner Waldai-Rede anmerkte. Egal, wer verhandelt \u2013 die L\u00f6sung des Konflikts darf aus ihrer Sicht Russland nicht als Sieger dastehen lassen. Darauf legt der m\u00f6gliche Blinken-Nachfolger Mike Pompeo besonderen Wert. F\u00fcr das Amt des Au\u00dfenministers werden neben Pompeo der US-Diplomat Richard Grenell sowie der republikanische Hardliner Marco Rubio gehandelt. Wenn jemand von unseren Lesern in ihren bisherigen \u00c4u\u00dferungen etwas findet, was auf ein Entgegenkommen gegen\u00fcber den Russen hindeutet, m\u00f6ge er sich gern im Kommentarbereich melden.\u00a0<\/p>\n Wenn Trump als Erstes sogar die treuen “Verb\u00fcndeten” mit Z\u00f6llen belegen will, dann gilt diese Politik erst recht gegen\u00fcber Russland. Die geplanten Investitionen in die heimische \u00d6l-F\u00f6rderung in phantastischer H\u00f6he deuten darauf hin, dass Trump fest entschlossen ist, Russland (und die anderen \u00d6l-Lieferanten wohl auch) von dem lukrativen Markt zu verdr\u00e4ngen. Der Wegfall wichtiger Einnahmequellen k\u00f6nnte Russland dann schlie\u00dflich auch in der Ukraine-Frage nachgiebiger machen.<\/p>\n Fakt ist, der Team-Wechsel in Washington bietet in der Tat einen Spielraum f\u00fcr diplomatische Man\u00f6ver. Man kann sie auch milit\u00e4risch-diplomatische Manipulationen nennen, wie es die russische Politikwissenschaftlerin Jelena Panina vorschl\u00e4gt. Es sei zu erwarten, dass die neue Regierung in Washington vor allem entschlossen versuchen wird, die Achse Moskau-Peking-Pj\u00f6ngjang-Teheran zu zerbrechen, BRICS zu zerst\u00f6ren und Russlands Loyalit\u00e4t zu gewinnen, um es zu Verb\u00fcndeten der Vereinigten Staaten gegen China zu machen. “In diesem Szenario k\u00f6nnten Russland bald die sch\u00f6nsten Versprechungen gemacht werden.”<\/p>\n Panina stellt ferner fest, dass Trumps Einzug in das Wei\u00dfe Haus bei vielen in Russland die Illusion erweckt, sich “g\u00fctlich” \u00fcber die Ukraine einigen zu k\u00f6nnen. Darin liegt die gr\u00f6\u00dfte Gefahr.\u00a0Zwar stellt Russland bei jeder Gelegenheit klar, dass es kein “Minsk III” geben wird und es von den Grunds\u00e4tzen, die Putin am 14. Juni formuliert hat, n\u00e4mlich die Anerkennung der vier Oblaste als russisches Gebiet und allen weiteren Zielen der Milit\u00e4roperation, nicht abr\u00fccken wird.<\/p>\n Aber vor dem Hintergrund der immer noch ungewissen innenpolitischen Lage Trumps k\u00f6nnte Russland versucht sein, “um eine Verhandlungsatmosph\u00e4re zu schaffen”, die milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten in der Ukraine einzufrieren. Die Reste dieser diplomatischen Tradition, die man als “Gorbatschowismus” bezeichnen kann, sind im russischen au\u00dfenpolitischen Denken immer noch vorhanden. Au\u00dferdem gibt es im Gro\u00dfunternehmertum, im Bankensektor und im Verwaltungsapparat immer noch einflussreiche Kr\u00e4fte, die auf eine sogenannte “Friedensl\u00f6sung” oder zumindest einen Waffenstillstand dr\u00e4ngen.<\/p>\n Dieser ist unter den gegebenen Umst\u00e4nden jedoch ein Grundstein f\u00fcr eine aufgeschobene Niederlage. Es darf keine Pausen, keine Gesten des guten Willens oder sonstige Zugest\u00e4ndnisse mehr geben, solange es keine felsenfesten Garantien f\u00fcr die Erf\u00fcllung der russischen Sicherheitsgarantien und der sonstigen Forderungen geben wird. Darin sind sich russische Experten im Hinblick auf die Milit\u00e4roperation einig. Kein Zur\u00fcckweichen mehr, egal, wie charmant sich Trump als neuer Verhandlungspartner und Sympathietr\u00e4ger der russischen Konservativen auff\u00fchrt. Dies sollte die Maxime der russischen Diplomatie f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre sein.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Die Chancen einer Regierung Trump \u2013 und warum Deutschland sie nicht nutzen wird<\/a><\/p>\n\n