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Die deutsche Au\u00dfenministerin hatte am 6. November offiziell Donald Trump zum Wahlsieg\u00a0gratuliert<\/a>, um dabei\u00a0Europa und die Vereinigten Staaten als “engste Partner und Verb\u00fcndete”<\/em> zu erkl\u00e4ren. Zudem betonte Baerbock, dass “unsere transatlantische Freundschaft seit jeher nicht auf eine Partei gebucht”<\/em> sei. Einen Tag sp\u00e4ter erkl\u00e4rte sich Baerbock im Deutschen Bundestag zum anberaumten Thema: “Konsequenzen des amerikanischen Wahlergebnisses f\u00fcr Deutschland”<\/em>. Das Ausw\u00e4rtige Amt\u00a0ver\u00f6ffentlichte<\/a>\u00a0die Rede auf seiner Webseite.<\/p>\n Baerbock erkl\u00e4rte einleitend w\u00f6rtlich, dass es “kein Geheimnis”<\/em> sei, dass sie am 6. November “eine andere Rede vorbereitet habe, die ich zu den US-Wahlen halten wollte”<\/em>. Die Au\u00dfenministerin f\u00e4hrt mit der nun vorliegenden Wahrnehmung fort:<\/p>\n “Wir sind in einer neuen Phase des Regierens. Genau deswegen sind die klaren Botschaften, die wir mit Blick auf die US-Wahlen an unsere europ\u00e4ischen und internationalen Partner richten, wichtiger denn je; denn sie richten sich noch st\u00e4rker auch an uns selbst.”<\/em><\/p>\n Zu dem nun strategischen Agieren der mittlerweile Restregierung aus SPD und Gr\u00fcnen hei\u00dft es in der Rede:<\/p>\n “F\u00fcr uns ist klar: Deutschland wird f\u00fcr die k\u00fcnftige amerikanische Regierung ein starker, verl\u00e4sslicher Verb\u00fcndeter bleiben \u2013 ein Partner und ein Freund. Das ist unser Angebot. Gerade jetzt, in einer Zeit des \u00dcbergangs in den Vereinigten Staaten, der gr\u00f6\u00dften demokratischen Volkswirtschaft und zugleich der gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der Welt, in einer Zeit des \u00dcbergangs auch hier bei uns in Deutschland, der gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft Europas und zugleich der zweitgr\u00f6\u00dften demokratischen Volkswirtschaft der Welt.”<\/em><\/p>\n Baerbock erl\u00e4utert, dass es f\u00fcr sie, “gerade jetzt in einer Zeit, in der Autokraten in einem globalen Systemwettbewerb mit Demokratien um Macht und Einflusssph\u00e4ren ringen”, nicht um “Prosa geht, sondern um t\u00e4gliches Handeln”<\/em>. Zur kommenden Position Deutschlands, gegen\u00fcber einem Pr\u00e4sidenten Trump, f\u00fchrt sie aus:<\/p>\n “Wir stehen zu den Werten und Prinzipien, auf deren Grundlage die deutsch-amerikanische Partnerschaft \u00fcber Jahrzehnte gediehen und gewachsen ist und, ja, die wir Deutschen auch Amerika verdanken und die in unserem ureigenen Interesse sind: Freiheit, Demokratie, V\u00f6lkerrecht.”<\/em><\/p>\n Baerbock erkl\u00e4rte dann ihre Anwesenheit in der Ukraine, w\u00e4hrend des Wahlkampftages in den USA, um Russland weiterhin einen “furchtbaren Zerst\u00f6rungswillen”<\/em> zu unterstellen.<\/p>\n In dem Moment, in dem die Welt gebannt auf die USA blickt, gibt es keinen besseren Ort, als hier bei Euch in der Ukraine zu sein. Wir bleiben an Eurer Seite. Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit. \u0421\u043b\u0430\u0432\u0430 \u0423\u043a\u0440\u0430\u0457\u043d\u0456. pic.twitter.com\/sXanDXv7cP<\/a><\/p>\n \u2014 Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) November 5, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Am Ende diesbez\u00fcglicher Ausf\u00fchrungen betonte Baerbock:<\/p>\n “Es ist gut zu wissen, dass uns das hier eint als Demokratinnen und Demokraten; das sage ich auch in Richtung der Union. Ich bin wirklich dankbar f\u00fcr die intensive Zusammenarbeit, gerade mit Blick auf den Frieden in Europa, mit Blick auf die Ukraine. Denn es ist doch auch seit fast 1 000 Tagen genau Putins Strategie, uns als Demokratien zu spalten, uns ganz bewusst in Deutschland zu spalten.”\u00a0<\/em><\/p>\n Mittlerweile ist bekannt geworden, dass Finanzminister Lindner von dem Bundeskanzler entlassen wurde, weil er sich weigerte, seine “Position zur Schuldenbremse”<\/em> zu \u00e4ndern, insbesondere bezogen auf weitere Steuergelder f\u00fcr die Ukraine. Baerbock erkl\u00e4rte nun vor dem Bundestag:<\/p>\n “Genau das braucht es auch jetzt wieder: weitere finanzielle Mittel zur Friedenssicherung \u2013 das haben wir als verbleibende Bundesregierung gestern Abend deutlich gemacht \u2013; denn wir Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er werden noch mehr \u2013 das ist nach diesem Wahltag in den\u00a0USA\u00a0jetzt klar \u2013 sicherheitspolitische Verantwortung f\u00fcr uns selbst \u00fcbernehmen m\u00fcssen, gerade auch innerhalb der\u00a0NATO, egal wer die n\u00e4chsten Kanzler stellt.”<\/em><\/p>\n Diese politische Erkl\u00e4rung sei “keine Erkenntnis, die uns in Reaktion auf das Wahlergebnis in den\u00a0USA\u00a0ereilt hat”<\/em>, so die Au\u00dfenministerin weiter, “sondern das ist der Fokus unserer Arbeit, der Arbeit dieser Bundesregierung, seit fast drei Jahren gewesen”<\/em>. Weiter hei\u00dft es zu den unver\u00e4nderten Pl\u00e4nen der Restregierung:<\/p>\n “Das sind die Weichen, die wir in unserer Sicherheitspolitik mit der Nationalen Sicherheitsstrategie neu gestellt haben: bei der St\u00e4rkung des europ\u00e4ischen Pfeilers in der\u00a0NATO, mit der deutschen Brigade in Litauen, mit Investitionen in die Verteidigung von 2 Prozent, die, ja, jetzt noch h\u00f6her werden m\u00fcssen, und auch mit unserer Unterst\u00fctzung der Ukraine.”<\/em><\/p>\n Ziel sei es nun, sich gegen\u00fcber der USA “selbstbewusst, prinzipienfest, stark und verl\u00e4sslich”<\/em> zu pr\u00e4sentieren. Dies w\u00fcrde bedeuten, “als Partner selbstbewusst jetzt auch \u00fcber den Atlantik Differenzen offen anzusprechen, um gemeinsam L\u00f6sungen zu finden”<\/em>, so Baerbock am Ende ihrer Rede.<\/p>\n Am Abend\u00a0gab Baerbock den\u00a0ARD<\/em>-Zuschauern dann noch ein gewohnt beeindruckenden Einblick in ihre au\u00dfenpolitischen Wahrnehmungen.<\/p>\n Sinngem\u00e4\u00df: Mit Vertrauensfrage im November gibt es einen Weltkrieg, mit Vertrauensfrage im Januar geht alles gut. Annalena Baerbock ist echt ein intellektueller Gigant und auf keinen Fall die d\u00fcmmste Au\u00dfenministerin der Welt.pic.twitter.com\/xqlxw6sfGx<\/a><\/p>\n \u2014 Ben Brechtken (@ben_brechtken) November 7, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Bloomberg: Vorgezogene Bundestags-Neuwahlen spielen EU-Politik ebenso in die H\u00e4nde wie Kiew<\/a><\/p>\n\n\n\n
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