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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Beim Wetter nennt man so etwas ein Wetterleuchten: ein wenig wie ein Gewitter, aber es ist noch nicht klar, ob es wirklich gewittern wird oder sich die Spannung noch l\u00e4nger weiter aufbaut. Der dramatische Wert der deutschen Politik ist derzeit jedenfalls hoch; gleichzeitig mit dem Wahlergebnis aus den USA scheint sich die Auseinandersetzung in der Ampel weiter zuzuspitzen, vorangetrieben von den beiden kleinen Parteien FDP und Gr\u00fcne, die darum k\u00e4mpfen, den Kopf \u00fcber Wasser zu halten. Aber es ist ein Spektakel, das g\u00fcnstigenfalls die n\u00e4chste Phase politischer Stagnation, auch als Gro\u00dfe Koalition bekannt, ank\u00fcndigt, und im schlimmsten Fall eine Phase des Komas einer Ampel, die zu gro\u00dfe Angst vor dem Untergang hat.<\/p>\n Klar ist, dass weder die von Habeck noch die von Lindner vorgetragenen Vorschl\u00e4ge die sich abzeichnende wirtschaftliche Katastrophe abwenden k\u00f6nnen. Auf der einen Seite Verluste zu erzeugen, die dann auf der anderen Seite mit Steuergeldern (\u00fcber den Umweg von Schulden) wieder zugekleistert werden, w\u00e4hrend sich die Perspektiven f\u00fcr die normale Bev\u00f6lkerung weiter verschlechtern, ist ebenso wenig ein Ausweg wie noch mehr Steuersenkungen f\u00fcr Reiche mit noch etwas beschleunigter Verschlechterung.<\/p>\n Die wirkliche Krise geht viel zu tief. Die Financial Times<\/em>\u00a0widmete<\/a> der Frage am Dienstag einen Leitartikel: “Ist Deutschlands Gesch\u00e4ftsmodell zerbrochen?” Die grunds\u00e4tzlichen Probleme werden darin durchaus richtig benannt: Die industrielle Produktion sei seit 2017 um 16 Prozent gesunken. Gleich drei zentrale Sektoren der deutschen Industrie haben massive Probleme: die Chemie- wie die Automobilindustrie und der Maschinenbau. Wobei, das umgeht auch die Financial Times<\/em>, ein Teil dieser Probleme hausgemacht ist.<\/p>\n “Weil sie sich auf importierte Kohlenwasserstoffe verlie\u00df, wurde die chemische Industrie \u2013 einer der gr\u00f6\u00dften Industriesektoren Deutschlands \u2013 durch die Steigerung der Energiepreise schwer gesch\u00e4digt, die auf den russischen Einmarsch in die Ukraine folgte”.<\/em><\/p>\n Nun, das lag wohl eher an den Sanktionen und dem freundlichen Geschenk der transatlantischen Verb\u00fcndeten, aber au\u00dferhalb der deutschen Politik ist es ein Gemeinplatz, dass der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands viel mit dem Zugang zu g\u00fcnstigen Energierohstoffen zu tun hatte. Wobei das gemeine Volk davon nur wenig hatte und dennoch mit den h\u00f6chsten Strompreisen Europas begl\u00fcckt wurde; allerdings sind sie nun eben auch f\u00fcr die Industrie so hoch, dass Produktion in Deutschland zum riskanten Spiel wird.<\/p>\n Die Entscheidung, den Binnenmarkt zugunsten einer Exportorgie zu strangulieren, fiel bereits vor zwanzig Jahren. Einige Entwicklungen h\u00e4tten sich voraussehen lassen k\u00f6nnen, etwa, dass China irgendwann lernt, selbst Maschinen zu bauen. Derzeit jedoch sind ganze Sektoren, wie der Fahrzeugbau, regelrecht in die Ecke gedr\u00e4ngt, weil der Binnenmarkt weiter einbrechen wird, aber dank EU-Sanktionspolitik auch Exportm\u00e4rkte schwinden.<\/p>\n Dabei gibt es tiefere Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass selbst die deutsche Automobilindustrie inzwischen ins Hintertreffen geraten ist, die nicht einmal mit der (von Deutschland mit vorangetriebenen) verr\u00fcckten EU-Entscheidung zum Verbrennerverbot zu tun haben. Die Entwicklungsabteilung von VW f\u00fcr das autonome Fahren, das eigentlich der n\u00e4chste technische Schritt ist, sitzt in China und nicht mehr in Deutschland, das jahrzehntelang die Forschungsabteilung f\u00fcr viele gro\u00dfe Automobilkonzerne bot. Warum? Autonomes Fahren setzt ein Niveau an Vernetzung voraus, f\u00fcr das in Deutschland erst viel h\u00e4tte investiert werden m\u00fcssen, selbst f\u00fcr die Erprobung. Aber die Entwicklung der Kommunikationsnetze in Deutschland hinkt hinterher, seit noch unter Kohl der ganze Sektor privatisiert wurde. Das ist nicht anders als im Bahnverkehr auch.<\/p>\n Dass Deutschland die industrielle Dampfwalze werden konnte, die es lange war, mit einem weit \u00fcberproportionalen Anteil an der weltweiten Industrieproduktion, beruhte zum Teil schlicht auf der dichten Besiedlung, die die f\u00fcr Fahrzeug- und Elektroindustrie erforderlichen Netze relativ g\u00fcnstiger machte. Aber technologische Spr\u00fcnge setzen in der Regel voraus, dass die Infrastruktur auf dem neuesten Stand ist; das vom heutigen Deutschland zu behaupten, w\u00e4re mehr als k\u00fchn.<\/p>\n Aber was hat das alles mit der erneuten Wahl von Donald Trump zum US-Pr\u00e4sidenten zu tun? Als die Berliner Politik die Sanktionspolitik gegen Russland unterst\u00fctzte, ging sie mit hoher Wahrscheinlichkeit von zwei Vermutungen aus. Die erste, dass Russland leicht zu besiegen sei, vor allem \u00f6konomisch, und man danach einen Teil der Beute bek\u00e4me, wenn die Bruchst\u00fccke des Riesenlandes verteilt werden. Und die zweite war, dass, “solange es n\u00f6tig ist”, die Vereinigten Staaten den verlorenen Exportmarkt ersetzen w\u00fcrden.<\/p>\n Das mit Russland ging bekanntlich ins Auge. Trump will nun den US-Markt, so zumindest die Ank\u00fcndigungen, auch gegen\u00fcber der EU, und das hei\u00dft insbesondere Deutschland, st\u00e4rker abschotten, vor allem durch Importz\u00f6lle. Soweit das bisher bekannt ist, d\u00fcrfte das auch die Niederlassungen deutscher Automobilkonzerne in Mexiko treffen, wobei der reine Luxussektor wie Porsche sich vielleicht trotzdem noch halten kann. Jedenfalls ist ihm das bereits seit Jahrzehnten bestehende Handelsdefizit der USA ein Dorn im Auge. 1991 war das letzte Jahr, in dem die Handelsbilanz zwischen Deutschland und den USA ausgeglichen<\/a> war. 2023 betrug der deutsche \u00dcberschuss 62,87 Milliarden Euro.<\/p>\n Nun ist Donald Trump sicher kein Held der Arbeiterklasse, auch wenn eine Reindustrialisierung der USA zu einem besseren Lebensstandard der Normalb\u00fcrger beitragen w\u00fcrde. Aber schon 2008 zeigte sich eigentlich, dass das US-Wirtschaftsmodell, den Rest der Welt \u00fcber Renten abzusch\u00f6pfen, nicht auf Dauer funktionieren w\u00fcrde. Die Unterschiede zwischen der von den US-Demokraten (und den Neokons) vertretenen Strategie und jener, die sich unter Trump zumindest als M\u00f6glichkeit abzeichnet, sind weit deutlicher, als es Unterschiede politischer Strategien in den USA in den letzten Jahrzehnten waren, obwohl beide jeweils Teile der Oligarchie vertreten. Denn der eine Teil setzt darauf, selbst um den Preis des globalen Untergangs die Vorherrschaft zu verteidigen; aber es w\u00e4re dumm, anzunehmen, dass es nicht auch andere Teile gibt, die stattdessen nach M\u00f6glichkeiten suchen, die denkbaren Gro\u00dfkatastrophen Crash und Atomkrieg zu vermeiden und stattdessen, soweit m\u00f6glich, den R\u00fcckzug in sichere Gefilde anzutreten.<\/p>\n Eine Reindustrialisierung hat n\u00e4mlich, aus Sicht der Oligarchie, den Vorteil, dass industrielle Anlagen im Vergleich zu Aktien oder gar Derivaten, ja, selbst zu Immobilien, vergleichsweise crashsicher sind. Der Versuch, wieder mehr reale Produktion in die USA zu holen, ist zum Teil zumindest eine Art Lebensversicherung. Ganz abgesehen davon, dass der Verlauf des Krieges, den man so munter in der Ukraine angez\u00fcndet hatte, in Bezug auf die Bedeutung industrieller Grundlagen eine harsche Lektion war (und gleichzeitig belegte, wie wenig Ahnung gro\u00dfe Teile der US- wie der EU-Eliten noch von \u00f6konomischen Zusammenh\u00e4ngen haben).<\/p>\n Die deutsche Industrie hat sich einreden lassen, die USA w\u00e4ren der Ersatz f\u00fcr die M\u00e4rkte, die durch die politischen Man\u00f6ver im Gefolge der Biden-Regierung verloren gehen, was inzwischen nicht nur Russland, sondern auch China betrifft. Es ist aber nicht so, dass es keine Optionen g\u00e4be. Ohne die Strangulation durch den Neokolonialismus werden sich in Afrika gigantische neue M\u00e4rkte er\u00f6ffnen. Die jedoch werden nicht zug\u00e4nglich sein, solange politisch am kolonialen Modell festgehalten wird.<\/p>\n Wenn die enorme Belastung durch Sanktionen und die “Solidarit\u00e4t” mit der Ukraine wegfiele, wenn man die R\u00fcstungsausgaben wieder senken und den Klimawahn beenden w\u00fcrde, und dann wom\u00f6glich Nord Stream wieder in Betrieb n\u00e4hme, lie\u00dfe sich ein gro\u00dfer Absturz noch abfangen. Es ist nicht so schwer einzusehen, dass ein Land von etwas \u00fcber 80 Millionen auf einem Planeten mit einer Gesamtbev\u00f6lkerung von 8,2 Milliarden gerade mal ein Prozent darstellt und es seine Zukunft daher eher in Kooperation suchen sollte als in Dominanzvorstellungen.<\/p>\n Nichts allerdings l\u00e4ge der deutschen Politik ferner. Und zwar ohne jeden merklichen Unterschied zwischen den Ampelleuchten und der schwarzen CDU. Statt ein m\u00f6gliches Ende des Ukraine-Kriegs, das Donald Trump als Ziel benannt hatte, als Hoffnung zu sehen, weil die verh\u00e4ngnisvollen Sanktionen dann endlich wegfielen und vielleicht sogar die in Deutschland untergebrachten Ukrainer zur\u00fcckkehren w\u00fcrden (was unmittelbar die anstehende Erh\u00f6hung der Krankenkassenbeitr\u00e4ge zumindest verringern w\u00fcrde), wird einstimmig beteuert, auch ohne die USA wolle man so weitermachen wie unter Biden. Dann m\u00fcsse eben Deutschland mehr Verantwortung bei der “Unterst\u00fctzung” der Ukraine \u00fcbernehmen \u2013 und noch schneller aufr\u00fcsten.<\/p>\n Nicht nur die Gr\u00fcnen, auch SPD, FDP und CDU halten am Klimaschutz fest, und damit am fortgesetzten Angriff sowohl auf die Lebensverh\u00e4ltnisse der Mehrheit wie auch auf die Grundlagen der Industrie. Man muss nur einmal auflisten, was im kommenden Jahr alles auf die Menschen zukommen soll: der n\u00e4chste Aufschlag auf die Benzinpreise (zwischen 15 und 17 Prozent), eine Erh\u00f6hung der Krankenkassenbeitr\u00e4ge, der Kfz-Versicherung, der Heizkosten; die Inflation zieht ebenfalls wieder an, und die Mieten bewegen sich dank Wohnungsmangels kontinuierlich nach oben. Zumindest die CO\u2082-Abgabe lie\u00dfe sich kappen. Und das Verbrennerverbot? Das w\u00fcrde nicht lange stehen, sollte sich eine Bundesregierung vehement dagegen einsetzen; schlie\u00dflich d\u00fcrfte mit einer US-Regierung unter Trump der ganze Klimazirkus ohnehin in Frage gestellt werden.<\/p>\n Auch die ganze Corona-Misere k\u00f6nnte aufgerollt werden, bis hin zur obersten Korruptionsbeauftragten Ursula von der Leyen. Das ist noch keine L\u00f6sung f\u00fcr die grundlegenden materiellen Probleme, aber es w\u00fcrde wieder etwas Luft zum Atmen verschaffen. Eine Regierung Trump wird zwar den Einfluss der Big Tech genannten Konzerne nicht abschaffen, aber sie wird das Gewebe zwischen ihnen, den Medien und den vielen Zensureinrichtungen auf jeden Fall lichten. Wer will behaupten, dass es kein Fortschritt w\u00e4re, wieder \u00fcber Fragen von Krieg und Frieden sprechen zu k\u00f6nnen, ohne gleich an Strafanzeigen und Staatsanw\u00e4lte zu denken?<\/p>\n Nichts davon d\u00fcrfte bis nach Deutschland durchdringen. F\u00fcr eine zukunftsweisende Industriestrategie, die BRICS als M\u00f6glichkeit sieht, nicht als Bedrohung, fehlt ebenso die politische Kraft wie f\u00fcr eine wirkliche Abkehr vom politischen Konfrontationskurs, nach innen wie nach au\u00dfen. Ein R\u00fcckzug der USA aus Europa wird von dieser verzwergten Politmannschaft nicht als Gelegenheit gesehen, endlich einen Kurs einschlagen zu k\u00f6nnen, der dem Land nutzt und nicht schadet; nein, sie sind alle gleicherma\u00dfen traurig, weil sie mehr, nicht weniger NATO wollen, mehr, nicht weniger Klimazirkus und Zensur. Schon im Oktober hatte der Verband der Metallindustrie in Niedersachsen allein f\u00fcr dieses Bundesland von bis zu 100.000 bedrohten Arbeitspl\u00e4tzen gesprochen; aber alle wirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen, die einfacher w\u00e4ren, wenn Trump in der Ukraine den Fu\u00df vom Gas nimmt, haben unter den m\u00f6glichen Regierungsparteien, ob die Koalition heute platzt oder noch bis zum kommenden September weiterr\u00f6chelt, keine Vertreter.<\/p>\n Die Welt<\/em>\u00a0zitierte<\/a> j\u00fcngst den Magdeburger Wirtschaftswissenschaftler Joachim Weimann, was f\u00fcr sich genommen schon ein wenig \u00fcberrascht. Weimann hat sich schon l\u00e4nger kritisch \u00fcber verschiedene umwelt\u00f6konomische Ans\u00e4tze ge\u00e4u\u00dfert, aber das war f\u00fcr den deutschen Mainstream kein Thema (mehr). Nun wurde er mit der Aussage zitiert, Deutschland bef\u00e4nde sich derzeit “im kompletten Blindflug”, weil die ganze Energiewende nicht ordentlich berechnet sei.<\/p>\n Weimanns Diagnose klingt wie eine Erweiterung dessen, was die Financial Times<\/em> anzumerken hat:<\/p>\n “Deutschlands Erfolgsrezept beinhaltet drei Dinge: ein stabiles politisches System, funktionierende Staatsfinanzen und einen industriellen Kern. Alle drei Elemente sind gef\u00e4hrdet.”<\/em><\/p>\n Wer die Kom\u00f6die um die Produktion von 155mm-Granaten mitbekommen hat, wundert sich nicht, wenn sich der ganze Rest auch als Mischung aus Wunschdenken und Ahnungslosigkeit erweist. Weimann findet durchaus die passende Bezeichnung. Bezogen auf die m\u00f6glichen Folgen einer Regierung Trump ist das so, als w\u00fcrden beim Blindflug pl\u00f6tzlich die Instrumente wieder zugeschaltet; aber die deutschen Piloten hielten inzwischen ebendiesen Blindflug so sehr f\u00fcr die Normalit\u00e4t, dass sie die Instrumente zum Teufelswerk erkl\u00e4ren und sich weigern, auch nur einen Blick auf sie zu werfen.<\/p>\n Wenn die Ampel in den n\u00e4chsten Tagen platzen sollte und es zu Neuwahlen k\u00e4me, g\u00e4be es mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Gro\u00dfe Koalition, die im Notfall, wenn die beiden gr\u00fcngelben Farbspritzer herausfallen sollten, versuchen wird, Teile anderer Fraktionen abzuwerben. Eine Koalition, die aus einem R\u00fcckzug der USA aus der NATO Kapital schlagen kann, wird es nicht geben, weil die AfD zu viele NATO-freundliche Teile hat; eine Koalition, die sich von der Klimaerz\u00e4hlung l\u00f6st, deshalb nicht, weil auch das BSW sie nicht lassen kann. Um den vierten Strang von Nord Stream zu \u00f6ffnen, br\u00e4uchte es eine AfD-BSW-Koalition mit einer Mehrheit. Die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig besten Chancen h\u00e4tte noch eine Teilaufkl\u00e4rung der Corona-Misere, vorausgesetzt, BSW und AfD \u2026<\/p>\n Was es br\u00e4uchte, w\u00e4re jedoch kein Wetterleuchten, sondern ein waschechtes Gewitter, das die dr\u00fcckende Schw\u00fcle vertreibt und f\u00fcr klare Luft sorgt. Das ist nirgends in Sicht. Auch nicht mit Neuwahlen. Die Chancen, die eine Regierung Trump f\u00fcr Deutschland er\u00f6ffnet, m\u00f6gen begrenzt und auf anderen Gebieten (wie im Nahen Osten) von Risiken begleitet sein; aber man k\u00f6nnte entspannt darauf wetten, dass selbst diese Chancen mit Eifer verschenkt werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Europa hat die Wahl: Gemeinsam mit Russland bl\u00fchen oder im Elend enden <\/a><\/p>\n\n