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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wenn man derzeit in die deutsche Presse blickt, findet man wieder eine extreme Einheitlichkeit, und eine \u00fcberdeutliche Parteinahme, die selbst die Wahl der Verben bestimmt \u2012 der republikanische Kandidat Trump “l\u00fcgt”<\/em> und “fabuliert”<\/em>, w\u00e4hrend Kamala Harris “verspricht”<\/em>\u00a0\u2012 in diesem Fall bei Euronews<\/em>\u00a0hei\u00dft<\/a> es dann, Harris wolle “ein Jahrzehnt der von Angst und Spaltung gepr\u00e4gten Politik hinter sich lassen”.<\/em><\/p>\n Die Verve, mit der seit Monaten ein m\u00f6glicher Wahlsieg von Donald Trump als Ende der westlichen Demokratie verschrien und die begrenzt kompetente, auf die Spitzenposition geputschte demokratische Kandidatin gepriesen wird, ist im Vergleich mit der fr\u00fcher \u00fcblichen deutschen Berichterstattung \u00fcber US-Wahlen sehr ungew\u00f6hnlich. Man muss sich jedenfalls keine Gedanken \u00fcber die Pr\u00e4ferenzen der deutschen Leitmedien machen. Und jetzt, unmittelbar vor der Wahl, beherrscht ein Thema die Berichte: “Trump spricht von Wahlbetrug”<\/em>.<\/p>\n Der Deutschlandfunk<\/em> beispielsweise h\u00e4lt<\/a> sich bis heute brav an die Erz\u00e4hlung der US-Demokraten zum 6. Januar 2021:<\/p>\n “Er [Trump] stachelte seine Anh\u00e4nger mit Hetze und L\u00fcgen dazu auf, am Tag der Best\u00e4tigung der US-Wahl durch den US-Kongress das Kapitol in der Hauptstadt zu st\u00fcrmen. Mehrere Menschen starben bei den schweren Ausschreitungen von Trumps Anh\u00e4ngern.”<\/em><\/p>\n Da ist er wieder, der “Sturm auf das Kapitol”<\/em>, l\u00e4ngst widerlegt, unter anderem durch stundenlange Videoaufzeichnungen aus den \u00dcberwachungskameras. Egal. Der Deutschlandfunk<\/em> ist auch sonst nicht schlecht, was sein Demokratieverst\u00e4ndnis angeht:<\/p>\n “Nach der Wahl 2020 haben sich Trump-Unterst\u00fctzer auf den Aufbau lokaler Netzwerke konzentriert, die gezielt Trump-Anh\u00e4nger in Wahlaussch\u00fcsse vor Ort gew\u00e4hlt haben und gegen lokale Wahlbeamte vorgehen, die ihre Ansichten nicht teilen.”<\/em><\/p>\n Abgesehen davon, dass f\u00fcr die letzte Aussage jeder Beleg fehlt \u2012 wenn ohnehin die Wahlen weitgehend zwischen zwei Parteien ausgetragen werden, w\u00e4re es doch normales demokratisches Prinzip, dass beide Parteien am Prozess der Wahlausz\u00e4hlung beteiligt sind, oder? Es hei\u00dft auch nur, sie h\u00e4tten Anh\u00e4nger hineingew\u00e4hlt und nicht, sie h\u00e4tten die Wahlaussch\u00fcsse komplett \u00fcbernommen\u00a0\u2012 das sollte kein Problem darstellen.<\/p>\n Aber wenn man eines festhalten kann, dann, dass zu der Frage eines m\u00f6glichen Wahlbetrugs, die Trump aufgeworfen hat, keinerlei reale Information geliefert wird. Man kann zwar irgendwelche Aussagen \u00fcber viele verschiedene US-Bundesstaaten lesen, aber es wird nie dargestellt, worin sich das Wahlsystem in den USA vom deutschen unterscheidet. Diese Unterschiede darzustellen, w\u00e4re aber die erste Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Leser sich ein eigenes Bild machen k\u00f6nnten.<\/p>\n Nur ganz kurz: Der Ablauf der Wahlen, auch der Pr\u00e4sidentschaftswahlen, ist Landes-, nicht Bundesrecht. Weshalb sich die einzelnen Staaten der USA darin sehr unterscheiden. Es gibt keine Personalausweise und keine Meldepflicht.\u00a0Als Ersatz daf\u00fcr dienen im Alltag Sozialversicherungsnummer und F\u00fchrerschein. W\u00e4hlerlisten, wie wir sie aus Deutschland kennen, sind daher gar nicht erstellbar. Und insbesondere demokratisch regierte Bundesstaaten handhaben die \u00dcberpr\u00fcfung, ob jemand, der ins Wahllokal kommt, tats\u00e4chlich wahlberechtigt ist, sehr locker und verlangen teils nicht einmal die Vorlage eines der beiden oben erw\u00e4hnten Dokumente, die zumindest die Staatsb\u00fcrgerschaft belegen k\u00f6nnten.<\/p>\n Bei den Auseinandersetzungen um die Wahl 2020 ging es au\u00dferdem um den ungew\u00f6hnlich hohen Anteil von Briefwahlstimmen, der die Folge der Corona-Ma\u00dfnahmen war (die ebenfalls von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich waren). Briefwahlen sind, das ist Allgemeinwissen, leichter zu f\u00e4lschen; unter anderem eben, weil es keine Kontrolle dar\u00fcber gibt, wer nun tats\u00e4chlich den Stimmzettel ausgef\u00fcllt hat.<\/p>\n Das sind alles sehr reale Probleme, und es ist ebenfalls eine sehr reale Frage, ob nicht die acht Millionen Einwanderer im Verlauf der letzten Jahre gerade in den Bundesstaaten, die die Wahlberechtigung nicht genauer \u00fcberpr\u00fcfen, ein ihnen nicht zustehendes Gewicht haben.<\/p>\n Der “normale” Umgang mit diesen Fragen w\u00e4re, sie offen zu diskutieren. Die “normale” Berichterstattung dar\u00fcber w\u00e4re, zu erw\u00e4hnen, wo die kritischen Punkte liegen. Tats\u00e4chlich schreibt man in Deutschland lieber \u00fcber Trumps “L\u00fcgen” und proklamiert entweder offen oder etwas subtiler die eigenen W\u00fcnsche mit hinein, gekoppelt<\/a> mit einer (vor dem Hintergrund der realen Zensurpolitik der Biden-Regierung in den letzten Jahren unfreiwillig komischen) D\u00e4monisierung von Trump, wie im Spiegel<\/em>:<\/p>\n “Bei einer R\u00fcckkehr Trumps ins Wei\u00dfe Haus bef\u00fcrchten viele seiner Kritiker, dass er die demokratische Grundordnung missachten und gegen seine politischen Gegner vorgehen k\u00f6nnte.”<\/em><\/p>\n Der unheimliche Unterton dabei ist jedoch, dass es ein wenig so wirkt, als wolle man das deutsche Publikum schon einmal vorab auf einen wirklichen Wahlbetrug einstimmen. Schlie\u00dflich werden auch vorzugsweise f\u00fcr Harris g\u00fcnstige Umfragen zitiert. Gleichzeitig wird eine weitere Methode, Wahlprognosen zu treffen, die sich erstaunlich gut bew\u00e4hrt hat, nicht nur ignoriert, sondern bestenfalls noch selbst zur Manipulation erkl\u00e4rt \u2012 in den Wettb\u00fcros stehen die Zeichen klar auf einen Wahlsieg von Donald Trump. Aber wie schrieb<\/a> die FAZ<\/em> dar\u00fcber vor zwei Tagen?<\/p>\n “Das spiegelt nicht die Realit\u00e4t wider. Das liegt vielmehr an windigen Milliard\u00e4ren, Kryptow\u00e4hrungen \u2013 und mutma\u00dflich auch an Russland oder China.”<\/em><\/p>\n Letzten Endes ist jedoch die Frage, ob bei der Wahl wirklich betrogen wird oder nicht, viel weniger bedeutend als die Frage, ob die eine Seite es der anderen zutraut, zu betr\u00fcgen. Und hier sind es die umfassende Informationskontrolle, die von den Harris unterst\u00fctzenden Konzernen ausge\u00fcbt wird und die wahre Flut von Prozessen, mit denen Trump \u00fcberzogen wurde, die selbst die Voraussetzungen daf\u00fcr herstellen, dass die Anh\u00e4nger von Trump der Gegenseite in diesen Wahlen schlicht jedes Verbrechen zutrauen. Die mangelnde Aufkl\u00e4rungsbereitschaft zu den Anschlagsversuchen auf Trump d\u00fcrfte noch weiter dazu beigetragen haben. (Die Berliner Morgenpost<\/em> jedenfalls titelte<\/a> schon einmal\u00a0“Droht den USA ein B\u00fcrgerkrieg?”<\/em>)<\/p>\n Nebenbei, im Verlauf der vergangenen vier Jahre gab es betr\u00e4chtliche Binnenwanderung in den Vereinigten Staaten, ausgel\u00f6st unter anderem durch die Corona-Zwangsma\u00dfnahmen, die in den demokratisch regierten Staaten deutlich sch\u00e4rfer waren als in den republikanischen (Harris’ Vizekandidat Walz hatte in seinem Staat sogar extra eine Denunziationshotline f\u00fcr Lockdownverst\u00f6\u00dfe eingerichtet). Diese Binnenwanderung k\u00f6nnte nun daf\u00fcr sorgen, dass sich die W\u00e4hler deutlich st\u00e4rker geografisch aufteilen, als das bisher der Fall war\u00a0\u2012 eine extrem ung\u00fcnstige Entwicklung im Fall eines knappen Resultats. Aber warum sollte, was f\u00fcr Moldawien und Georgien gut ist, f\u00fcr die USA falsch sein?<\/p>\n In den USA selbst sind die illegale Einwanderung und die Wirtschaftslage die eigentlich entscheidenden Themen \u2012 was in Deutschland so nat\u00fcrlich nicht offen berichtet werden kann, weil auch hier das Dogma lautet, illegale Einwanderung sei gut und der Wirtschaft gehe es blendend. Es bleibt also unklar, ob die Verzerrung in der Berichterstattung nur das Produkt eigener Vorlieben der Schreibenden oder nicht auch eines der eigenen Sprechverbote ist, die es unm\u00f6glich machen, wirklich zu benennen, was die Bev\u00f6lkerung in den USA umtreibt.<\/p>\n Dass Kamala Harris als US-Pr\u00e4sidentin f\u00fcr die USA wie f\u00fcr die Welt schlicht mehr vom Gleichen bedeuten wird, und dass es unter ihr ebenso unklar w\u00e4re wie unter dem senilen Joe Biden, wer wirklich die Entscheidungen trifft und die Kontrolle \u00fcber den roten Knopf hat, steht fest. Eine zweite Pr\u00e4sidentschaft Donald Trump jedoch gleicht eher einer Wundert\u00fcte. Auf der einen Seite hat er in seiner Wahlkampfmannschaft eine Reihe respektabler Pers\u00f6nlichkeiten versammelt, die mitnichten mit der Neocon-dominierten Au\u00dfenpolitik der letzten Jahrzehnte auf Linie sind: Robert Kennedy Jr., Tulsi Gabbard, den Vizekandidaten J.D.Vance oder Douglas Macgregor. Das sind alles Leute, die genug Gegenwind widerstanden haben und selbst genug artikulierte Positionen vorgebracht haben, dass zumindest ein gewisser Grad an Verl\u00e4sslichkeit erwartet werden kann \u2012 und es, sollte sich diese Mannschaft in der Regierung wiederfinden, durchaus interessant werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Allerdings ist das nicht garantiert, schlie\u00dflich h\u00e4ngt nicht der Milit\u00e4risch-Industrielle Komplex oder die US-Buchstabensuppe (ironische Bezeichnung f\u00fcr die vielen US-Geheimdienste, die alle mit drei Buchstaben abgek\u00fcrzt werden) an Harris, sondern umgekehrt, und die erste Pr\u00e4sidentschaft Trump hatte mit \u00e4hnlichen Versprechungen begonnen, und mit Gruselfiguren aus dem Kabinett der Kriegstreiber wie John Bolton und Mike Pompeo geendet.<\/p>\n So sch\u00f6n es w\u00e4re, wenn Robert Kennedy Jr. den Pharmakonzernen das Handwerk legte und daf\u00fcr sorgte, die ganze Corona-Geschichte aufzukl\u00e4ren, so m\u00e4chtig sind die Gegner. Und auch wenn Donald Trump in seiner ersten Amtszeit zumindest einmal nachweislich sogar die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten ausgebremst hat, als Frankreich und Gro\u00dfbritannien Syrien bombardieren wollten und Trump sie n\u00f6tigte, mehrere Tage zu warten, bis auch die USA ihre Schiffe vor Ort h\u00e4tten (und letztlich daf\u00fcr sorgte, dass kaum eine der abgeschossenen Raketen tats\u00e4chlich ein Ziel traf)\u00a0\u2012 zumindest seine Aussagen zu Israel lassen daran zweifeln, wie weit seine Bereitschaft zum Frieden wirklich geht.<\/p>\n Was wirklich ben\u00f6tigt w\u00fcrde, w\u00e4re eine US-Regierung, die das Imperium langsam und kontrolliert zur\u00fcckf\u00e4hrt und die Binnenwirtschaft der USA so weit auf eigene F\u00fc\u00dfe stellt, dass das Land f\u00fcr seine Bewohner funktioniert, ohne den Rest der Menschheit daf\u00fcr auszupl\u00fcndern. Es gab Momente, in denen schien Donald Trump daf\u00fcr die geeignete Person zu sein. Harris ist es auf keinen Fall. Trump erweckt gelegentlich zumindest den Eindruck, die wirklichen Verh\u00e4ltnisse erfassen zu k\u00f6nnen und vielleicht wenigstens jenen Teil der US-Oligarchie zu vertreten, die sich bessere Chancen ausrechnen, wenn sie sich an neue globale Machtverh\u00e4ltnisse anpassen.<\/p>\n Die deutschen Statthalter jedenfalls sind gerade in Panik, denn sie haben sich in den letzten Jahren so vollst\u00e4ndig der US-Politik verschrieben, dass selbst eine begrenzte Wende in Washington die verbliebenen Reste Glaubw\u00fcrdigkeit kostet. Schon als Trump 2016 gew\u00e4hlt wurde, wurde nach Kr\u00e4ften versucht, so zu tun, als ginge alles weiter wie vorher. Angela Merkel wurde zur “F\u00fchrerin der freien Welt” erkl\u00e4rt, wenn in Washington Unfug getrieben wurde, wie mit Venezuela, war man mit Eifer dabei, und ansonsten wurde der bereits in Vorbereitung befindliche Krieg in der Ukraine leise und unauff\u00e4llig weiter vorangetrieben, in Erwartung, dass Trump auch wieder verschwinden w\u00fcrde. Jetzt ist das Spielzeug kaputt, und nichts w\u00e4re schlimmer, als dann alleine zwischen den Tr\u00fcmmern sitzen zu m\u00fcssen.<\/p>\n Das, was an realen Politikern in Deutschland noch verblieben ist, m\u00fcsste jedoch auf eine Wahl von Donald Trump hoffen. Denn die Forderungen, die er damals etwa bezogen auf die NATO stellte, lassen, auch wenn man das in Deutschland gern verschwieg, zwei M\u00f6glichkeiten, zu reagieren. Die Erste ist, sich zu unterwerfen und deutlich mehr Geld in die Aufr\u00fcstung zu stecken \u2012 wie das die Ampel getan hat. Die Zweite ist, sich zu bedanken und den Anlass zu nutzen, um auf die NATO zu verzichten. Traurig nur, dass weder die deutsche Presse noch die deutsche Politik diese Chance auf eine souver\u00e4ne Entscheidung als solche erkannt haben.<\/p>\n Nun, in den kommenden Tagen werden sich wom\u00f6glich zwei Fragen parallel entscheiden. Die Ampelkoalition steht auf der Kippe, und in Washington findet entweder ein Wechsel statt, oder die USA sind in absehbarer Zeit vor allem mit sich selbst besch\u00e4ftigt. Sicher, es g\u00e4be immer noch die Option, dass im Falle einer eingestandenen Niederlage von Harris aus den Reihen der Neocons schnell noch ein regionaler Krieg im Nahen Osten gez\u00fcndet wird, ehe Trump ins Wei\u00dfe Haus einzieht. Aber vielleicht ist die Muse der Geschichte auch gewogen, Trump gewinnt und schafft es, zumindest einen Teil seiner Ank\u00fcndigungen einzul\u00f6sen, die Ampel raucht ab und die Deutschen h\u00e4tten bei Neuwahlen ausnahmsweise die Chance, ein St\u00fcck Souver\u00e4nit\u00e4t zur\u00fcckzugewinnen. Schlie\u00dflich ist da immer noch ein Strang von Nord Stream, mit dem sich der v\u00f6llige \u00f6konomische Absturz aufhalten lie\u00dfe. Es werden spannende Tage.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012\u00a0“Drei bis vier Monate” \u2013 Trump \u00fcber m\u00f6glichen Dritten Weltkrieg besorgt <\/a><\/p>\n\n