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Der Ministerpr\u00e4sident des Freistaats Bayern, Markus S\u00f6der\u00a0(CSU), hat sich in deutlichen Worten f\u00fcr eine vorgezogene Bundestagswahl ausgesprochen. Das Springerblatt\u00a0Bild<\/em> zitiert den Bayern am Sonnabend mit den Worten:<\/p>\n “Das Einzige, was jetzt z\u00e4hlt, sind Neuwahlen \u2013 sofort!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Das Totengl\u00f6ckchen der Ampel” habe gel\u00e4utet, so der Politiker. Unter Bezug auf die von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner verfasste und am Freitag an mehrere Medien durchgestochene Denkschrift sagte S\u00f6der:\u00a0<\/p>\n “Eine Regierung, die gegeneinander Papiere verschickt, ist handlungsunf\u00e4hig und eine Blamage f\u00fcr unser Land. Es ist Zeit, den Stecker zu ziehen und das unw\u00fcrdige Schauspiel zu beenden. Jeder Tag l\u00e4nger schadet Deutschland.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sollte Bundeskanzler\u00a0Olaf Scholz\u00a0(SPD) nicht selbst die Kraft haben, seine Koalition zu beenden, m\u00fcsse Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier einschreiten. Was S\u00f6der damit meint, bleibt vorerst sein Geheimnis, denn das Grundgesetz sieht ausdr\u00fccklich keine Mittel vor, mit denen der Bundespr\u00e4sident in die Tagespolitik eingreifen k\u00f6nnte.<\/p>\n In seiner Denkschrift, die den Briefkopf des Bundesfinanzministeriums tr\u00e4gt, fordert Lindner eine “Wirtschaftswende” sowie eine “teilweise grundlegende Revision politischer Leitentscheidungen”, wobei konkret vor allem Gesetzgebungsvorhaben der anderen Koalitionspartner, SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, benannt werden. Gefordert wird zudem die endg\u00fcltige Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags auch f\u00fcr Vielverdiener, ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen sowie ein Kurswechsel in der Klimapolitik.<\/p>\n Die Reaktionen der SPD und der Gr\u00fcnen waren bislang eher zur\u00fcckhaltend. So sagte\u00a0die Vorsitzende der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion, Katharina Dr\u00f6ge, dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)<\/em>:<\/p>\n “Die FDP verabschiedet ja jeden Monat ein Positionspapier. Kann sie machen, aber die Koalition kann sich damit nicht immer besch\u00e4ftigen. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Finanzminister, der seinen Job macht und die Milliarden-L\u00fccke im Haushalt schlie\u00dft.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Lindner-Papier: Elementare Zusammenh\u00e4nge nicht verstanden<\/a><\/p>\n\n
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