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In den ersten neun Monaten des Jahres 2024 sind mehr als 60 Prozent der geplanten Abschiebungen aus Deutschland gescheitert. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor, die der Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung<\/em> vorliegt.<\/p>\n Laut dem Bericht wurden zwischen Januar und September 38.328 Abschiebungen geplant. Insgesamt 23.610 der anvisierten Abschiebungen misslangen, was 61,6 Prozent entspricht.\u00a0Im Jahr 2023 lag dieser Wert bei 65,6 Prozent. Viele Abschiebungen fielen aus, etwa weil die Betroffenen verschwanden, Gerichte die R\u00fcckf\u00fchrungen verboten oder Fl\u00fcge nicht durchgef\u00fchrt werden konnten.<\/p>\n Im Januar hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen ein Gesetz beschlossen, das mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber erlaubt. Zu den h\u00e4rteren Regeln geh\u00f6rt die Ausweitung des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage. Abschiebungen m\u00fcssen zudem nicht angek\u00fcndigt werden, was jedoch nicht f\u00fcr Familien mit Kindern im Alter von bis zu zw\u00f6lf Jahren gilt. Die Polizei ist berechtigt, zum Aufgreifen eines Menschen, der in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt und abgeschoben werden soll, auch andere R\u00e4ume als die des Betroffenen zu durchsuchen. Solche Aktionen sind auch nachts erlaubt.<\/p>\n BSW-Chefin Wagenknecht kritisierte die hohe Zahl der gescheiterten Abschiebungen. Im Gespr\u00e4ch mit der Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung<\/em> warf sie Bundeskanzler Olaf Scholz “Wortbruch beim Thema Abschiebungen” vor:<\/p>\n “Er hat vor einem Jahr vollmundig versprochen, dass endlich wieder Recht und Gesetz gelten und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden. Herausgekommen ist eine Luftnummer. Dass selbst Straft\u00e4ter oft genug im Land bleiben, ist emp\u00f6rend.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Messerangriff in Dresden \u2013 f\u00fcr den T\u00e4ter nicht das erste Mal<\/a><\/p>\n\n
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