{"id":72191,"date":"2024-11-07T19:00:35","date_gmt":"2024-11-07T17:00:35","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/bloomberg-vorgezogene-bundestags-neuwahlen-spielen-eu-politik-ebenso-in-die-haende-wie-kiew\/"},"modified":"2024-11-07T19:00:35","modified_gmt":"2024-11-07T17:00:35","slug":"bloomberg-vorgezogene-bundestags-neuwahlen-spielen-eu-politik-ebenso-in-die-haende-wie-kiew","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/bloomberg-vorgezogene-bundestags-neuwahlen-spielen-eu-politik-ebenso-in-die-haende-wie-kiew\/","title":{"rendered":"Bloomberg: Vorgezogene Bundestags-Neuwahlen spielen EU-Politik ebenso in die H\u00e4nde wie Kiew"},"content":{"rendered":"

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\n Die F\u00fchrungsriege vieler EU-Staaten begr\u00fc\u00dft die Aussichten auf einen R\u00fccktritt des Kanzlers Scholz, der die Vertrauensfrage angek\u00fcndigt hat, und damit auf Bundestagsneuwahlen und eine m\u00f6gliche Kanzlerschaft des CDU-Konkurrenten Merz \u2013 weil der die Milit\u00e4rausgaben, auch f\u00fcr Kiew, erh\u00f6hen w\u00fcrde.\n <\/div>\n

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Neuwahlen\u00a0zum\u00a0Deutschen Bundestag, sofern sie vorgezogen werden, w\u00fcrden die Politik der EU als gemeinsames Projekt der Mitgliedsstaaten aus der Sackgasse ziehen. Diese Meinung scheinen viele der Staats- und Regierungschefs des Wirtschaftsb\u00fcndnisses zu teilen, die sich zu einem Treffen in Budapest eingefunden haben \u2013 insbesondere angesichts der R\u00fcckkehr des Republikaners Donald Trump ins Wei\u00dfe Haus. Hierauf macht die Nachrichtenagentur Bloomberg<\/em>\u00a0aufmerksam<\/a>.<\/p>\n

Ein infolge solcher Neuwahlen zu erwartender R\u00fccktritt w\u00fcrde Olaf Scholz des Bundeskanzlerpostens entheben. Dieser habe bislang die meisten Vorst\u00f6\u00dfe der EU nicht mittragen wollen, auch darum nicht, weil der nunmehr als Finanzminister entlassene Christian Lindner auf dem Beibehalten der Schuldenbremse bestanden habe. Doch nun werde alles anders, denn<\/p>\n

“Wenigstens bietet der Zusammenbruch der schwachen und gespaltenen Regierung Scholz die Aussicht auf einige Klarheit \u2013 aus dem Blickwinkel der anderen EU-Anf\u00fchrer, die Wege zum Aufp\u00e4ppeln ihrer Streitkr\u00e4fte und zum Ausbau ihrer wirtschaftlichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit suchen.”<\/em><\/p>\n

Die Regierungskrise in Berlin habe Scholz’ Kollegen in den anderen EU-Staaten Sorgen bereitet \u2013 Polens Premier Donald Tusk zufolge erhalte die Situation dadurch “noch mehr Salz und Pfeffer”. Auch Finnlands Ministerpr\u00e4sident Petri Orpo begr\u00fc\u00dft die anstehenden Neuwahlen \u2013 Bloomberg zitiert ihn mit den Worten:<\/p>\n

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“Es ist wichtig, dass Deutschland bald Wahlen durchf\u00fchrt, weil wir ein starkes Deutschland brauchen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Vor allem\u00a0die Aussicht auf eine Kanzlerschaft des CDU-Favoriten Friedrich Merz werde in diesem Zusammenhang positiv gewertet \u2013 und das, obwohl der nicht gerade als knallharter Verfechter der Ideale der EU gelte. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind wohl in den Hoffnungen\u00a0des Wirtschaftsb\u00fcndnisses zu suchen, Merz werde zu gr\u00f6\u00dferen Milit\u00e4rausgaben bereit sein als Scholz \u2013 zwei anonyme h\u00f6hergestellte Vertreter osteurop\u00e4ischer Staaten \u00e4u\u00dferten sich gegen\u00fcber Bloomberg<\/em> in\u00a0ungef\u00e4hr\u00a0dieser Richtung, hei\u00dft es. Dies, wohlgemerkt, vor dem Hintergrund des Sieges von Donald Trump\u00a0bei den US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen, der mehrfach K\u00fcrzungen der Milit\u00e4rhilfen\u00a0f\u00fcr die Ukraine in Aussicht gestellt hat.<\/p>\n

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