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Von Wiktor Schdanow<\/em><\/p>\n 8.500 US-Dollar f\u00fcr einen R\u00fcckstellungsbescheid<\/strong><\/p>\n Die Mobilmachung in der Ukraine hat Dutzende Mitarbeiter von territorialen Musterungsbeh\u00f6rden (TZK) und medizinischen Untersuchungskommissionen (MSEK) in Dollar-Million\u00e4re verwandelt. In der vergangenen Woche wurden in Kiew drei TZK-Mitarbeiter festgenommen, die f\u00fcr je 8.500 US-Dollar R\u00fcckstellungsbescheide verteilt hatten. W\u00e4hrend einer Hausdurchsuchung wurden bei ihnen 1,2 Millionen US-Dollar und 45.000 Euro in Bargeld gefunden. In ihren Garagen standen elf Luxusautos zum Preis von jeweils etwa 100.000 US-Dollar.<\/p>\n In Lwow versuchte selbst ein TZK-Mitarbeiter, einen Kollegen mit 2.000 US-Dollar zu bestechen, um seinen Untergebenen zu decken, dem eine Strafe f\u00fcr Alkoholkonsum am Arbeitsplatz drohte. Damit verwandelte sich ein zivilrechtliches Verfahren in ein strafrechtliches mit einer m\u00f6glichen Haftstrafe von bis zu acht Jahren.<\/p>\n Fast 90 Prozent der Ukrainer sind sich sicher, dass die Korruption in den vergangenen zwei Jahren zugenommen hat. Der Gro\u00dfteil von ihnen verweist auf die TZK und erst danach auf Gerichte und sonstige Staatsstrukturen.<\/p>\n Dennoch h\u00e4lt das Oberhaupt des ukrainischen Pr\u00e4sidialamts, Andrei Jermak, all das f\u00fcr einen Teil des Informationskriegs, also f\u00fcr eine Verleumdung des ukrainischen Staats.<\/p>\n Den Skandal um die MSEK zu ignorieren, gelang den Machthabern in Kiew allerdings nicht. Wie es sich herausstellte, stuften fast siebzig Mitglieder dieser Beh\u00f6rden Tausende Menschen gegen Geld als behindert ein. Insbesondere wurden Dutzende Staatsanw\u00e4lte in den Gebieten Chmelnizki und Tscherkassy zu “Behinderten”. Sie erhielten nicht nur eine R\u00fcckstellung von der Mobilmachung, sondern auch Sozialleistungen. Selbstverst\u00e4ndlich bedankten sie sich daf\u00fcr gro\u00dfz\u00fcgig.<\/p>\n Sorgenfreies Leben<\/strong><\/p>\n Unter den 25 Oberh\u00e4uptern der MSEK in ukrainischen Gebieten sind 18 Million\u00e4re. Die reichste unter ihnen ist die Leiterin der medizinischen Untersuchungsstelle im Gebiet Chmelnizki, Tatjana Krupa, die gegenw\u00e4rtig verhaftet ist. Bei ihr wurden 15 Millionen Griwna (umgerechnet knapp 334.000 Euro) in Bargeld gefunden. Ihre Familie besitzt sechzehn H\u00e4user, drei Wohnungen und vierzig Grundst\u00fccke.<\/p>\n Etwas weniger haben die Chef\u00e4rztin der MSEK im Gebiet Winniza, Julia Danilenko, und der Leiter der MSEK im Gebiet Lwow, Wladimir Reschot, erhalten. Nach Angaben des Oberhaupts der Nationalen Agentur zur Verhinderung der Korruption, Wiktor Pawluschtschik, werde es nicht gelingen, ihr Eigentum zu beschlagnahmen, weil es kein entsprechendes Gesetz gibt. Ihnen werden lediglich falsche Angaben bei der Deklaration von Eigentum vorgeworfen.<\/p>\n Den Bericht des Gesundheitsministers Wiktor Ljaschko \u00fcber die MSEK hielt die Regierung in Kiew f\u00fcr nicht \u00fcberzeugend. Selenskij forderte “Kaderentscheidungen”. Doch nachdem er den Leiter der zentralen MSEK entlassen hatte, meldete Ljaschko, dass er nicht vorhabe, selbst zu gehen.<\/p>\n Der Generalstaatsanwalt Kostin reichte immerhin ein R\u00fccktrittsgesuch ein \u2013 das Oberhaupt des Kiewer Regimes lastete ihm die “politische Verantwortung” f\u00fcr die zu weit gegangenen Untergebenen auf. Ger\u00fcchte \u00fcber seine Entlassung kursierten bereits seit dem Fr\u00fchling. Wer die freigewordene Stelle besetzen wird, ist bisher unklar.<\/p>\n Auch an dem Verteidigungsminister Rustem Umerow kamen Fragen auf. In der Rada forderte der Abgeordnete Alexei Gontscharenko seine Entlassung wegen der gebildeten Korruptionsspirale. “Wer sich freikaufen kann, kauft sich frei. Wer es nicht kann, wird zwangsrekrutiert”, entr\u00fcstete er sich.<\/p>\n Nachfrage nach Korruption<\/strong><\/p>\n Selenskij ordnete an, s\u00e4mtliche medizinische Untersuchungsstellen aufzul\u00f6sen. Ihre Funktionen hat vor\u00fcbergehend das ukrainische staatliche Forschungsinstitut f\u00fcr medizinisch-soziale Probleme von behinderten Menschen \u00fcbernommen. Die Regierung verspricht, 90.000 F\u00e4lle zu \u00fcberpr\u00fcfen, vor allem die, die auf Behinderung lauten, so Ministerpr\u00e4sident Denis Schmygal. Daf\u00fcr hat er drei Monate Zeit. Seit November werden die medizinischen Untersuchungsstellen digitalisiert. Woher die Mittel f\u00fcr solche Reformen kommen sollen, ist unklar.<\/p>\n Mit Bestechungen in anderen Bereichen ist die Lage ebenfalls g\u00e4nzlich unklar. Doch wie das ukrainische Nachrichtenportal NV<\/em> warnt, werden Mitarbeiter von Musterungsbeh\u00f6rden bald eine weitere Quelle illegaler Bereicherung erhalten \u2013 die Vorschriften f\u00fcr die R\u00fcckstellung von Mitarbeitern von Betrieben sollen revidiert werden.<\/p>\n Laut einer der Varianten des Beschlusses des Ministerkabinetts sollen Regionalverwaltungen und TZK gemeinsam bestimmen, welche Betriebe als kritisch wichtig eingestuft werden sollen. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, wozu dies f\u00fchren wird. Regierungsquellen vermuten, dass Selenskij die Entscheidung in dieser Angelegenheit pers\u00f6nlich treffen wird.<\/p>\n Die Rada billigte das Gesetz zur \u00c4nderung der Arbeit des MSEK am selben Tag wie die Verl\u00e4ngerung der Mobilisierung und des Kriegsrechts um weitere drei Monate. Der Sekret\u00e4r des ukrainischen Sicherheitsrats, Alexander Litwinenko, meldete, dass bald 160.000 Menschen eingezogen werden, was das ukrainische Milit\u00e4r auf 85 Prozent der Sollst\u00e4rke bringen werde. Das hei\u00dft, dass \u00dcberf\u00e4lle der TZK und gewaltsame Verschleppungen sich fortsetzen werden, ebenso wie Bestechungen. Korruption war und bleibt ein integraler Teil des Kiewer Regimes.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Zuerst erschienen am 1. November bei RIA Nowosti.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Ukrainische Anti-Korruptionsbeh\u00f6rde ver\u00f6ffentlicht vernichtende Ergebnisse<\/a><\/p>\n\n