![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/11\/672cedc2b480cc5f2d185266.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Wenn Georgien nicht seine j\u00fcngste Gesetzgebung zur\u00fcckziehe, die mit “europ\u00e4ischen Werten und Prinzipien”<\/em> kollidiere, dann, erkl\u00e4rten die Staatschefs von Frankreich, Deutschland und Polen, w\u00fcrden sie sich gegen einen Beitritt Georgiens zur EU aussprechen.<\/p>\n Wenn die fr\u00fchere Sowjetrepublik beitreten wolle, m\u00fcsse sie “durch die R\u00fccknahme der j\u00fcngsten Gesetzgebung, die gegen europ\u00e4ische Werte und Prinzipien verst\u00f6\u00dft”<\/em> ihre Entschlossenheit zu Reformen belegen, teilten der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der polnische Premierminister Donald Tusk am Donnerstag in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung<\/a> mit.<\/p>\n Die drei Regierungschefs sagten zudem, sie seien “tief besorgt”<\/em> wegen der vermeintlichen “zahlreichen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten und W\u00e4hlereinsch\u00fcchterungen”<\/em> w\u00e4hrend der georgischen Parlamentswahlen im Oktober und forderten eine Untersuchung. Die Erkl\u00e4rung wurde im Namen des Weimarer Dreiecks ver\u00f6ffentlicht, einer regionalen Gruppe, die aus diesen drei EU-Staaten besteht.<\/p>\n Washington hatte zuvor \u00e4hnliche Drohungen ge\u00e4u\u00dfert. Es werde “Konsequenzen”<\/em> f\u00fcr Tbilisi haben, wenn es seinen Kurs nicht \u00e4ndere, die “R\u00fccknahme und Aufhebung antidemokratischer Gesetzgebung”<\/em> eingeschlossen, hatte der Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums, Matthew Miller, vergangene Woche ge\u00e4u\u00dfert<\/a>.<\/p>\n Die regierende Partei Georgischer Traum erlangte bei den Wahlen am 26. Oktober die Mehrheit im nationalen Parlament. Oppositionsparteien weigerten sich, das Ergebnis anzuerkennen, und Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili erkl\u00e4rte, der Sieg sei von der Regierung gestohlen worden und die Wahl selbst sei eine “russische Spezialoperation”<\/em> gewesen. Sie konnte aber keinerlei Belege liefern, um ihre Vorw\u00fcrfe zu st\u00fctzen, als georgische Staatsanw\u00e4lte sie aufforderten, diese f\u00fcr eine Untersuchung einzureichen.<\/p>\n Das georgische Parlament hatte im Jahresverlauf zwei kontroverse Reformen beschlossen, gegen die westlichen Nationen protestierten. Die eine forderte die Offenlegung ausl\u00e4ndischer Finanzierung durch NGOs und Medien, die im Land arbeiten. Die andere verh\u00e4ngte Beschr\u00e4nkungen \u00fcber pro-LGBTQ-Propaganda und einige Rechte sexueller Minderheiten, die die Regierung mit einem Verweis auf die konservativen Werte rechtfertigte, die die Mehrheit im Lande teile.<\/p>\n Moskau hat Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckgewiesen, es habe beim Ergebnis der georgischen Wahlen eine Rolle gespielt. Au\u00dfenminister Sergei Lawrow erkl\u00e4rte diese Woche, “die Amerikaner versuchen nur, uns etwas zuzuschreiben, das sie selbst [in anderen L\u00e4ndern] tun”<\/em>. Washington habe den Mythos der “russischen Wahleinmischung”<\/em> geschaffen und setze ihn ein, wann immer eine Partei, die den USA nicht gef\u00e4llt, an der Wahlurne siege, sagte er in einem Interview.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Anti-Spiegel-TV Folge 66: Anti-Spiegel-TV berichtet aus der georgischen Hauptstadt Tiflis<\/a><\/p>\n\n