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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) traf sich am gestrigen Abend mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Kanzleramt zu einem kurzfristig anberaumten Krisengespr\u00e4ch, dies ausgehend des laut\u00a0Spiegel<\/em>\u00a0“explosiven Positionspapiers zur Wirtschaftspolitik”, welches von Lindner am 2. November ver\u00f6ffentlicht wurde. Das Treffen verlief ergebnislos und endete laut Medienberichten\u00a0<\/em>nach drei Stunden.<\/p>\n Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel mutma\u00dfte in der\u00a0ARD<\/em>, dass der Finanzminister mit seinem kontrovers wahrgenommenen\u00a0Grundsatzpapier seine Entlassung provozieren wollte, um zu kommentieren: “So bl\u00f6d ist der Scholz nicht”.\u00a0 \u00a0\u00a0<\/p>\n Hinsichtlich der ge\u00e4u\u00dferten Kritik der Ampelpartner an seinem strategischen Vorgehen und den Inhalten seines Grundsatzpapiers erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0Finanzminister Lindner\u00a0am Sonntag auf X:<\/p>\n “Niemand kann akzeptieren, dass Deutschland wirtschaftlich nach hinten durchgereicht wird. Deshalb unternehme ich alles, damit wir uns selbst nicht l\u00e4nger im Weg stehen. Denn die B\u00fcrger wollen wieder stolz sein auf ihr Land. Es braucht eine Richtungsentscheidung.”<\/em><\/p>\n Das SPD-nahe\u00a0RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em>\u00a0(RND)\u00a0kommentierte<\/a>\u00a0zu der aktuellen Stimmung im Regierungsviertel:<\/p>\n “Nachdem am Freitag ein Wirtschafts-Papier von Bundesfinanzminister Lindner \u00f6ffentlich wurde, eskaliert dieser Streit weiter.”<\/em><\/p>\n Am\u00a0fr\u00fchen Sonntagabend wurde dann im politischen Berlin bekannt, dass der Kanzler seinen Finanzminister in das Kanzleramt bestellt hat, wo zuvor bereits die “SPD-Spitze” zu Beratungen versammelt war. Laut\u00a0Bild<\/em>-Informationen waren Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Generalsekret\u00e4r Matthias Miersch und Fraktions-Chef Rolf M\u00fctzenich mit anwesend. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Das Ziel der Sozialdemokraten: Eine Verhandlungsstrategie f\u00fcr die anstehenden Krisentreffen mit den Koalitionspartnern festlegen.”<\/em><\/p>\n Ex-SPD-Chef und Ex-Bundesau\u00dfenminister Sigmar Gabriel\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0w\u00f6rtlich und gewohnt salopp im\u00a0ARD<\/em>-Talk “Caren Miosga” zu den anberaumten Gespr\u00e4ch im Kanzleramt und Lindners Motivationen f\u00fcr sein Grundsatzpapier:<\/p>\n “Der hofft, dass man ihn rausschmei\u00dft. Aber so bl\u00f6d ist der Scholz nicht, das macht er nicht. Viel spricht daf\u00fcr: Es geht weiter!”<\/em><\/p>\n Was f\u00fcr eine absurde Inszenierung, sich von aussen gut sichtbar und bestens ausgeleuchtet \u201evertraulich\u201c im Kanzleramt zu treffen! #Scholz<\/a>#Lindner<\/a>pic.twitter.com\/FwGZ7TVKAY<\/a><\/p>\n \u2014 storymakers (@mz_storymakers) November 3, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Laut dem Magazin\u00a0Stern<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0SPD-Vorsitzende Esken am Wochenende zu den j\u00fcngsten Entwicklungen, dass\u00a0in der Regierung “die H\u00fctte brennt”. Laut\u00a0Bild<\/em>-Artikel endete das Treffen zwischen Scholz und Lindner nach drei Stunden, ohne dass die wartenden Journalisten weitere Informationen erhielten.<\/p>\n Am Montagmorgen ist demnach\u00a0geplant<\/a>, dass das FDP-Pr\u00e4sidium zusammenkommt, um ihren\u00a0“weiteren Kurs festzulegen”. Zudem werden die “Spitzen von SPD und Gr\u00fcnen tagen”. F\u00fcr Mittwochabend ist dann laut hauptst\u00e4dtischer Ger\u00fcchtek\u00fcche “ein Koalitionsgipfel vorgesehen”. Weiter hei\u00dft es.<\/p>\n “Vorher will Kanzler Scholz dem Vernehmen nach noch mehrere vertrauliche Gespr\u00e4che mit\u00a0Lindner\u00a0und Vizekanzler Robert Habeck (Gr\u00fcne) f\u00fchren.”<\/em><\/p>\n So plant der Bundeskanzler nach\u00a0Spiegel<\/em>–Informationen<\/a>\u00a0“seine beiden Minister bis Mittwochabend zwei, wom\u00f6glich sogar drei weitere Male unter sechs Augen zu sprechen. Die\u00a0Bild<\/em>-Zeitung bezeichnet den anberaumten Mittwoch als den\u00a0Tag, an dem “das endg\u00fcltige Ampel-Aus droht, weil die Beteiligten am Abend zum Koalitionsausschuss zusammenkommen”, um gemeinsam \u00fcber das Lindner-Papier samt Inhalten und Forderungen zu diskutieren. Lindner erkl\u00e4rte bereits am Sonntag im\u00a0ZDF<\/em>\u00a0zu den j\u00fcngsten Dynamiken nach seinem Strategiepapier:<\/p>\n “Diese jetzige Situation mit unterschiedlichen Konzepten, Gespr\u00e4chen des Kanzlers, Papieren von Herrn Habeck, Vorschl\u00e4gen von meiner Seite \u2013 da kann ich den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern versprechen, diese Situation, die werden wir schnellstm\u00f6glich kl\u00e4ren”<\/em><\/p>\n Lindner\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0laut einem\u00a0Spiegel<\/em>-Artikel, dass sein kritisiertes Papier “zun\u00e4chst nicht zur Ver\u00f6ffentlichung bestimmt” war:<\/p>\n “Ich hab\u2019 das Papier nicht selbst in Umlauf gebracht, sondern es gab eine Indiskretion.”<\/em><\/p>\n Weiter hei\u00dft es, dass FDP-intern “die Gr\u00fcnen im Verdacht” waren, das Grundsatzpapier durchgestochen zu haben, “die wiesen die Anschuldigungen jedoch zur\u00fcck”. Der kritisierte Finanzminister erkl\u00e4rte bereits am Freitag letzter Woche, dass “nicht derjenige, der Vorschl\u00e4ge macht, wie man das Land aus der Krise f\u00fchrt, sich rechtfertigen m\u00fcsse”.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0L\u00e4sst Lindner Ampel platzen? FDP-Chef fordert in durchgestochenem Papier “Wirtschaftswende”<\/a><\/p>\n <\/em><\/p>\n\n\n\n
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