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Je mehr Vereinbarungen die ukrainische Regierung mit Russland und anderen Parteien bricht, desto weniger Territorium wird unter der Kontrolle Kiews verbleiben. Das prognostiziert der russische Au\u00dfenminister Sergei Lawrow.<\/p>\n
In seiner Rede auf der 16. Versammlung der Russischen Welt am Samstag in Moskau bekr\u00e4ftigte Lawrow die Bereitschaft seines Landes, nach einer diplomatischen L\u00f6sung des Konflikts mit Kiew zu suchen.<\/p>\n
Nach Ansicht Moskaus sollte ein integraler Bestandteil der politischen L\u00f6sung darin bestehen, “die Rechte und Freiheiten sowie die rechtlichen Interessen des russischen Volkes und der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen (…) und gleichzeitig den b\u00fcndnisfreien, neutralen und atomwaffenfreien Status der Ukraine zu gew\u00e4hrleisten und alle Bedrohungen f\u00fcr die Sicherheit Russlands zu beseitigen, die von innerhalb seiner Grenzen ausgehen k\u00f6nnten”<\/em>, so der russische Chefdiplomat.<\/p>\n “Die Anerkennung der tats\u00e4chlichen Lage vor Ort ist von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung<\/em>“, betonte der Minister. Lawrow forderte Kiew auf, die Aufnahme substanzieller Verhandlungen nicht weiter zu verz\u00f6gern.<\/p>\n “Je l\u00e4nger die ukrainische F\u00fchrung mit westlicher Unterst\u00fctzung eine Vereinbarung nach der anderen zunichtemacht, desto weniger Gebiet bleibt unter ihrer Kontrolle”, so Lawrow. “W\u00e4ren sie ihren Verpflichtungen im Februar 2014 nachgekommen, w\u00e4re nichts passiert und die Krim w\u00e4re immer noch Teil der Ukraine.<\/em>\u00a0Sie haben sich jedoch entschieden, die Vereinbarung zu brechen, weil sie es nicht abwarten konnten, die Macht zu ergreifen”<\/em>, erinnerte das russische Au\u00dfenministerium an den 21. Februar 2014, als auf dem H\u00f6hepunkt der Maidan-Proteste in Kiew zwischen dem demokratisch gew\u00e4hlten ukrainischen Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition eine von der EU und Russland vermittelte Vereinbarung zur Deeskalation der Spannungen getroffen wurde.<\/p>\n Die Putschisten verstie\u00dfen jedoch fast sofort gegen diese Vereinbarung, sodass der Staatschef am n\u00e4chsten Tag vor der Gewalt fliehen musste. Der Regimewechsel in der Hauptstadt des Landes veranlasste das Parlament der Krim, im darauffolgenden Monat ein Referendum abzuhalten, bei dem die Bev\u00f6lkerung der Halbinsel mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit f\u00fcr die Wiedervereinigung mit Russland stimmte.<\/p>\n “H\u00e4tte sie [die Regierung in Kiew] sich im Februar 2015 an die Minsker Vereinbarungen gehalten, h\u00e4tte die Ukraine noch immer alle ihre Gebiete innerhalb ihrer Grenzen behalten, einschlie\u00dflich des gesamten Donbass [die Krim war zu diesem Zeitpunkt bereits weg].<\/em>\u00a0Sie haben sich entschieden, diese Vereinbarungen nicht umzusetzen und einem Teil des Donbass keinen Sonderstatus zu gew\u00e4hren”<\/em>, so Lawrow weiter.<\/p>\n Das Abkommen von Minsk II, dessen Garanten Deutschland, Frankreich und Russland waren, sah einen Waffenstillstand zwischen Kiews Truppen und den abtr\u00fcnnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk vor und sollte den Weg f\u00fcr administrative und politische Reformen in der Ukraine sowie f\u00fcr Autonomie und Kommunalwahlen in den Donbass-Republiken ebnen.<\/p>\n An der Aushandlung des Abkommens waren die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande beteiligt.\u00a0Im Dezember 2022 gaben beide zu, dass das Abkommen nichts weiter als eine List war, um der Ukraine Zeit zu verschaffen und sich auf einen k\u00fcnftigen Konflikt mit Russland vorzubereiten.<\/p>\n “Die dritte Chance bot sich im April 2022 in Istanbul, als sich Russland und die Ukraine das letzte Mal an den Verhandlungstisch setzten”,\u00a0<\/em>sagte der russische Chefdiplomat.<\/p>\n Russland, das sich zun\u00e4chst zufrieden mit den Ergebnissen des Treffens zeigte und seine Streitkr\u00e4fte als Geste des guten Willens aus den Au\u00dfenbezirken Kiews abzog, warf der Ukraine sp\u00e4ter vor, alle in der T\u00fcrkei erzielten Fortschritte wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, und erkl\u00e4rte, es habe das Vertrauen in die Verhandlungsf\u00fchrer Kiews verloren.<\/p>\n Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hatte Anfang des Jahres bekannt gegeben, dass die Ukraine bei den Gespr\u00e4chen in Istanbul bereit war, milit\u00e4rische Neutralit\u00e4t zu erkl\u00e4ren, die Anzahl ihrer Streitkr\u00e4fte zu beschr\u00e4nken und zu versprechen, ethnische Russen nicht zu diskriminieren. Im Gegenzug h\u00e4tte Moskau zusammen mit anderen f\u00fchrenden M\u00e4chten der Ukraine Sicherheitsgarantien angeboten. Nach Ansicht des russischen Staatschefs hat sich Kiew auf Anweisung seiner westlichen Unterst\u00fctzer aus den Gespr\u00e4chen zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n “Zweifellos sieht es heute ganz anders aus als im April 2022”<\/em>, sagte Lawrow mit Blick auf k\u00fcnftige Verhandlungen mit Kiew.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Der Wiederaufbau der neuen Gebiete wird Russland gewaltigen Wohlstand bescheren<\/a><\/p>\n\n
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