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Am kommenden Donnerstag sollte der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition im Haushaltsausschuss beraten werden. Jetzt steht fest: Das wird nicht passieren. Die Koalition kann sich nicht auf ein Vorgehen einigen, und gegen\u00fcber der Bild<\/em> erkl\u00e4rte einer der Haushaltspolitiker den Stillstand so: “Weil keiner mehr wei\u00df, wie es weitergeht.”<\/p>\n Das Problem: Nicht nur die zu erwartenden Einnahmen brechen ein, sondern auch die Wirtschaft. In den letzten Tagen hatten sowohl Finanzminister Christian Lindner als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck Pl\u00e4ne vorgelegt, wie die erforderlichen Einsparungen und gleichzeitig eine Ankurbelung der Wirtschaft m\u00f6glich seien. Habeck setzte dabei auf ein schuldenfinanziertes Paket zur Wirtschaftsf\u00f6rderung, Lindner wollte Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmen, aber gleichzeitig ein Zur\u00fcckfahren der Klimaziele \u2013 ein Tabu f\u00fcr die Gr\u00fcnen.<\/p>\n Nach einem Gespr\u00e4ch zu dritt zwischen Scholz, Habeck und Lindner soll nun im Koalitionsausschuss eine Einigung gefunden werden. Aber schon vorab gab es neuen Krach \u2013 Habeck hatte als “Kompromissvorschlag” eingebracht, die f\u00fcr den Bau des Chipwerks von Intel vorgesehenen zehn Milliarden in den allgemeinen Haushalt einzubringen, da das Werk bis auf Weiteres nicht gebaut w\u00fcrde. Bei der FDP kam das allerdings nicht gut an. “Wenn die Kohle f\u00fcr Intel nicht gebraucht wird, dann geht sie selbstverst\u00e4ndlich in den Haushalt zur\u00fcck \u2013 das ist kein Spielgeld f\u00fcr Robert Habeck”<\/em>, soll laut Bild<\/em> ein FDP-Vertreter ge\u00e4u\u00dfert haben. Die Gr\u00fcnen ihrerseits haben bereits zu erkennen gegeben, dass sie dennoch nun Zugest\u00e4ndnisse von Lindner erwarten.<\/p>\n Gleichzeitig \u00e4u\u00dferten<\/a> sich mehrere Ampel-Politiker, die Koalition d\u00fcrfe gerade jetzt nicht auseinanderfallen. So der Gr\u00fcnen-Politiker Anton Hofreiter: “Also einen schlechteren Zeitpunkt k\u00f6nnte man sich gar nicht aussuchen.”<\/em> Bundeskanzler Olaf Scholz setzt dennoch auf einen Kompromiss und meint, “wenn man sich nicht einigt, dann weil es nicht gewollt ist”.<\/em><\/p>\n Wie auch immer die Verhandlungen enden, am Donnerstag werden auf jeden Fall noch keine \u00c4nderungsantr\u00e4ge f\u00fcr die einzelnen Budgets vorgelegt werden. Die letzte Steuersch\u00e4tzung hat f\u00fcr das Jahr 2025 Mindereinnahmen von 12,7 Milliarden Euro prognostiziert; die j\u00fcngsten Entwicklungen wie etwa die Entlassungswelle bei VW oder die miserablen neuen Daten von Audi sind jedoch noch nicht Teil dieser Berechnungen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass selbst im Falle einer Einigung innerhalb der Ampelkoalition das ganze Paket noch vor der Verabschiedung erneut aufgeschn\u00fcrt werden muss.<\/p>\n Die Bild jedenfalls sch\u00fcrt schon bezogen auf die aktuellen Verhandlungen keinen gro\u00dfen Optimismus: “Immer mehr Ampel-Abgeordnete bereiten sich auf das Ampel-Aus direkt nach dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend vor.”<\/em><\/p>\n Sollte das der Fall sein, hie\u00dfe das dennoch nicht notwendigerweise vorgezogene Neuwahlen \u2013 solange Scholz nicht durch ein Misstrauensvotum abgew\u00e4hlt wird, k\u00f6nnte eine Ampel minus eins bis zum regul\u00e4ren Wahltermin weitermachen. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum w\u00fcrde angesichts der Tatsache, dass keine der drei Parteien eine Mehrheit auf die Stimmen der AfD st\u00fctzen will, voraussetzen, dass sich die bestehende Koalition selbst abw\u00e4hlt.<\/p>\n Die einfachste M\u00f6glichkeit, die wirtschaftlichen Aussichten zu verbessern, kam selbstverst\u00e4ndlich nicht zur Sprache. Eine \u00d6ffnung des verbliebenen Strangs von Nord Stream w\u00fcrde die Energiekosten sofort senken und zu einer Belebung f\u00fchren, aber diese L\u00f6sung ist f\u00fcr die gesamte Bundesregierung tabu.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Ampel-Showdown in Berlin? Scholz versucht, Machtwort zu sprechen <\/a><\/p>\n\n