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Im Rahmen der EU-Erweiterungspolitik verfasst die Europ\u00e4ische Kommission j\u00e4hrlich Berichte, die Beitrittskandidaten anhand vieler relevanter Parameter bewerten. In seinem am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten<\/a> “Ukraine-Report” \u00fcbersch\u00fcttet die Kommission die Ukraine mit viel Lob f\u00fcr die “Fortschritte” auf dem Weg in die EU. Bei einigen M\u00e4ngeln, die doch festgestellt werden konnten, zeigten die Verfasser Verst\u00e4ndnis.<\/p>\n Angesichts der im ganzen Land w\u00fctenden Mobilisierungskommandos war zu erwarten, dass diese Problematik in dem Bericht zumindest Erw\u00e4hnung findet. In der Pr\u00e4ambel zum Kapitel “Funktionieren der demokratischen Institutionen und Reform der \u00f6ffentlichen Verwaltung” merkten die Verfasser an, dass die Ukraine ein demokratischer Rechtsstaat sei, der die Grunds\u00e4tze des demokratischen Pluralismus und Grundrechte achte.<\/p>\n Doch angesichts der “russischen Aggression” w\u00fcrden nach Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts einige dieser Rechte eingeschr\u00e4nkt, stellt die EU-Kommission<\/a>\u00a0fest. Ohne die Zwangsmobilisierung zu erw\u00e4hnen, bezeichnete die Kommission die Einschr\u00e4nkungen als im Allgemeinen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Im Wortlaut hie\u00df es:<\/p>\n “Das Kriegsrecht erlaubt die Einf\u00fchrung bestimmter Einschr\u00e4nkungen der individuellen Rechte und Freiheiten sowie der Rechte und rechtlichen Interessen juristischer Personen. Seine Anwendung war insgesamt verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Thema politischer Gefangener<\/a>, die oft f\u00fcr ein Like in den sozialen Medien oder einen Artikel langj\u00e4hrige Gef\u00e4ngnisstrafen bekommen, sowie die Verfolgung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche fanden im Bericht keinen Platz. Stattdessen wurden der Ukraine Fortschritte beim Schutz nationaler Minderheiten und im Bereich der Informationsfreiheit bescheinigt. Beim Thema Folter merkte die EK an, die ukrainische Regierung m\u00fcsse die Effizienz der Ermittlungen in F\u00e4llen von Folter in Haftanstalten verbessern. Das war einer der wenigen Kritikpunkte im Bericht.<\/p>\n Das W\u00fcten der Mobilisierungskommandos ist in der Ukraine sprichw\u00f6rtlich. T\u00e4glich tauchen von Passanten ver\u00f6ffentlichte Videos im Internet auf, die gewaltsame Festnahmen dokumentieren. “Wie Hunde gezerrt”, wird dabei etwa im Off-Ton kommentiert. Die Mitarbeiter der Einberufungskommandos und Polizisten, die ihnen dabei helfen, werden im Volksmund “Menschenf\u00e4nger” genannt.<\/p>\n Da dabei auf den Gesundheitszustand der “Opfer” oft nicht geachtet wird, sind inzwischen viele Sterbef\u00e4lle in Gewahrsam bekannt. Es regt sich seit Langem auch ziviler Widerstand<\/a> gegen diese Gewalt. Mancherorts stellen die Anwohner Stra\u00dfensperren auf, oft werden nachts die Autos der Mobilisierungskommandos in Brand gesetzt. Dass die EU-Kommission all diesen und sonstigen F\u00e4llen der groben Verletzung der Menschenrechte keine Beachtung schenkt, ist bezeichnend. Solange eine Regierung eine Politik gegen Russland verfolgt, gibt es an ihrem Vorgehen nichts zu beanstanden.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Moskau reagiert auf UN-Bericht \u00fcber Folter russischer Soldaten: “Ein Schimmer des Bewusstseins”<\/a><\/p>\n\n
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