![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/11\/672a479148fbef22e228876b.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Am Donnerstag wurde im Bundestag die\u00a0Antisemitismus-Resolution<\/a> beschlossen. Am vergangenen Wochenende einigten sich die Fraktionen von CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcnen und FDP auf diesen Text, dessen erste Varianten bereits vor Monaten kursierten. Ebenfalls seit Monaten gab es Einwendungen dagegen, aber das Endergebnis l\u00e4sst nicht erkennen, dass sie in irgendeiner Weise gefruchtet haben.<\/p>\n Im Gegenteil. Schon die Motivation f\u00fcr diese beabsichtigte Resolution ist das Ergebnis eines Zirkelschlusses. Denn die Begr\u00fcndung lautet, man s\u00e4he in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 “Judenhass und israelbezogenen Antisemitismus auf einem seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Niveau”<\/em>. Praktischerweise verfolgen deutsche Staatsanwaltschaften, wie aufmerksame Beobachter wissen, eine Reihe von propal\u00e4stinensischen \u00c4u\u00dferungen als antisemitisch, angefangen mit der alten PLO-Parole “from the river to the sea”. Weil also Handlungen, die sich gegen den israelischen Krieg in Gaza richten, als antisemitisch eingestuft werden, nimmt der Antisemitismus zu; was wiederum, das ist das eigentliche Herz dieser Resolution, zu weiteren Verfolgungsma\u00dfnahmen gegen Meinungs\u00e4u\u00dferungen f\u00fchrt, die ihrerseits dann wieder in dieser Kategorie verbucht werden und die Verfolgung zu legitimieren scheinen.<\/p>\n “In den vergangenen Monaten ist nicht zuletzt das erschreckende Ausma\u00df eines Antisemitismus deutlich geworden, der auf Zuwanderung aus den L\u00e4ndern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert, in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, auch aufgrund islamistischer und antiisraelischer staatlicher Indoktrination, verbreitet sind.”<\/em><\/p>\n Das ist vielleicht das Erschreckendste an dieser Resolution \u2013 mit der Wirklichkeit hat dieser Text nichts zu tun. Selbst demjenigen, der der absurden Gleichsetzung von Israel und Judentum anh\u00e4ngt (wie leider die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten), sollte klar sein, dass Bomben aus israelischen Flugzeugen, wie sie etwa \u00fcber Syrien und dem Libanon niedergehen, von Gaza ganz zu schweigen, weitaus wirkungsvoller sind als die angenommene “antiisraelische staatliche Indoktrination”<\/em>. Ganz zu schweigen vom Verlust naher Angeh\u00f6riger, den viele Deutsch-Pal\u00e4stinenser erleiden mussten.<\/p>\n Nein, eine Haltung gegen die israelische Kriegspolitik w\u00e4re ein Gebot der Menschlichkeit. Man kann Debatten dar\u00fcber f\u00fchren, ob die verwendete Definition von Antisemitismus sinnvoll ist oder nicht \u2013 zur verwendeten Definition der Internationalen Allianz zur Erinnerung an den Holocaust (IHRA) gibt es jedenfalls Alternativen, die alle eines gemein haben: sie unterscheiden zwischen Antisemitismus und Kritik am israelischen Staat und seiner Politik. Genau an dieser Stelle ist die IHRA-Definition unscharf, und die Resolution des Bundestages nimmt das als Grundlage, um nicht nur jede Kritik an Israel erneut zu Antisemitismus zu erkl\u00e4ren, sondern um gleich eine ganze Reihe Empfehlungen zu geben, die wieder einmal zutiefst undemokratisch sind.<\/p>\n Das beginnt damit, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, “sich gegen\u00fcber L\u00e4ndern und Kommunen daf\u00fcr einzusetzen, dass sie entsprechende Regelungen implementieren und, sofern noch nicht geschehen, die IHRA-Antisemitismusdefinition als ma\u00dfgeblich heranziehen.”<\/em><\/p>\n Jeder, der die zunehmenden Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Deutschland in den letzten Jahren beobachtet hat, wei\u00df, was sich hinter folgendem Satz verbirgt:<\/p>\n “Gezielter Desinformation und Aufrufen zu antidemokratischer Mobilisierung m\u00fcssen wir entgegenwirken”.<\/em><\/p>\n Und weiter folgt ein Rundumschlag. “Repressive M\u00f6glichkeiten”<\/em> sollen “konsequent ausgesch\u00f6pft”<\/em> werden. Auch im Asyl- und Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht. Es wird aufgefordert, weitere “extremistische Organisationen”<\/em> wenn m\u00f6glich zu verbieten \u2013 das zielt vor allem auf pal\u00e4stinensische Organisationen oder solche, die in der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t t\u00e4tig sind. Es sollen “rechtssichere, insbesondere haush\u00e4lterische Regelungen”<\/em> erarbeitet werden, damit keine “Projekte und Vorhaben insbesondere mit antisemitischen Zielen und Inhalten gef\u00f6rdert”<\/em> werden. Wie war das noch einmal auf der Berlinale im Februar? Es gibt, das wird ungern berichtet, schon l\u00e4ngst einen Boykott von Wissenschaftlern und K\u00fcnstlern gegen Deutschland, weil der Genozid in Gaza bedingungslos unterst\u00fctzt wird. Genau auf Kunst, Kultur und Wissenschaft zielen diese “haush\u00e4lterischen Regeln<\/em>“.<\/p>\n Schulen und Hochschulen werden aufgefordert, gegen “antisemitisches Verhalten”<\/em> vorzugehen. “Dazu geh\u00f6ren die Anwendung des Hausrechts, der Ausschluss von Unterricht und Studium bis hin zur Exmatrikulierung in besonders schweren F\u00e4llen.”<\/em><\/p>\n Der Grund, warum all diese Punkte in eine solche Erkl\u00e4rung geschrieben werden, ist, dass vieles davon eben Landesrecht ist, auf das der Bund nicht durchgreifen kann. Das Ziel der Resolution ist, Druck auf die L\u00e4nder und Kommunen auszu\u00fcben, sofern sie nicht willig sind. Dass diese Resolution zwischen den Fraktionen intern abgesprochen wurde, soll einen Anspruch von Wahrheit erheben.<\/p>\n Der Schatten der Apartheid<\/strong><\/p>\n Wie absurd das Ganze ist, l\u00e4sst sich an einer einzigen Forderung demonstrieren:<\/p>\n “Der Bundestag (…) fordert die Bundesregierung auf, (…) die gegen die BDS-Bewegung gerichteten Aktivit\u00e4ten zu verst\u00e4rken. Dazu z\u00e4hlt, dass auch ein Bet\u00e4tigungsverbot oder ein Organisationsverbot von BDS in Deutschland gepr\u00fcft wird.”<\/em><\/p>\n BDS hei\u00dft ausgeschrieben Boykott, Divestment and Sanctions. Es handelt sich dabei um eine Kampagne, die gegen Israel ein \u00e4hnliches Vorgehen wie gegen das Apartheidregime in S\u00fcdafrika fordert. Das ist nicht nur eine taktische Entscheidung, ein Modell zu \u00fcbernehmen, das zum Ende der Apartheid beigetragen hat. Es gibt eine tiefere Verbindung.<\/p>\n Auch wenn BDS in Pal\u00e4stina gegr\u00fcndet wurde, vielerorts, in den Vereinigten Staaten wie in Deutschland, spielen nicht zionistische Juden darin eine wichtige Rolle. \u00c4hnlich, wie es beim urspr\u00fcnglichen Kampf gegen die s\u00fcdafrikanische Apartheid auch der Fall war \u2013 die prominentesten wei\u00dfen Gegner der Apartheid, wie Nadine Gordimer oder Denis Goldberg, der zusammen mit Nelson Mandela verhaftet wurde, waren s\u00fcdafrikanische Juden, w\u00e4hrend der Staat Israel bis zum Ende mit dem Apartheidregime zusammenarbeitete und sogar in die S\u00f6ldnertruppen involviert war, mit denen Kapstadt seine schwarzen Nachbarl\u00e4nder bek\u00e4mpfte.<\/p>\n Wenn heute S\u00fcdafrika die Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel anf\u00fchrt, hat das also gleich zwei Gr\u00fcnde \u2013 zum einen, dass die israelische Regierung damals mit der Apartheid verb\u00fcndet war, aber zum anderen eben auch, dass die anderen, die nicht zionistischen Juden, innerhalb und au\u00dferhalb S\u00fcdafrikas wichtige Verb\u00fcndete der schwarzen Befreiungsbewegung waren. Dass BDS nicht nur die gleichen Techniken eines globalen zivilen Widerstands anwenden will, sondern vielerorts von den gleichen Personengruppen getragen wird, ist also keine pl\u00f6tzliche Verirrung, sondern hat eine lange Vorgeschichte.<\/p>\n Allerdings \u2013 auf eine ausgesprochen subtile Weise scheint es, den Ordnungsvorstellungen der deutschen Politik zu widersprechen, dass in BDS Pal\u00e4stinenser und Juden zusammenarbeiten. So wie auch andere derartige Organisationen, wie die M\u00fcnchner Gruppe “Salam Shalom”, ausgesprochen unbeliebt sind. Der Text der Resolution jedenfalls spricht st\u00e4ndig von “j\u00fcdischem Leben in Deutschland”<\/em>, aber kein einziges Mal von j\u00fcdischen Deutschen.<\/p>\n Das vereinfacht nat\u00fcrlich das Konstrukt, sie blind f\u00fcr Israel zu vereinnahmen, weil in den sauber aufger\u00e4umten Schubladen weder die Juden \u2013 noch die Pal\u00e4stinenser, die seit drei Generationen in Deutschland leben \u2013 den Anspruch erheben d\u00fcrfen, Deutsche zu sein. Nur mit diesem gedanklichen Hakenschlag ist es m\u00f6glich, ausgerechnet jenen, die die Vorarbeiten leisten, sollte es je zu einem friedlichen Zusammenleben im Nahen Osten kommen, durch die Zusammenarbeit in solchen Organisationen wie BDS oder “Salam Shalom”, auch noch den Anspruch abzuerkennen, \u00fcberhaupt Juden zu sein \u2013 denn sonst m\u00fcssten ja BDS und “Salam Shalom” Teil des so sch\u00fctzenswerten “j\u00fcdischen Lebens in Deutschland”<\/em> sein, und nicht Ziel eines m\u00f6glichen Verbotes.<\/p>\n Die Bundesrepublik lieferte<\/a> \u00fcbrigens dem Apartheidsregime nicht nur Waffen, selbst nach Verh\u00e4ngung eines UN-Embargos, sondern sogar Ausr\u00fcstung f\u00fcr Nukleartechnologien, und die selbst die Gewehre, mit denen der Sch\u00fcleraufstand in Soweto im Jahr 1976 niedergeschossen wurde, waren deutsch. Aus dieser Zeit stammt noch die Kooperation des deutschen R\u00fcstungskonzerns Rheinmetall mit dem s\u00fcdafrikanischen Konzern Denel. Auf eine absurde Weise ist also die heutige Haltung der Bundesregierung zu Israel eine Wiederholung des gleichen St\u00fccks, mit etwas umverteilten Rollen.<\/p>\n Das Gute wollen und das B\u00f6se schaffen<\/strong><\/p>\n Es ist wie in anderen Bereichen der Politik auch \u2013 scheinbar moralische Floskeln treten an die Stelle des erforderlichen Nachdenkens, und mit Schwung werden Beschl\u00fcsse gefasst, die exakt das Gegenteil dessen erreichen, was sie erreichen sollen. Wenn ein staatliches Verhalten echten Antisemitismus f\u00f6rdert, dann die nachdr\u00fcckliche Gleichsetzung von Judentum und Israel bei gleichzeitiger Repression gegen alle “falschen” Juden, wie jene, die in BDS aktiv sind. Denn die einzig wirksame Technik gegen Vorurteile ist, sie im wirklichen Leben zu widerlegen. Und das einzige Mittel, damit aus dem \u2013 berechtigten \u2013 Hass auf die israelischen Verbrechen in Gaza kein Hass auf Juden wird, ist, sichtbar zu machen, dass dies Handlungen der israelischen Politik sind, f\u00fcr die bestimmte Politiker verantwortlich sind, und es viele j\u00fcdische Menschen gibt, die mit genau der gleichen Abscheu und dem gleichen Entsetzen auf den Genozid blicken.<\/p>\n In einem der Artikel zu diesem Entwurf hie\u00df es, w\u00fcrden die “Empfehlungen” umgesetzt, dann k\u00f6nnte auch der Herausgeber der israelischen Zeitung Haaretz<\/em> nicht mehr nach Deutschland einreisen, weil auch er, wenn auch vorsichtig, von Genozid gesprochen hat. Gleichzeitig ist an keiner Stelle dieser Resolution auch nur die mindeste Distanz von Benjamin Netanjahu und seinen Spie\u00dfgesellen erkennbar; als g\u00e4be es all die menschenverachtenden Aussagen und Handlungen des vergangenen Jahres nicht. Dabei ist die Gleichsetzung des blutigen, eitlen V\u00f6lkerm\u00f6rders Netanjahu mit dem Judentum eine schlimmere Beleidigung, als es die w\u00fcsteste St\u00fcrmer-Karikatur je sein konnte.<\/p>\n Auch das Lippenbekenntnis zu einer “verhandelten Zwei-Staaten-L\u00f6sung”<\/em> und dem vermeintlichen Ziel, “den Menschen auf der israelischen und pal\u00e4stinensischen Seite ein Leben in Sicherheit, Freiheit, W\u00fcrde und mit gleichen Rechten zu erm\u00f6glichen”<\/em>, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Denn genau an dieser Stelle best\u00e4nde die n\u00f6tige Konsequenz darin, jenen Gruppen, die gewisserma\u00dfen Keimzellen f\u00fcr diesen friedlichen Umgang sind, jede denkbare Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren.<\/p>\n Gleich nach den Vereinigten Staaten ist es Deutschland, das die israelische Aggression st\u00fctzt und verteidigt. Mit eigenem Geld und eigenen Waffen, aber auch mit der Genehmigung, Waffenlieferungen \u00fcber Ramstein abzuwickeln.<\/p>\n Und selbst wenn noch so oft das “Existenzrecht Israels” beteuert wird, es sind genau diese Handlungen, die dazu beitragen, dass die Existenz<\/a> des Staates Israel langfristig nicht mehr m\u00f6glich sein wird. Denn auch das hat die Geschichte gelehrt \u2013 wenn ein Staat erst einmal derart tief von faschistischem Gedankengut durchdrungen ist, k\u00f6nnen das die verbliebenen Aufrechten nur noch \u00e4u\u00dferst selten von innen bereinigen; die einzige L\u00f6sung ist meist die Zerschlagung dieses Staates von au\u00dfen.<\/p>\n Eine Entwicklung, die h\u00e4tte vermieden werden k\u00f6nnen, wenn statt der leeren Floskel die Ma\u00dfst\u00e4be der Menschlichkeit angelegt worden w\u00e4ren und tats\u00e4chlich die so gepriesene “internationale Gemeinschaft” sofort auf den beginnenden Genozid reagiert h\u00e4tte. Es ist gerade dieser grauenerregende Krieg gegen die pal\u00e4stinensische (und jetzt auch die libanesische) Zivilbev\u00f6lkerung, der dieses Existenzrecht negiert.<\/p>\n Die Nichtdebatte im Bundestag<\/strong><\/p>\n Wer immer glaubt, die Gleichsetzung von Israelkritik und Antisemitismus sei in dieser Resolution nicht genau so gemeint, wurde auch in der Bundestagsdebatte eines Besseren belehrt. Typisch daf\u00fcr war die Rede von Andrea Lindholz (CDU), die die Vorw\u00fcrfe gegen Aydan \u00d6zo\u011fuz noch einmal aufgriff:<\/p>\n “Selbst im Pr\u00e4sidium dieses Hauses (…) sitzt mit Frau \u00d6zo\u011fuz eine Frau, die sich wiederholt Aussagen einer antisemitischen und israelfeindlichen Organisation zu eigen gemacht hat.”<\/em><\/p>\n Diese “antisemitische” Organisation hei\u00dft Jewish Voice for Peace, J\u00fcdische Stimme f\u00fcr den Frieden.<\/p>\n \u00dcbrigens schlug der Redner der AfD, J\u00fcrgen Braun, in die gleiche Kerbe:<\/p>\n “Die Kanzlerpartei SPD leistet sich mit Aydan \u00d6zo\u011fuz eine Bundestagsvizepr\u00e4sidentin, die im Internet gegen Israel hetzt und Zionismus mit Tod und Gewalt gleichsetzt. (…) Wer Zionismus gleichsetzt mit Tod und Gewalt, der leugnet das Existenzrecht Israels”.<\/em><\/p>\n Die Bilder, die \u00d6zo\u011fuz geteilt hatte, waren echte Aufnahmen von einem israelischen Angriff auf ein pal\u00e4stinensisches Fl\u00fcchtlingslager in Gaza. Quer durch den Bundestag wird nicht einmal die Frage gestellt, wie die schlichte Abbildung der Wirklichkeit “Hetze” sein k\u00f6nne, und jeder, der die Ereignisse in Gaza wie im Libanon zur Kenntnis nimmt, wei\u00df, dass es die israelische Regierung ist, die unter enormem Aufwand daf\u00fcr gesorgt hat, dass Zionismus mit Tod und Gewalt gleichgesetzt werden, in einem Ausma\u00df, wie das zuletzt nach den Massakern von Sabra und Schatila 1982 der Fall war.<\/p>\n Die Einigkeit der AfD mit der Sto\u00dfrichtung dieser Resolution geht sogar noch weiter:<\/p>\n “Wir haben schon vor Jahren ein komplettes Verbot von BDS und Hisbollah, eine v\u00f6llige Streichung der UNRWA-Millionen von Frau Baerbock und Ihrem Ministerium gefordert.”<\/em><\/p>\n Es gab nur zwei \u00c4nderungsantr\u00e4ge \u2013 die Gruppe der Linken\u00a0folgte<\/a>\u00a0dem\u00a0Vorschlag<\/a>, der am 23.10. in der FAZ ver\u00f6ffentlicht worden war, der forderte, eine andere Definition von Antisemitismus zu verwenden und nicht die j\u00fcdische und die muslimische Minderheit gegeneinander auszuspielen. Er wurde von allen Parteien au\u00dfer der Linken und dem BSW abgelehnt.<\/p>\n Der\u00a0Antrag<\/a>\u00a0des BSW enthielt sogar Kritik an der Regierung Netanjahu:<\/p>\n “Der Deutsche Bundestag verwahrt sich gegen\u00fcber allen Versuchen, Kritik an den V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcchen der israelischen Regierung zum Schweigen zu bringen.”<\/em><\/p>\n Beide \u00c4nderungsantr\u00e4ge wurden abgelehnt. Und w\u00e4hrend sonst jede gemeinsame Abstimmung mit der AfD sofort die Forderung nach der “Brandmauer” in die Schlagzeilen hievt und der Untergang der Demokratie beschworen wird, war es diesmal gar kein Problem.<\/p>\n Der Deutsche Bundestag bleibt den bundesdeutschen Traditionen treu (die DDR hatte nie diplomatische Beziehungen zu Apartheid-S\u00fcdafrika) und wird bis zur letzten Minute wieder einmal auf der falschen Seite der Geschichte stehen. Dass diese zutiefst undemokratische und friedensfeindliche Resolution ausgerechnet in Verbindung mit dem 9. November und dem Gedenken an das Nazi-Pogrom verabschiedet werden soll, macht diesen Vorgang nur besonders zynisch.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Waffen f\u00fcr Massenmord: Ampel f\u00f6rdert Israels Kriegsverbrechen<\/a>\u00a0<\/p>\n\n