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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Die Ampelkoalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Neuwahlen angek\u00fcndigt, es gibt ein Hin\u00a0und Her um Posten und Parteizugeh\u00f6rigkeiten. Was auf den ersten Blick aussieht wie Chaos, folgt einer inh\u00e4renten Logik.<\/p>\n Mit der Wahl von Donald Trump ist klar: Die USA werden sich aus der Finanzierung des Ukraine-Krieges zur\u00fcckziehen. Das hat sich auch unter Joe Biden schon angedeutet, wurde aber verhaltener kommuniziert. Trump macht keinen Hehl daraus, dass er an einer Verl\u00e4ngerung des Konflikts kein Interesse hat. Er werde den Krieg innerhalb eines Tages beenden, versprach er im Wahlkampf. Die Waffenlieferungen will er einstellen. Alles deutet darauf hin, dass er aus der Unterst\u00fctzung der Ukraine aussteigt. Die\u00a0M\u00f6glichkeit eines Endes des Konflikts wird in der EU jedoch nicht als Chance, sondern als Bedrohung wahrgenommen.<\/p>\n Auch aus Deutschland folgte die Reaktion prompt: Ein Diktatfrieden m\u00fcsse verhindert werden, war der Tenor unter den Vertretern der etablierten Parteien. Unter Diktatfrieden verstehen deutsche Politiker, dass Zugest\u00e4ndnisse an die Sicherheitsinteressen Russland gemacht werden. Diktatfrieden ist, wenn die Ukraine zur Neutralit\u00e4t zur\u00fcckkehrt, die Pl\u00e4ne eines NATO-Beitritts aufgibt, sie die Gebiete, die sich in einem Referendum f\u00fcr die Abspaltung und den Beitritt zur russischen F\u00f6deration im Osten des Landes entschieden haben, dauerhaft an Russland abtritt und ein breites internationales B\u00fcndnis die Sicherheit der Ukraine garantiert.<\/p>\n Das ist der Vorschlag, der auf dem Tisch liegt. Deutschland lehnt ihn ab. Die Ukraine k\u00f6nne dem nicht zustimmen und m\u00fcsse weiterk\u00e4mpfen. Daf\u00fcr brauche es deutsche Unterst\u00fctzung, deutsche Waffen und deutsches Geld. Dem stand bisher vor allem der Finanzminister entgegen, der auf die Einhaltung der Schuldenbremse dr\u00e4ngte. Er hat ganz nach dem Blindes-Huhn-Prinzip aus falschen Gr\u00fcnden versehentlich das Richtige getan.<\/p>\n Mit dem Rausschmiss von Christian Lindner als Finanzminister ist nun der Weg frei f\u00fcr das Aussetzen der Schuldenbremse. Der Kanzler hat es angek\u00fcndigt, die Erh\u00f6hung der Unterst\u00fctzung der Ukraine ist das Ziel. An einer Verhandlungsl\u00f6sung hat er weiterhin kein Interesse. Der Krieg soll von Deutschland finanziert und in die L\u00e4nge gezogen werden. F\u00fcr die Ukraine ist der Bruch der Ampelkoalition daher eine schlechte Nachricht.<\/p>\n Sicherlich, auch Lindner ist kein Russlandfreund. Auch Lindner verbreitet Desinformation \u00fcber Russland und ist der deutschen Propaganda h\u00f6rig. Dem Narrativ vom brutalen \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine ohne Grund und Anlass h\u00e4ngt auch er an. Aber sein Beharren auf die Einhaltung der Schuldenbremse hatte f\u00fcr die Ukraine den Vorteil, dass die Verl\u00e4ngerung des Kriegs und damit die Zerst\u00f6rung des Landes f\u00fcr Deutschland nicht finanzierbar war. Dieser der finanz- und geldpolitischen Naivit\u00e4t Lindners geschuldete Schutz der Ukraine entf\u00e4llt nun. Der Frieden aus Gr\u00fcnden deutscher Sparsamkeit f\u00e4llt aus.<\/p>\n Die rot-gr\u00fcne \u00dcbergangsregierung bleibt weiter unrealistischen milit\u00e4rischen Zielen verpflichtet. Sie setzt trotz der t\u00e4glichen Verluste an Mensch und Material noch immer auf einen Sieg der Ukraine \u00fcber Russland. F\u00fcr das unrealistische Ziel einer strategischen Niederlage will sie sich verschulden. Deutschland verl\u00e4ngert den Krieg, erh\u00f6ht die Anzahl der Opfer und betreibt die weitere Zerst\u00f6rung der Ukraine. Einen Plan\u00a0B gibt es weiterhin nicht.<\/p>\n Dabei ist schon heute klar, dass es fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auf den von einer breiten internationalen Allianz unterst\u00fctzten Vorschlag einer neutralen Ukraine hinauslaufen wird. Er hat das Potenzial, den Konflikt dauerhaft zu befrieden, und bietet die Grundlage daf\u00fcr, eine neue, stabile Sicherheitsarchitektur f\u00fcr Europa zu schaffen. Ein Sieg \u00fcber Russland mit einer in der Folge zerfallenden Russischen F\u00f6deration an den Grenzen der EU bietet diese M\u00f6glichkeit nicht.<\/p>\n Der unbedingte Wille der rot-gr\u00fcnen Restkoalition zum Krieg wird die Ukraine nicht zum Sieg f\u00fchren und am Ausgang des Konflikts nichts \u00e4ndern. Dass Deutschland jede Chance auf eine Verhandlungsl\u00f6sung nicht nur verstreichen l\u00e4sst, sondern sich aktiv gegen Frieden einsetzt, ist im Gegenteil f\u00fcr die Zukunft Deutschlands eine schwere B\u00fcrde. Das Land ist zum Lernen aus der eigenen Geschichte und zum Frieden unf\u00e4hig, bricht seine v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag\u00a0und setzt auf milit\u00e4rische statt auf diplomatische L\u00f6sungen. Dass es f\u00fcr diesen zivilisatorischen R\u00fcckfall auch noch bereit ist, sich zu verschulden, kommt als T\u00fcpfelchen auf dem I lediglich obendrauf.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Nach ersten Ger\u00fcchten \u2013 Habeck \u00fcbernimmt doch nicht das Finanzministerium<\/a><\/p>\n\n