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Seit Kriegsbeginn am 24.\u00a0Februar\u00a02022 wurden bislang rund 10.900 politisch motivierte Straftaten im Unterthemenfeld “Ukraine” registriert, teilte das\u00a0Bundesinnenministerium auf eine Anfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion im Bundestag mit.\u00a0Der Anzahl sogenannter antiukrainischer und antirussischer Straftaten betrug entsprechend circa 3.000 bzw. 1.300.<\/p>\n
Nach Jahren aufgeschl\u00fcsselt, teilten sich die antiukrainischen Straftaten in fast 1.500\u00a0Straftaten 2022, rund 1.100 Straftaten 2023 und bislang rund 400 Straftaten 2024 auf. Die circa 1.300 antirussischen Straftaten teilen sich auf in fast 1.000\u00a0Straftaten 2022, rund 200 Straftaten 2023 und bislang fast 100 Straftaten 2024, wobei die Angaben zum laufenden Jahr noch erg\u00e4nzt werden m\u00fcssten, so die Beh\u00f6rde.<\/p>\n
Der au\u00dfenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Matthias Moosdorf, der die Anfrage initiiert hatte, kommentierte die Statistiken wie folgt:<\/p>\n
\n“\u00dcber 10.000 politisch motivierte, antiukrainische sowie antirussische Straftaten sprechen eine deutliche Sprache: Es geht nicht nur um den Ukraine-Krieg, der hunderttausenden jungen M\u00e4nnern das Leben kostet, es geht auch um den inneren Frieden in Deutschland.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Hauptaufgabe einer Bundesregierung, die Politik f\u00fcr Deutschland macht, bestehe deshalb darin, diplomatisch alles zu unternehmen, damit es zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen kommt,\u00a0unterstrich der Politiker.<\/p>\n
Dass sich vor allem Nahost- und Ukraine-Konflikt sowie der Umgang der staatlichen Organe damit auf Kriminalstatistiken unmittelbar auswirken, geht aus dem am 24.\u00a0Mai ver\u00f6ffentlichten\u00a0Bericht<\/a> “Bundesweite Fallzahlen 2023: Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t” hervor. Wenn es Jahr 2022 die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Kontext des Nahostkonflikts mit 61 verschwindend gering gewesen war, stieg sie im folgenden Jahr seit Beginn des Gazakrieges am 7.\u00a0Oktober auf 4.369.<\/p>\n
Zum Unternehmungsfeld “Ukraine” waren im Jahr 2022 5.510 politisch\u00a0motivierte Straftaten gemeldet worden. Im folgenden Jahr verringerte sich diese Zahl um 34 Prozent auf 3.592. Am h\u00e4ufigsten anzutreffen waren\u00a0Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz (2023: 1.024; 2022: 562), Beleidigungen (2023: 549; 2022: 501) und Propagandadelikte (2023: 547; 2022: 533).\u00a0Der Anteil der Gewaltdelikte lag mit 137 Straftaten (2022: 232) bei 3,81 Prozent, dabei wurden mit 107 Straftaten haupts\u00e4chlich K\u00f6rperverletzungen (2022: 187) begangen.<\/p>\n
Bezeichnenderweise geh\u00f6ren die Straftaten mit Bezug zu “Versorgungsengp\u00e4ssen” und “Ukraine” zum gleichen Kontext zusammen.\u00a0Anschlie\u00dfend zu\u00a0oben aufgef\u00fchrten Statistiken merkt das Innenministerium an: “Die von Teilen der Bev\u00f6lkerung bef\u00fcrchtete Verknappung der Ressourcen, z. B. von Lebensmitteln oder auch von Energietr\u00e4gern, vor allem ausgel\u00f6st durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die damit einhergehenden steigenden Lebenshaltungskosten, spiegelten sich nur bedingt in den erfassten Straftaten wider.”<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012\u00a0\u00a7 140 StGB oder: Wie die deutsche Justiz zum Repressionsapparat verkommen konnte<\/a><\/p>\n
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