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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Aber w\u00e4hrend die eine H\u00e4lfte der politischen “Ampel”\u00a0in Berlin sich panisch mit den Konsequenzen einer m\u00f6glichen “Trumpocalypse”\u00a0f\u00fcr ihre politische Zukunft befasste, plante am selben Mittwoch bereits die andere H\u00e4lfte der Ampel, den n\u00e4chsten internen Konflikt in der Ampelkoalition, der dann am selben Mittwoch gegen Abend tats\u00e4chlich das Ende f\u00fcr die Ampel brachte. Eine Sensationsmeldung jagte die andere. Nicht berichtet wurde am Mittwochabend, dass mit dem Ende der Ampel ein sehnlicher Wunsch einer wachsenden Mehrheit der Deutschen erf\u00fcllt worden war, mit der erfreulichen Aussicht auf ein Ende des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen des von der Ampel betriebenen Zerst\u00f6rungswerks.<\/p>\n Deutschlands wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Niedergang hat zwar nicht mit der Ampel begonnen, sondern mit der von Angela Merkel gef\u00fchrten CDU. Angela hat unser Land schnurstracks an den Rand des Abgrunds gef\u00fchrt. Der zweifelhafte Verdienst der Ampelkoalition\u00a0ist, dass sie weiter auf Merkels Weg unser Land \u00fcber den Rand in den Absturz getrieben hat.<\/p>\n Mit der Aufl\u00f6sung der Ampel erwartet ein Chaos das politische Berlin, das vor einem f\u00fcr die Bundesrepublik einmaligen Neuland steht, n\u00e4mlich einer nicht beschlussf\u00e4higen Minderheitsregierung ohne g\u00fcltigen Haushalt. Um davon abzulenken, ist den Hofschranzen in den Redaktionen der deutschen Medien das Thema von Trumps Sieg h\u00f6chst willkommen, wobei sie einen Chorgesang aus einer Mischung von Klagelied und Emp\u00f6rung angestimmt haben.<\/p>\n In den deutschen Zeitungen hat man kaum noch Platz f\u00fcr \u00dcberschriften, die Donald Trump nicht in Verbindung mit einem “R\u00fcckschritt in finstere Zeiten”\u00a0bringen. Da ist von “Albtraum”\u00a0die Rede, als ob der Mann in einem schwarzen Umhang und mit einer Sense Europa heimsuchen w\u00fcrde. Tats\u00e4chlich wird allerdings weniger Trump gef\u00fcrchtet als die Tatsache, dass die deutsche Politik, egal ob in Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit et cetera\u00a0nun auf ihre eigenen F\u00fc\u00dfe gestellt werden m\u00fcsste, und die aktuell herrschenden Strukturen dazu unf\u00e4hig sind.<\/p>\n Um Deutschland wieder zukunftsf\u00e4hig zu machen, bedarf es einer 180-Grad-Wende. Es muss wieder eine Politik gemacht werden, die den deutschen (nicht identisch mit EU-) Interessen Priorit\u00e4t gibt. Aber in wichtigen Feldern, wie zum Beispiel\u00a0in der China- oder Russlandpolitik, haben sich sowohl unsere nationalen als auch die EU-Politiker als transatlantische Befehlsempf\u00e4nger hervorgetan. Sie haben vorrangig US-Interessen bedient, obwohl sie unserer Wirtschaft und Gesellschaft geschadet haben und weiterhin schaden. F\u00fcr diese “guten Dienste”\u00a0belohnt der gro\u00dfe transatlantische Bruder seine treuen Diener in unserer Regierung, in Politik und angegliederten Beh\u00f6rden und Medien, mit der Unterst\u00fctzung ihrer Karrieren, mit internationalem Prestige und in Verm\u00f6gensangelegenheiten. Unter US-Pr\u00e4sident Trump wird diese Form “zivilisierter”\u00a0Korruption zwischen dem US-Hegemon und seinen Vasallen in der EU, auch in Deutschland, nicht weiter bestehen. Denn Trump ist kein Diplomat, sondern ein Deal-Macher, bei dem Klartext geredet wird.<\/p>\n Wenn wir einen Schritt zur\u00fccktreten und uns die f\u00fchrenden Leute und die politische Ausrichtung der etablierten Parteien in Deutschland (CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcne, FDP) ansehen, dann sitzen sie alle zwischen zwei St\u00fchlen, die eine entgegengesetzte, weltpolitische Sicht aufweisen. Auch findet man in keiner dieser Parteien einen Top-Politiker, der sich nicht durch beleidigende \u00c4u\u00dferungen und Handlungen sowohl im Kreml als auch bei Trump und dessen Anh\u00e4ngern selbst politisch “verbrannt”\u00a0h\u00e4tte. Die etablierten Parteien und ihr f\u00fchrendes politisches Personal haben sich, was die Zukunft Deutschlands betrifft, selbst in die politische Irrelevanz begeben.<\/p>\n Eine wichtige Frage f\u00fcr die Zukunft ist: Kann man dem abgewirtschafteten Personal dieser Parteien, die unser Land in den Morast gefahren haben, mental und technisch zutrauen, die schwierige und enorm aufwendige Aufgabe zu bewerkstelligen, unser Land wieder auf festen Boden zu bringen? Das ist unwahrscheinlich, denn dazu fehlt sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene die wichtigste Vorbedingung, n\u00e4mlich Vertrauen.<\/p>\n Die letzten Wahlen haben es bereits gezeigt und die n\u00e4chsten werden es noch deutlicher best\u00e4tigen, dass die etablierten Parteien nur noch leere H\u00fcllen und f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung ohne Interesse sind. Wie soll es diesen Parteien bis zu den Neuwahlen Anfang n\u00e4chsten Jahres gelingen, in der Bev\u00f6lkerung wieder Vertrauen aufzubauen und Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre bereits dokumentierte Versagerpolitik zu finden?<\/p>\n Nachdem sie \u00fcber Jahre nicht m\u00fcde geworden sind, Trump als Person zu verh\u00f6hnen und zu beleidigen, wird es den Politikern der etablierten Parteien schwerfallen, normale oder gar gute Beziehungen zu ihm aufzubauen. Aber Trump ist Pr\u00e4sident des Landes, in das prozentual die meisten deutschen Exporte gehen. Trump hat keinen Grund, diesen Deutschen gegen\u00fcber entgegenkommend zu sein, was die Probleme der deutschen Industrie in einer ohnehin bereits krisenartigen Situation noch vertiefen wird. Auch diese Situation zeigt, wie str\u00e4flich unverantwortlich die Politik der gr\u00fcnen Gutmenschin an der Spitze des Ausw\u00e4rtigen Amts ist.<\/p>\n Mit Blick auf Trump und die USA ist besonders pikant, dass dieselben deutschen Politiker und Medien, die so oft von Deutschlands “globaler Verantwortung”\u00a0und der “europ\u00e4ischen Souver\u00e4nit\u00e4t”\u00a0sprechen, nun lamentieren, dass sie unter Trump wom\u00f6glich die transatlantische Unterst\u00fctzung verlieren, auf sie \u2013 wie sie jetzt einr\u00e4umen \u2013\u00a0f\u00fcr die Umsetzung ihrer Pl\u00e4ne angewiesen sind.<\/p>\n Eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr Deutschlands wirtschaftliche Zukunft w\u00e4re zum Beispiel\u00a0die Wiederherstellung des Zugangs zu der verl\u00e4sslichen, qualitativ hochwertigen und preisg\u00fcnstigen russischen Energie, auf der in der Vergangenheit eine S\u00e4ule des wirtschaftlichen Erfolges Deutschlands geruht hat. Aber nach all den deutschen Boshaftigkeiten, den politischen Hinterh\u00e4ltigkeiten (Minsk II) und Betr\u00fcgereien (Diebstahl russischen Eigentums in zig Milliarden H\u00f6he) und terroristischen Angriffen (Pipeline-Sprengung), und Unterst\u00fctzung der faschistischen Banderisten in der Ukraine mit Waffen und Geld, des Sch\u00fcrens antirussischer Einstellungen in Medien und Gesellschaft und Sport, verbunden mit zahllosen Beleidigungen des russischen Volkes, nach all dem und vielem mehr, stellt sich auch hier die Frage: Welchem f\u00fchrenden Politiker aus den etablierten deutschen Parteien k\u00f6nnte die russische Regierung trauen, ehrliche Verhandlungen zu f\u00fchren?<\/p>\n Wenn Deutschland \u00fcberhaupt eine Chance haben will, wenigstens halbwegs intakt aus dieser teils von neoliberaler Ideologie, teils von gr\u00fcnen Untergangsfantasien getriebenen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen und sozialpolitischen Krise wieder aufzutauchen, dann m\u00fcsste gelinde gesagt nicht nur das gesamte Spitzenpersonal der etablierten Parteien, sondern auch die selbst ernannten “Eliten”\u00a0in den Medien und sogenannten Denkfabriken in die W\u00fcste geschickt werden, um dem politischen Leben in unserem Land einen unvorbelasteten Neuanfang zu garantieren. Die Chance f\u00fcr einen Anfang haben wir bei den bevorstehenden Neuwahlen, bei denen ein klares Signal an die bisher herrschenden politischen Chaostruppen geschickt werden m\u00fcsste.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Liveticker Regierungskrise<\/a><\/p>\n\n