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Klar, instinktiv denkt sich jeder, jetzt sollten die Bundestagswahlen m\u00f6glichst schnell stattfinden. Aber es gibt eine Reihe technischer und rechtlicher Voraussetzungen, die nicht so einfach sind. Leider wird in der Berichterstattung selten erw\u00e4hnt, wie diese Voraussetzungen aussehen.<\/p>\n
Um zu w\u00e4hlen, braucht man Kandidaten. Diese Kandidaten werden von den Parteien aufgestellt. Daf\u00fcr findet eine ganze Reihe von Versammlungen statt, bei den meisten Parteien in jedem Wahlkreis, bei allen aber auf Landesebene. Und bei allen Schritten gibt es Fristen zu beachten.<\/p>\n
Fangen wir oben an: Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, m\u00fcssen ihre Beteiligung laut \u00a7 18 Bundeswahlgesetz “sp\u00e4testens am siebenundneunzigsten Tag vor der Wahl bis 18 Uhr dem Bundeswahlleiter anzeigen”. In der Regel ist es ratsam, diese Anzeige m\u00f6glichst fr\u00fch zu machen, da der Bundeswahlleiter wom\u00f6glich etwas daran auszusetzen hat, und noch die Zeit da sein m\u00fcsste, die n\u00f6tigen Korrekturen vorzunehmen. Das bedeutet, vern\u00fcnftigerweise m\u00fcsste die Beteiligungsanzeige 111 Tage vor dem Wahltermin fertig sein. Das sind mehr als drei Monate.<\/p>\n
Dann gibt es noch eine weitere Frist, \u00a7 19: Die Wahlvorschl\u00e4ge, f\u00fcr die Wahlkreise wie f\u00fcr die Landesliste, sind “sp\u00e4testens am neunundsechzigsten Tag vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen”.<\/p>\n
Nun gibt es eine kleine Kollision \u2012 nach dem Wortlaut des Grundgesetzes muss eine Neuwahl sp\u00e4testens 60 Tage nach der Aufl\u00f6sung des Bundestages stattfinden. Sp\u00e4testens 21 Tage, nachdem ein Bundeskanzler an einem Misstrauensvotum gescheitert ist, muss der Bundespr\u00e4sident den Bundestag aufl\u00f6sen. Die maximale Zeit zwischen Misstrauensvotum und Wahl betr\u00e4gt also 81 Tage. Was bedeutet, sofern nicht mindestens zwei Monate vor der tats\u00e4chlichen Aufl\u00f6sung die Wahlvorbereitung in den Parteien beginnt, gibt es ein Problem.<\/p>\n
Diese Fristen sind aber nicht alle, die es zu beachten gilt. Dazu kommen noch Fristen aus den Parteisatzungen. In der SPD ist beispielsweise vorgeschrieben, dass die schriftliche Einladung samt Tagesordnung mindestens eine Woche vor einer Versammlung zugehen muss. “Elektronische Zusendung ist zul\u00e4ssig.” Aber: “Innerparteiliche Nominierungsverfahren von Kandidatinnen und Kandidaten f\u00fcr die Wahlen zu kommunalen Vertretungsk\u00f6rperschaften und Parlamenten sollen drei Monate vorher partei\u00f6ffentlich bekannt gegeben werden.” Das w\u00e4re bei den Aufstellungsversammlungen f\u00fcr diese Wahlen mit Sicherheit schwer zu erreichen. 97 Tage f\u00fcr die Einreichung und 90 Tage f\u00fcr die Bekanntgabe, das gibt bereits 187 Tage, ein halbes Jahr…<\/p>\n
Die Linke NRW hat \u00fcbrigens in ihrer Landessatzung eine Ladungsfrist von mindestens 14 Tagen. Eine k\u00fcrzere Frist ist nur zul\u00e4ssig, wenn eine Kreissatzung dies vorsieht. Da ist der Vorlauf f\u00fcr die Aufstellungsversammlung im Wahlkreis schon eine Woche l\u00e4nger.<\/p>\n
Das sind aber nur die Wahlkreisaufstellungen. Bei den Landeslisten wird es noch komplizierter. Bei kleineren Parteien kann das eine landesweite Mitgliederversammlung sein\u00a0\u2012 bei gr\u00f6\u00dferen ist es eher eine Versammlung von Delegierten. Da h\u00e4ngt es wieder von der Satzung ab, ob es f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum gew\u00e4hlte Delegierte gibt, die dann f\u00fcr die Aufstellung zusammengerufen werden, oder ob f\u00fcr die Aufstellung der Landesliste neue Delegierte gew\u00e4hlt werden m\u00fcssen. Im letzteren Fall kommen zu der satzungsgem\u00e4\u00dfen Frist f\u00fcr die Ladung zur Aufstellung der Landesliste (die meist auf einem Parteitag erfolgt) auch noch die Fristen f\u00fcr die vorher erforderlichen Delegiertenwahlen… Das ist keine Fantasie: Die Satzung der Linken NRW beispielsweise verlangt f\u00fcr die Aufstellung der Landesliste eine Landesvertreterversammlung. Das bedeutet, es sind nicht die \u00fcblichen Parteitagsdelegierten, sondern es braucht tats\u00e4chlich eine spezifische Wahl f\u00fcr eben diese Versammlung.<\/p>\n
Nicht zu vergessen\u00a0\u2012 sp\u00e4testens auf der Ebene Landesparteitag l\u00e4sst sich das schon technisch nicht so schnell organisieren. Denn Hallen, die daf\u00fcr gro\u00df genug sind, und die nicht allzu schwer zu erreichen sind, gibt es nicht wie Sand am Meer.<\/p>\n
\u00dcbrigens gilt f\u00fcr die Einreichung der Wahlkreis- wie der Landesvorschl\u00e4ge das Gleiche wie bei der Anzeige der Wahlteilnahme \u2012 es ist ein Gebot der Vernunft, sie nicht im letzten Augenblick einzureichen, sondern m\u00f6glichst fr\u00fch, weil sonst m\u00f6gliche Fehler \u2012 und die gibt es immer \u2012 nicht mehr rechtzeitig behoben werden k\u00f6nnen. So gibt es f\u00fcr das Protokoll der Aufstellungsversammlung Formulare, die richtig ausgef\u00fcllt werden m\u00fcssen (und es ist daher oft ein Problem in Parteien, Mitglieder zu finden, die bereit sind, diese Versammlungen zu leiten und zu protokollieren).<\/p>\n
Wobei schon die Einladung zur Aufstellungsversammlung nicht so einfach ist. Schlie\u00dflich m\u00fcssen alle im jeweiligen Wahlkreis stimmberechtigten Mitglieder fristgerecht geladen werden,\u00a0sonst ist unter Umst\u00e4nden die ganze Versammlung ung\u00fcltig. Wer jemals mit den Datenschutzregeln zu tun hatte, denen die Parteien heute unterliegen, erkennt schnell, dass auch dieser Schritt m\u00fchsam wird, weil die Person, die die Arbeit der Einladung \u00fcbernimmt, wom\u00f6glich gar keine Zugriffsrechte auf den Datenbestand hat.<\/p>\n
Eine Bundestagswahl ist also ein gro\u00dfer b\u00fcrokratischer Akt, und der Vorlauf ist betr\u00e4chtlich. Wer je pers\u00f6nlich mit diesen Abl\u00e4ufen zu tun hatte und sich durch die entsprechenden rechtlichen Regelungen hindurchgraben musste, wei\u00df, dass eine Aufl\u00f6sung des Bundestags allein wegen der Fristen fr\u00fchestens in drei Monaten geschehen d\u00fcrfte. Was die Beteiligten nat\u00fcrlich wissen. Forderungen, die Neuwahlen fr\u00fcher anzusetzen, sind folglich entweder politisches Theater oder zielen darauf, m\u00f6glichst gro\u00dfes Chaos anzurichten.<\/p>\n
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