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Nach massiver Kritik an ihrem Kurs und dem Ergebnis der Sondierungsgespr\u00e4che mit CDU und SPD hat die Th\u00fcringer BSW-Chefin Katja Wolf am Samstag angek\u00fcndigt, die politischen Kernpositionen ihrer Partei in einem noch auszuhandelnden Koalitionsvertrag durchsetzen zu wollen. Am Ende eines Sondertreffens aller Mitglieder des Landesverbandes sagte Wolf,\u00a0die Positionen zu Krieg und Frieden in den weiteren Verhandlungen “sch\u00e4rfen” zu wollen. Das Thema solle in einem etwaigen Koalitionspapier “sehr klar” benannt werden.<\/p>\n
Bei den in der kommenden Woche beginnenden Koalitionsgespr\u00e4chen gehe es darum, m\u00f6glichst viel f\u00fcr Th\u00fcringen herauszuholen. Zur umstrittenen Friedenspr\u00e4ambel erkl\u00e4rte Wolf: “Die Pr\u00e4ambel ist insoweit durch.” Nach dem Austausch mit den Mitgliedern sieht Wolf nach eigenen Worten deutlichen R\u00fcckenwind f\u00fcr die Koalitionsverhandlungen.<\/p>\n
Auch der zweite Mann des BSW in Erfurt, Generalsekret\u00e4r Christian Leye, sieht seinen Kurs auf Regierungsbildung durch das Treffen best\u00e4tigt. Man sei sich einig, dass die Koalitionsverhandlungen beginnen m\u00fcssten und ein dort ausgehandelter Koalitionsvertrag in au\u00dfenpolitischen, aber auch in innenpolitischen Fragen deutlicher die Handschrift des BSW tragen m\u00fcsse. Dar\u00fcber, ob man im Ergebnis in eine Koalition eintrete, m\u00fcsse nach Vorliegen des Koalitionsvertrages entschieden werden, erg\u00e4nzte Leye:<\/p>\n
\n“Entweder man geht geschlossen in eine Regierung, das w\u00e4re gut, oder man geht geschlossen einen anderen Weg, das w\u00e4re auch gut.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Das Treffen war der bisherige H\u00f6hepunkt der innerparteilichen Auseinandersetzung um den Kurs des Landesvorstandes auf eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis. Nach Bekanntwerden des Sondierungsergebnisses, bei dem das BSW offensichtlich alle im Wahlkampf als zwingend dargestellte Positionen\u00a0\u2013 in der Friedenspolitik, bei der Pandemie-Aufarbeitung und beim Erhalt von Krankenh\u00e4usern\u00a0\u2013 aufgegeben hatte, hagelte es Kritik von der Bundesebene, aus anderen Landesverb\u00e4nden und zuletzt auch von einer BSW-Abgeordneten im Th\u00fcringer Landtag.<\/p>\n
Die BSW-Landtagsabgeordnete Anke Wirsing hatte auf ihrem Facebook-Kanal ein Statement ver\u00f6ffentlicht, in dem sie deutlich auf Distanz zu Wolf und ihren Koalitionsabsichten mit CDU und SPD ging. Wirsing schrieb unter anderem:<\/p>\n
\n“Ich habe nicht mit Sahra Wagenknecht DIE LINKE verlassen, um nach wenigen Monaten den Gr\u00fcndungskonsens aufzuk\u00fcndigen. Ich werde nicht gegen den Bundesvorstand agieren. Es ist mir wichtig, auch weiterhin die Interessen der W\u00e4hlerinnen und\u00a0W\u00e4hler des B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht zu vertreten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der Bundesvorstand hatte zuvor Nachbesserungen gefordert:<\/p>\n
“Wir bedauern, dass das Th\u00fcringer Sondierungspapier in vielen f\u00fcr uns wichtigen Fragen \u00e4u\u00dferst vage bleibt”, hie\u00df es in einem im Bundesvorstand abgestimmten Papier.<\/p>\n
Ob der innerparteiliche Streit noch durch einen nachgebesserten Koalitionsvertrag ausger\u00e4umt oder wenigstens entsch\u00e4rft werden kann, bleibt abzuwarten. Der Landesverband Th\u00fcringen des BSW bleibt offensichtlich weiter auf Regierungskurs und ist dabei bereit, Kompromisse einzugehen, die in Berlin und anderen Landesverb\u00e4nden als zu weitreichend betrachtet werden.<\/p>\n
Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Spannungen wegen US-Raketen halten an: Steht das BSW wegen Th\u00fcringen vor der Spaltung?<\/a><\/p>\n
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