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Mitte der Woche erkl\u00e4rten die beteiligten Protagonisten einer anvisierten “Brombeerkoalition” in Sachsen, dass die\u00a0Sondierungsgespr\u00e4che zwischen dem B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der CDU sowie der SPD gescheitert sind.\u00a0Sabine Zimmermann und J\u00f6rg Scheibe, die Co-Vorsitzenden des BSW in Sachsen, teilten gegen\u00fcber der Leipziger Volkszeitung<\/em>\u00a0und der S\u00e4chsischen Zeitung<\/em> mit, dass es “von uns keine Tolerierung einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD geben wird”.<\/p>\n Zimmermann erkl\u00e4rte zu den bisherigen Sondierungen in Sachsen:<\/p>\n “Wenn von der Koalition aber gute Initiativen kommen sollten, wird sich das BSW selbstverst\u00e4ndlich nicht sperren. Wir wollen im Landtag auch als Opposition konstruktiv arbeiten.”<\/em><\/p>\n Die\u00a0Leipziger Volkszeitung<\/em>\u00a0berichtete unter Berufung auf Quellen, dass das BSW nach einem dritten Treffen zum Thema Krieg und Frieden den potenziellen Koalitionspartnern vorgeworfen hatte, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen. Die Landesvorsitzende Zimmermann erkl\u00e4rte dazu:<\/p>\n “Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land. Dieser furchtbare und v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und \u00c4ngste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschlie\u00dft Augen und Ohren.”<\/em>\u00a0<\/p>\n Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) wies unterdessen der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht die Schuld am Scheitern der Gespr\u00e4che zu. Aktuell hei\u00dft es nun vonseiten des BSW, dass es definitiv “keine Tolerierung einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD geben wird”.\u00a0<\/p>\n Die SPD steht jedoch weiterhin f\u00fcr eine Koalition mit der CDU bereit. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Angesichts der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse nach der Landtagswahl vom 1. September ist eine schwarz-rote Minderheitsregierung f\u00fcr Kretschmer die einzige Option, um Neuwahlen zu vermeiden. Eine Kooperation mit Linken und AfD schlie\u00dft er aus, mit den Gr\u00fcnen will er m\u00f6glichst nicht mehr eine Regierungszusammenarbeit.”<\/em><\/p>\n Der Ministerpr\u00e4sident erkl\u00e4rte im Rahmen eines X-Postings, dass er “alles daf\u00fcr tun wird, um f\u00fcr unseren Freistaat eine handlungsf\u00e4hige Regierung zu bilden”:<\/p>\n Die Stabilit\u00e4t #Sachsen<\/a>\u200bs bleibt meine Priorit\u00e4t. Ich werde alles daf\u00fcr tun, um f\u00fcr unseren Freistaat eine handlungsf\u00e4hige #Regierung<\/a> zu bilden. Dabei muss aber klar sein: Das Land & seine Menschen stehen immer an erster Stelle. Das ist mein Ma\u00dfstab. pic.twitter.com\/6xqCTZ9EDb<\/a><\/p>\n \u2014 Michael Kretschmer (@MPKretschmer) November 7, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Das BSW zeige sich jedoch weiterhin “gespr\u00e4chsbereit” und erkl\u00e4rte.<\/p>\n “Bei den Problemen, die wir in Sachsen haben, sehe ich jedenfalls nicht, dass eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD das Land voranbringen kann.”<\/em><\/p>\n Die BSW-Co-Vorsitzende k\u00f6nnte sich demnach im Rahmen der vorhandenen Koalitionsm\u00f6glichkeiten vorstellen, “ein Zweierb\u00fcndnis von CDU und BSW” zu eruieren. Dazu hei\u00dft es in den Lokalzeitungen:<\/p>\n “Kretschmer w\u00fcrden dann auch weniger Stimmen f\u00fcr eine Mehrheit fehlen, als dies mit der SPD der Fall sei. In den Sondierungen h\u00e4tten sich ‘etliche Schnittmengen’ mit der CDU gezeigt, betonte die Landeschefin.”<\/em><\/p>\n Zimmermann wies dabei erneut\u00a0mediale und politische Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, die Sondierungen in Sachsen seien wesentlich aufgrund der Einmischung von Parteichefin Wagenknecht geplatzt. Zuvor hatte der Ministerpr\u00e4sident im MDR <\/em>kritisiert:<\/p>\n “Dass Frau Wagenknecht ihren s\u00e4chsischen Leuten so die Beine stellt, ist keine gute Entwicklung.”<\/em><\/p>\n Zimmermann erwiderte daraufhin:<\/p>\n “Die Entscheidung, die Sondierung abzubrechen, haben wir in Sachsen getroffen.”<\/em><\/p>\n Zuvor war bereits am 5. November bekannt geworden, dass sich Ministerpr\u00e4sident Kretschmer inmitten der laufenden Sondierungsgespr\u00e4che mit dem s\u00e4chsischen AfD-Landeschef J\u00f6rg Urban zu einem vertraulichen Gespr\u00e4ch getroffen hatte.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Medienbericht: BSW-Bundesspitze stellt Th\u00fcringer Landesverband Bedingungen f\u00fcr Regierungsbildung<\/a><\/p>\n\n\n\n
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