![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/11\/672a1a85b480cc593169abb4.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Die estnische Regierung will ihre Pl\u00e4ne vorantreiben, den in Estland lebenden russischen und wei\u00dfrussischen B\u00fcrgern das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu entziehen.\u00a0Am Montag haben die drei Parteien der Regierungskoalition beschlossen, eine entsprechende Verfassungs\u00e4nderung im Schnellverfahren durchzudr\u00fccken. “Wir haben uns heute im Koalitionsrat darauf geeinigt, dass wir unseren Fraktionen empfehlen werden, die Verfassung dringend zu \u00e4ndern, damit die B\u00fcrger der Aggressorstaaten nicht mehr an den Kommunalwahlen teilnehmen k\u00f6nnen”, sagte<\/a> Estlands Ministerpr\u00e4sident Kristen Michal am Montag dem estnischen Nachrichtenportal ERR<\/em>.<\/p>\n Der Entwurf der Verfassungs\u00e4nderung k\u00f6nnte bereits am Donnerstag fertig sein, erkl\u00e4rte Hendrik Terras, Vorsitzender des Verfassungsausschusses des Riigikogu (estnisches Parlament). “Wenn wir ihn bis Donnerstag um 10 Uhr vorlegen, haben wir noch Zeit, bis die \u00c4nderungen vor den n\u00e4chsten Wahlen im Jahr 2025 in Kraft treten”, so Terras.<\/p>\n Er wies darauf hin, dass die wahlberechtigten Gruppen\u00a0in dem Gesetzentwurf aufgez\u00e4hlt w\u00fcrden.\u00a0“Die Liste wird estnische Staatsb\u00fcrger, B\u00fcrger der NATO-L\u00e4nder, B\u00fcrger der Europ\u00e4ischen Union, B\u00fcrger des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie B\u00fcrger von L\u00e4ndern umfassen, mit denen Estland bilaterale, vom Riigikogu ratifizierte Abkommen geschlossen hat, die das Wahlrecht garantieren. Derzeit gibt es keine solchen Abkommen. Bei den B\u00fcrgern dieser L\u00e4nder wird davon ausgegangen, dass sie ihren st\u00e4ndigen Wohnsitz in Estland haben”, pr\u00e4zisierte Terras.<\/p>\n Laut Artikel 166 der estnischen Verfassung ist eine Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder des Riigikogu erforderlich, um die Verfassungs\u00e4nderung zu verabschieden.<\/p>\n Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg<\/em> haben mehr als 80.000 russische B\u00fcrger eine Aufenthaltserlaubnis in der ehemaligen Sowjetrepublik. Sie k\u00f6nnen bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben.\u00a0<\/p>\n Die meisten Einwohner Estlands sind entweder estnische Staatsb\u00fcrger oder staatenlos.\u00a0Etwa ein Viertel der 1,3 Millionen Einwohner Estlands ist russischsprachig. Zudem leben circa 3.000 wei\u00dfrussische Staatsb\u00fcrger in dem Land.<\/p>\n Die n\u00e4chsten Kommunalwahlen werden in Estland im Oktober 2025 stattfinden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0– Estland plant Verbot der Estnisch-Orthodoxen Kirche<\/a><\/p>\n\n