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Bundeskanzler Olaf Scholz hat den FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwochabend entlassen.<\/p>\n
Die Hauptstadtmedien berichteten am Donnerstagmorgen, dass die Spitzen der rot-gr\u00fcnen Regierung planen, dass nach dem Ende der Ampel bis auf Weiteres Wirtschaftsminister Robert Habeck den Finanzposten \u00fcbernehmen\u00a0wird.\u00a0Kurze Zeit sp\u00e4ter\u00a0erfolgten umgehende Dementis aus dem Kanzleramt. So informiert die Bild<\/em>-Zeitung:<\/p>\n “SPD-Generalsekret\u00e4r Matthias Miersch dementierte diese Meldung. ‘Es wird einen anderen Minister geben’, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Wer es machen wird, sagte Miersch nicht.”<\/em><\/p>\n Gegen 09:00 Uhr informiert dann die ARD<\/em>-Tagesschau zu den vorerst j\u00fcngsten politischen Dynamiken innerhalb der Restregierung:<\/p>\n “Der Nachfolger von Finanzminister Christian Lindner wird nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios J\u00f6rg Kukies. Er ist bislang Staatssekret\u00e4r im Kanzleramt und gilt als wichtiger Berater von Kanzler Scholz.”<\/em><\/p>\n Bevor Kukies im Jahr 2021 in das Kanzleramt wechselte, war er Staatssekret\u00e4r im Bundesfinanzministerium,\u00a0geleitet vom vormaligen Finanzminister Olaf Scholz. Dazu hei\u00dft es in einem Artikel<\/a> aus dem Jahr 2018:<\/p>\n “Rechnet man das hoch, d\u00fcrften also die Aktien, die Blackrock f\u00fcr seine Kunden allein in den 30 DAX-Konzernen h\u00e4lt, auf etwa 5.000 Briefkastenfirmen verteilt sein. Ob Bundesfinanzminister Olaf Scholz davon schon geh\u00f6rt hat? Was sagt sein Staatssekret\u00e4r J\u00f6rg Kukies dazu? Kukies war vormals bei Goldman Sachs \u2013 Blackrock ist dort Gro\u00dfaktion\u00e4r.”<\/em><\/p>\n Die\u00a0Bild<\/em>-Zeitung erfuhr zuvor, dass die Gr\u00fcnen damit “gleich drei der bislang vier FDP-Posten innerhalb der Bundesregierung \u00fcbernehmen sollen, solange Bundeskanzler Olaf Scholz\u00a0keine neuen Minister ernennt.”<\/p>\n Zudem hie\u00df es, dass Innenministerin Nancy Faeser vorl\u00e4ufig die Amtsgesch\u00e4fte im Justizministerium von FDP-Mann Marco Buschmann \u00fcbernehmen k\u00f6nnte. Dazu informiert das Magazin Der Spiegel<\/em> am fr\u00fchen Morgen:<\/p>\n “Regierungskreise haben nun gegen\u00fcber dem Spiegel den Bild-Bericht dementiert. Unter anderem Verfassungsressorts wie etwa das Justizministerium und das Innenministerium d\u00fcrfen demnach gar nicht von ein und derselben Person geleitet werden. Habeck bezeichnete die Bild-Recherche im Deutschlandfunk als ‘Ente’. Das Finanzministerium strebe er demnach nicht an.”<\/em><\/p>\n Mit der Entlassung von Christian Lindner waren auch die anderen FDP-Minister der Ampel zur\u00fcckgetreten.\u00a0Habeck \u00e4u\u00dferte sich am gestrigen Abend noch vor Journalisten zu den Hintergr\u00fcnden dieser Dynamik:<\/p>\n Da ist Habeck, die Wahrheit raus gerutscht. Freudscher Versprecher pic.twitter.com\/A1zR9XejS5<\/a><\/p>\n \u2014 marc friedrich (@marcfriedrich7) November 6, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Von den vier Ministerposten, die von der FDP besetzt wurden, sollen\u00a0nach bisherigen Pl\u00e4nen k\u00fcnftig\u00a0zumindest zwei von Gr\u00fcnen-Politikern besetzt werden. So hei\u00dft es laut vorl\u00e4ufigen Informationen aus dem Kanzleramt:<\/p>\n “So vertritt die gr\u00fcne Familienministerin Lisa Paus die liberale Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, die Aufgaben von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) \u00fcbernimmt Umweltministerin Steffi Lemke (Gr\u00fcne).”<\/em><\/p>\n Aus der hauptst\u00e4dtischen Ger\u00fcchtek\u00fcche berichtete die\u00a0Bild<\/em>-Zeitung wiederum, dass “Wissing m\u00f6glicherweise Minister bleiben wird und zur SPD \u00fcberlaufen k\u00f6nnte.” Dieses Ger\u00fccht wurde dann noch im Verlauf des Morgens politische Realit\u00e4t. So titelt das Springer-Blatt:<\/p>\n “N\u00e4chster Ampel-Hammer: Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Minister.”<\/em><\/p>\n Der Bundeskanzler habe Wissing demnach “in einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch” gefragt, ob er weiterhin Minister bleiben wolle,\u00a0erkl\u00e4rte\u00a0der nun Ex-FDPler in einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen, “er habe dies bejaht.” Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n “Das entspr\u00e4che seiner Vorstellung von Verantwortung und er habe deswegen ‘heute Morgen Christian Lindner meinen Austritt aus der Partei erkl\u00e4rt’.”<\/em><\/p>\n Wissing erkl\u00e4rte zudem, dass er vorerst der Regierung als Parteiloser angeh\u00f6ren wird. Noch in der Nacht zuvor ver\u00f6ffentlichte Habeck ein offizielles Video-Statement:<\/p>\n Bundesminister #Habeck<\/a>: “Inmitten der gro\u00dfen geopolitischen Herausforderungen ist die Regierungskoalition mit der FDP zerbrochen. Bis zu einer z\u00fcgigen Neuwahl werde ich mit gro\u00dfer Entschlossenheit die Regierungsgesch\u00e4fte weiterf\u00fchren, um das Land handlungsf\u00e4hig zu halten.” pic.twitter.com\/sf2mZ8zKcs<\/a><\/p>\n \u2014 Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) November 7, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die SPD-Vorsitzende Esken erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem Sender\u00a0RTL<\/em>\u00a0den vermeintlichen Ablauf im Kanzleramt:<\/p>\n “Anderthalb bis zwei Stunden habe man verhandelt \u2013 am Ende stand\u00a0Christian Lindners (FDP)\u00a0Entlassung.\u00a0Das Problem sei die FDP gewesen, so Esken: ‘Dass wir nicht zu einer L\u00f6sung gekommen sind, lag nicht am Bundeskanzler.’ Es sei besprochen worden, dass man es gemeinsam hinbekommen m\u00fcsse, mit einem Haushalt, der auch durchfinanziert sei. Lindner habe den Vorschlag von Kanzler\u00a0Olaf Scholz (SPD)\u00a0abgelehnt, wegen des Ukrainekrieges ein Notlageverfahren einzuleiten. ‘Und damit war f\u00fcr den Bundeskanzler die Notwendigkeit gegeben, zu sagen, gut: Dann m\u00fcssen wir es ohne Sie machen’, schilderte Esken. Das m\u00fcsse der Finanzminister dann hinnehmen, ‘und dann ist Lindner gegangen’, so Esken.”<\/em><\/p>\n Der\u00a0Arbeitgeberverband Gesamtmetall hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits am gestrigen Abend aufgefordert,\u00a0umgehend die Vertrauensfrage zu stellen und damit den Weg f\u00fcr Neuwahlen freizumachen. “Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Daf\u00fcr braucht es eine Richtungsentscheidung und handlungsf\u00e4hige Mehrheiten”, so Verbandspr\u00e4sident Stefan Wolf gegen\u00fcber der\u00a0Bild<\/em>-Zeitung.<\/p>\n Die AfD-Spitze bezeichnete das Ende der Ampel als “Befreiung”. Die Parteivorsitzende Alice Weidel forderte den Bundeskanzler Olaf Scholz im MDR<\/em>\u00a0auf, die Vertrauensfrage sofort zu stellen.\u00a0Zuvor hatten bereits CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus S\u00f6der dieselbe Forderung erhoben.<\/p>\n Scholz gab dann am sp\u00e4ten Mittwochabend noch bekannt, dass vorgezogene Neuwahlen im M\u00e4rz 2025 angestrebt w\u00fcrden. Esken betonte gegen\u00fcber\u00a0RTL<\/em>, dass\u00a0sie fest damit\u00a0rechne, dass Scholz erneut als Kanzlerkandidat antreten werde.<\/p>\n “Wir gehen gemeinsam in den Wahlkampf, und wir sind \u00fcberzeugt, dass wir die Wahl auch gewinnen.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Nach Entlassung von Lindner: Scholz strebt Neuwahlen im M\u00e4rz 2025 an<\/a><\/p>\n\n\n\n
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