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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Deutschland befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind schnell erkl\u00e4rt. Mit der Absage an g\u00fcnstige russische Energie im Rahmen der Sanktionen steigen die Preise f\u00fcr Energie und damit auch f\u00fcr die in Deutschland hergestellten Waren und G\u00fcter.\u00a0\u00a0<\/p>\n Die auf Export fokussierten deutschen Unternehmen haben dadurch einen gravierenden Nachteil und verlieren Marktanteile. In der Folge fahren sie ihre Produktion zur\u00fcck, schlie\u00dfen Werke und entlassen Mitarbeiter. In der Marktwirtschaft ist n\u00e4mlich der Preis der entscheidende Faktor, nicht der Flei\u00df individueller Arbeitnehmer und auch nicht die Genialit\u00e4t deutscher Ingenieure \u2013 auch wenn in Deutschland st\u00e4ndig behauptet wird, es sei anders.<\/p>\n Erschwerend kommt hinzu, dass sich Deutschland an der Eskalation des Handelskrieges mit China beteiligt und auch politisch auf Konfrontation geht. V\u00f6llig sinnlose Durchfahrten deutscher Kriegsschiffe durch die Stra\u00dfe von Taiwan und die Besuche von Delegationen des Bundestags auf der Insel k\u00f6nnen das Verh\u00e4ltnis mit Deutschlands zweitwichtigstem Handelspartner nur verschlechtern.<\/p>\n Durch derartige, in ihren Konsequenzen nicht durchdachte Provokationen kann Deutschland nichts gewinnen. Der Verlierer der von Deutschland nicht nur mitgetragenen, sondern angef\u00fchrten Eskalation gegen\u00fcber China steht daher jetzt schon fest. Ein positiver Effekt auf die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen ist absolut ausgeschlossen.<\/p>\n Mit der Analyse des Problems ist auch seine L\u00f6sung eigentlich bereits gefunden. Deutschland muss seine Beziehungen zu Russland und China verbessern und die Energielieferungen aus Russland wieder aufnehmen, um die Krise im Land zu \u00fcberwinden. Doch genau dar\u00fcber darf in Deutschland nicht diskutiert werden. Jeder, der es dennoch tut, wird aus dem Diskurs mit der Begr\u00fcndung ausgegrenzt, er w\u00fcrde russische Propaganda betreiben und dem Kreml in die H\u00e4nde spielen.\u00a0<\/p>\n Auch das 18-seitige Positionspapier<\/a> der FDP zur Wirtschaftspolitik bildet da keine Ausnahme. “China” und “Russland” sowie der Begriff “Sanktionen” tauchen in dem Papier gar nicht erst auf. Es geht nur an einer Stelle kurz und diffus um geopolitische Faktoren und das Problem von Protektionismus, ohne dass Ross und Reiter genannt werden.<\/p>\n Die Umsetzung der FDP-Vorschl\u00e4ge w\u00fcrde Deutschland der L\u00f6sung seiner wirtschaftlichen Probleme daher auch keinen Schritt n\u00e4her bringen, denn sie benennen die Ursache der deutschen Misere nicht. Auf diese eigentlich wichtige Provokation seiner Koalitionspartner hat Christian Lindner dann doch verzichtet.<\/p>\n Das Papier verdeutlicht aber ein grundlegendes Problem der Ampelkoalition\u00e4re. Dort stehen sich rein ideologisch begr\u00fcndete wirtschaftspolitische Positionen unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber, wobei keiner der Ans\u00e4tze in der Lage ist, Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zur\u00fcckzuf\u00fchren, weil man sich der Analyse verweigert.\u00a0<\/p>\n Das Lindner-Papier fordert beispielsweise den Abbau von Regulierungen. Im FDP-Jargon liest sich das so:<\/p>\n “F\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre sollte ein striktes Moratorium daf\u00fcr sorgen, dass keine neuen Regulierungen und keine neue B\u00fcrokratie in Deutschland beschlossen werden. Insbesondere sollte in diesem Zeitraum die volle Konzentration auf dem Abbau von Regulierung und Standards liegen.”<\/em><\/p>\n Das klingt gut und sehr nach FDP, allerdings ist Lindner, was den Abbau von Regulierungen angeht, im h\u00f6chsten Ma\u00dfe inkonsequent. Die Russland-Sanktionen sind nichts anderes als Marktregulierungen. Es handelt sich um massive staatliche Eingriffe in den Markt, mit denen versucht wird, seine Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten auszuhebeln.<\/p>\n Die Sanktionen versto\u00dfen gegen alles, was den Liberalen eigentlich lieb und heilig ist: die freie Entfaltung der Kr\u00e4fte des Marktes, von denen dann alle durch g\u00fcnstige Preise profitieren. Meistens ist das zwar Bl\u00f6dsinn, doch was den Energiemarkt angeht, ist es ausnahmsweise mal richtig; und ausgerechnet hier stimmt die FDP nicht ihr Loblied auf den freien Markt an, sondern gibt sich repressiv.<\/p>\n Das ist alles schon reichlich irre. Wenn es um Russland geht, sind Christian Lindner und seine FDP pl\u00f6tzlich die gro\u00dfen Regulierungs-Fans. Auf der Seite des Bundesfinanzministeriums findet sich unter der Rubrik “Unsere Meilensteine” eine\u00a0Rede<\/a> Lindners aus dem Jahr 2022 vor dem Bundestag zur Verabschiedung des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes. Repressive Ma\u00dfnahmen und ihre rigorose Durchsetzung sind pl\u00f6tzlich Lindners Lieblings-Ding.<\/p>\n W\u00fcrde er es mit dem Regulierungsabbau ernst meinen, w\u00fcrde er bei den Sanktionen ansetzen. Dass Lindner das nicht tut, macht sein Agieren in der Krise \u00e4hnlich unglaubw\u00fcrdig wie das von Wirtschaftsminister Habeck. Sie haben nichts zur L\u00f6sung beizutragen. Das ist die alarmierende Nachricht f\u00fcr die Deutschen. Es fehlt in den relevanten Ministerien an Sachkompetenz zur L\u00f6sung der dr\u00e4ngenden Probleme.\u00a0<\/p>\n Stattdessen nutzen sie die schwerste Wirtschaftskrise Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, um ihre Animosit\u00e4ten in aller \u00d6ffentlichkeit auszutragen und wie die Gockel aufeinander rumzuhacken. Dass sich Habeck und Lindner nicht m\u00f6gen, ist bekannt und macht das Papier ebenfalls deutlich. Die Vorschl\u00e4ge der FDP attackieren alles, was dem gr\u00fcnen Koalitionspartner am Herzen liegt: Klimapolitik, Energiewende, Umweltschutz.<\/p>\n Es ist eine offene Provokation, die in ihrem Rundumschlag bei aller berechtigten Kritik an Habeck und der von ihm zu verantwortenden Wirtschaftspolitik \u00e4hnlich sinnlos ist, wie die Durchfahrt der Fregatte Baden-W\u00fcrttemberg durch die Stra\u00dfe von Taiwan. Da hat er’s dem Habeck aber gegeben! Zur L\u00f6sung tragen die zur Schau getragenen Eitelkeiten allerdings nichts bei.\u00a0<\/p>\n Ansonsten enth\u00e4lt das Papier das, was man von der FDP erwartet: R\u00fcckbau von Arbeitnehmerrechten, sozialer Kahlschlag, Festhalten an der Schuldenbremse, Ma\u00dfnahmen, mit denen die ohnehin schwache Inlandsnachfrage weiter gedrosselt wird. Die Vorschl\u00e4ge f\u00fchren daher auch nicht aus der Krise heraus, sondern tiefer in sie hinein. Dazu braucht es keine seherischen F\u00e4higkeiten.\u00a0<\/p>\n Die notwendigen Investitionen zur Modernisierung Deutschlands sollen irgendwie aus dem laufenden Haushalt gestemmt werden. Mit dem Abbau von B\u00fcrokratie soll der durch die Sanktionen verursachte Investitionseinbruch kompensiert und ein Feuerwerk an Investments ausgel\u00f6st werden. Christian Lindner ist ebenso ein Traumt\u00e4nzer wie Robert Habeck. Sie tr\u00e4umen nur unterschiedliche Tr\u00e4ume. Das ist die f\u00fcr Deutschland alarmierende Nachricht.<\/p>\n Investiert wird, wenn Unternehmen mit einer wachsenden Nachfrage rechnen. Das ist beim Ma\u00dfnahmenkatalog der FDP allerdings nicht zu erwarten. Daher ist auch die Hoffnung auf Investitionen der Privatwirtschaft nicht realistisch.\u00a0<\/p>\n Die R\u00fcckkehr zu Wachstum und den Erhalt von Wohlstand gibt es f\u00fcr Deutschland nur, wenn es zum V\u00f6lkerrecht zur\u00fcckkehrt, auf repressive Ma\u00dfnahmen gegen andere L\u00e4nder verzichtet und Provokationen unterl\u00e4sst. Am letzten Besuch einer Delegation des Deutschen Bundestages auf Taiwan war \u00fcbrigens FDP-Ministerin Stark-Watzinger beteiligt. Es war das erste Mal, dass ein deutscher Politiker im Rang eines Ministers die Insel besucht hat. Das Unterlassen solcher Ego-Trips w\u00e4re f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der deutschen Wirtschaftskrise mit Sicherheit deutlich\u00a0zielf\u00fchrender als jede Ma\u00dfnahme zum B\u00fcrokratieabbau.\u00a0\u00a0<\/p>\n Der Weg zu Wachstum f\u00fchrt \u00fcber globale Kooperation und nicht \u00fcber Konfrontation und v\u00f6lkerrechtswidrige repressive Ma\u00dfnahmen. Dieses Prinzip hat derzeit allerdings keine der etablierten deutschen Parteien verstanden. Das ist die bedr\u00fcckende Nachricht.<\/p>\n Die FDP verf\u00fcgt nicht \u00fcber das Rezept, um die deutsche Wirtschaft wieder auf einen Kurs in Richtung Wachstum zu f\u00fchren. Die SPD, die Gr\u00fcnen sowie die CDU allerdings auch nicht. Das ist das Dilemma des deutschen W\u00e4hlers. Denn selbst wenn das Lindner-Papier das von vielen herbeigesehnte Ende der Ampel einleiten sollte \u2013 ein Ende der destruktiven deutschen Politik bedeutet das noch lange nicht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Umfrage: B\u00fcrger wollen vorgezogene Neuwahlen<\/a><\/p>\n\n