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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Das j\u00fcngste Durchsickern sensibler Informationen \u00fcber die Milit\u00e4rstrategie des illegalen ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij hat die eskalierenden Spannungen zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten offengelegt. Selenskij \u00e4u\u00dferte seine Entt\u00e4uschung \u00fcber ein Leck im Wei\u00dfen Haus und der New York Times <\/em>zugespielten Informationen, aus denen hervorgeht, dass er im geheimen Teil seines “Siegesplans” um US-Tomahawk-Marschflugk\u00f6rper zur “Abwehr russischer Aggressionen” verlangt hatte. Das Leck, das Berichten zufolge von hochrangigen US-Beamten stammte, wies die Forderung als “undurchf\u00fchrbar” zur\u00fcck und machte die US-Skepsis gegen\u00fcber Selenskijs Gesamtstrategie noch deutlicher. Die Situation hat zu \u00f6ffentlichen Vorw\u00fcrfen Selenskijs gegen\u00fcber dem Wei\u00dfen Haus gef\u00fchrt und die gegenl\u00e4ufige Dynamik in den Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine ans Licht gebracht.<\/p>\n Tomahawk-Marschflugk\u00f6rper sind nuklearwaffenf\u00e4hige US-Mittelstrecken-Waffensysteme mit einer Reichweite von bis zu 1500 Meilen (etwa 2300 km), deren Stationierung im Rahmen des INF (Intermediate Nuclear Forces) zwischen der Sowjetunion und den USA seit dem Jahr 1987 in Europa verboten war. Der INF-Vertrag, der die Stationierung von bodengest\u00fctzten, nuklearwaffenf\u00e4higen Raketen mit Reichweiten von 500 km bis 5000 km von europ\u00e4ischem Boden in Ost und West verbannt hat, wurde vor wenigen Jahren einseitig von US-Seite gek\u00fcndigt. Washington hatte schon damals vor, mit Hilfe der geplanten Stationierung von US-Nuklearraketen in der Ukraine den Kreml politisch und strategisch in die Knie zu zwingen. Diese Kriegswaffen nun Selenskij und seinen nazi-fanatisierten und selbstzerst\u00f6rerischen Ukrainern zu \u00fcberlassen, war den Amerikanern doch zu hei\u00df.<\/p>\n US-Beamte wiesen die Anfrage sofort unter allerlei Vorw\u00e4nden als unpraktisch zur\u00fcck, z.B. dass die Reichweite der Tomahawks deutlich gr\u00f6\u00dfer sei als die der ATACMS-Systeme, die der Ukraine bereits zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Die undichte Stelle im Wei\u00dfen Haus, die laut NYT<\/em> eine leitende Funktion im Wei\u00dfen Haus innehat, deutet auch auf eine Kluft in der milit\u00e4rischen und diplomatischen Ausrichtung zwischen den USA und ihren kriegstreiberischen NATO-Verb\u00fcndeten hin, die die Zur\u00fcckhaltung der USA bei der Lieferung von Waffen f\u00fcr \u00fcberzogen halten, wodurch das Verh\u00e4ltnis noch komplizierter werde. Selenskij, seinerseits sichtlich frustriert \u00fcber die undichte Stelle im Wei\u00dfen Haus, beschuldigte die Biden-Regierung, das Vertrauen eines Partners missbraucht zu haben, und \u00e4u\u00dferte sich besorgt \u00fcber den offensichtlichen Mangel an Sicherheit, was vertrauliche Dokumente betrifft.<\/p>\n Der Artikel in der New York Times<\/em> deutete an, dass Selenskijs “Siegesplan” m\u00f6glicherweise eher ein strategisches Man\u00f6ver war, um innenpolitische Bedenken zu Hause in der Ukraine zu zerstreuen, als ein praktisch umsetzbarer Vorschlag. Diese Interpretation lege nahe, dass Selenskij die Ukrainer auf einen m\u00f6glichen Kompromiss oder eine Verhandlungsl\u00f6sung mit Russland vorbereiten wollte, falls sein Plan nicht die Unterst\u00fctzung des Westens finden sollte. Indem er \u00f6ffentlich darauf verweist, dass er in Kombination mit seiner im Parlament vorgestellten und gefeierten Siegesstrategie die dazu n\u00f6tigen modernen Waffen gefordert, aber nicht bekommen habe, k\u00f6nnte Selenskij den Ukrainern zeigen, dass er alles in seiner Macht Stehende getan habe, um den Sieg zu erringen, er aber vom Westen im Stich gelassen worden sei.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnte Selenskijs \u00f6ffentlicher Aufruf zur Unterst\u00fctzung durch westliche Staats- und Regierungschefs als Versuch gewertet werden, sich selbst und seine Regierung vor innenpolitischen Schuldvorw\u00fcrfen zu sch\u00fctzen, indem er suggeriert, dass die Beschr\u00e4nkungen der Ukraine auf das vorsichtige Vorgehen des Westens zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n US-Milit\u00e4ranalysten spekulieren bereits in Kommentaren auf den NYT-<\/em>Artikel, dass Selenskij versuchen k\u00f6nnte, die Erwartungen der \u00d6ffentlichkeit zu steuern und die Verantwortung f\u00fcr die absehbare Niederlage der “armen kleinen Ukraine” angesichts des m\u00e4chtigen russischen Gegners auf die unzureichende Hilfe des Westens abzuw\u00e4lzen. Dieses Spiel der Schuldzuweisungen f\u00e4llt in eine f\u00fcr die Ukraine zunehmend ung\u00fcnstige Gefechtslage, da die russischen Streitkr\u00e4fte Berichten zufolge in der Ostukraine unaufhaltbar und immer schneller auf dem Vormarsch sind. Das Leck im Wei\u00dfen Haus hat laut einiger Analysten die ohnehin bereits angespannten Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA weiter versch\u00e4rft und zu einem Ping-Pong-Spiel zwischen den beiden L\u00e4ndern gef\u00fchrt, wer an dieser Misere schuld ist.<\/p>\n Interessant ist, dass diese Episode um Selenskijs Forderung nach Tomahawk-Marschflugk\u00f6rpern in au\u00dfenpolitisch interessierten US-Kreisen und Medien die Aufmerksamkeit wieder auf die Vorgeschichte des Russland-Ukraine-Kriegs gelenkt hat. Dabei wird nicht vergessen, dass Russlands Pr\u00e4sident Putin Ende 2021, also vor dem Beginn der Milit\u00e4rischen Sonderoperation am 24. Februar 2022, von Biden pers\u00f6nlich die Zusicherung erhalten hatte, keine nuklearwaffenf\u00e4higen Mittelstreckenraketen wie Tomahawks in der Ukraine zu stationieren.<\/p>\n Aber wenige Wochen sp\u00e4ter widersprach US-Au\u00dfenminister Blinken gegen\u00fcber seinem russischen Amtskollegen Lawrow diesem Versprechen seines Pr\u00e4sidenten und erkl\u00e4rte, die Ukraine sei ein souver\u00e4ner Staat, der f\u00fcr seine Sicherheit tun k\u00f6nne, was er f\u00fcr richtig h\u00e4lt, und Russland habe kein Mitspracherecht in dieser Angelegenheit. In einem anschlie\u00dfenden Telefongespr\u00e4ch zwischen Putin und Biden tat Letzterer so, als sei er missverstanden worden, zeigte sich aber zun\u00e4chst bereit, \u00fcber Bedingungen f\u00fcr ein Abkommen zu sprechen, lehnte dann jedoch Folgeschritte ab. Das habe vermutlich zur Entscheidung Russlands beigetragen, sich im Februar 2022 milit\u00e4risch zu engagieren, so die Schlussfolgerung kritischer Analysten.<\/p>\n Angesichts der schwierigen Lage, in der sich die Ukraine auf dem Schlachtfeld befindet, spiegeln die \u00f6ffentlichen Reaktionen und Schuldzuweisungen die komplexe und oft umstrittene Natur internationaler B\u00fcndnisse wie das der NATO in Kriegszeiten wider. Der Vorfall hat nicht nur Selenskijs verzweifelte Bem\u00fchungen um zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung ins Rampenlicht ger\u00fcckt, sondern auch die vorsichtige Gratwanderung der USA im Umgang mit den Verb\u00fcndeten, die weiteren diplomatischen Spannungen T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet, wozu die zu beobachtende Tendenz in Washington geh\u00f6rt, die Verantwortung f\u00fcr die Ukraine an die EU und Europa-NATO abzuschieben.<\/p>\n Ein j\u00fcngst in der US-Zeitschrift National Review <\/em>erschienener Artikel von John O\u2019Sullivan setzt sich resolut, allerdings mit dem inzwischen abgedroschen Argument f\u00fcr die weitere Unterst\u00fctzung der Ukraine bis zum Sieg auseinander. Was jedoch an dem Artikel interessant ist, ist der Stein des Widerspruches, den er losgetreten hat, und der inzwischen andere Steine mitrei\u00dft. Ein Beispiel daf\u00fcr kann man auf der “Webpage of American Greatness” vom 28. Oktober lesen, mit dem Titel “Regional Conflict vs. World War III<\/a>?”<\/a>, zu Deutsch “Regionaler Konflikt oder Dritter Weltkrieg?”, mit dem Untertitel: “Die USA k\u00f6nnen nicht alles allein machen, und je fr\u00fcher die Europ\u00e4er erwachsen werden und das erkennen und dann entsprechend handeln, desto besser wird es ihnen \u2013 und uns \u2013 gehen.”<\/p>\n Im Text wird er\u00f6rtert, ob die USA Europa gegen eine russische Bedrohung unterst\u00fctzen sollten und wenn ja, ob sie dies zum Nutzen Europas oder in erster Linie zum eigenen Nutzen tun sollten. Im Folgenden sind die wichtigsten Argumente aus dem Artikel zusammengefasst:<\/p>\n 1. In Bezug auf die europ\u00e4ische Verantwortung und milit\u00e4rische Bereitschaft<\/strong> wird die Frage geworfen, warum die europ\u00e4ischen L\u00e4nder nicht besser vorbereitet sind, sich zu verteidigen, wenn die Bedrohung durch Russland angeblich so unmittelbar bevorsteht. Das Bruttoinlandsprodukt der USA \u00fcbertrifft das der Europ\u00e4er inzwischen deutlich, was zum Teil darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass die EU mit regulatorischen Beschr\u00e4nkungen nicht nur die Entwicklung von US-Unternehmen, sondern ganz allgemein Europas wirtschaftliche Expansion hemmt.<\/p>\n 2. Das derzeitige Wirtschaftsmodell Europas wird als weniger robust als das der USA angesehen, und es wird vorgeschlagen, dass Europa seinen Verteidigungsbedarf besser decken k\u00f6nnte, wenn es sich mehr auf die freie Marktwirtschaft einlassen w\u00fcrde. Der Text deutet jedoch an, dass dieser Wandel wahrscheinlich nicht so bald, wenn \u00fcberhaupt, eintreten wird.<\/p>\n 3. Die europ\u00e4ische Neigung, sich auf die Unterst\u00fctzung der USA zu verlassen, k\u00f6nnte die amerikanischen Steuerzahler und k\u00fcnftige Generationen belasten. Europas mangelnde milit\u00e4rische Bereitschaft deutet darauf hin, dass es sich allzu sehr auf die Unterst\u00fctzung der USA verl\u00e4sst. Als L\u00e4nder mit besonders schwachen milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten werden insbesondere Gro\u00dfbritannien, Frankreich und die baltischen Staaten identifiziert.<\/p>\n 4. Eine weitere vorgeschlagene Strategie f\u00fcr die USA, ohne Krieg Russland in die Knie zu zwingen, besteht darin, die heimische \u00d6lproduktion zu erh\u00f6hen, was zu einer starken Senkung der weltweiten Energiepreise und damit zu einer Verringerung der Einnahmen Russlands f\u00fchren k\u00f6nnte. Eine Senkung der \u00d6lpreise w\u00fcrde auch andere verfeindete Staaten wie Iran treffen, ohne dass die USA direkt milit\u00e4risch eingreifen m\u00fcssten.<\/p>\n 5. Den USA r\u00e4t der Artikel, sich mehr auf China zu konzentrieren, das eine gr\u00f6\u00dfere Bedrohung f\u00fcr die amerikanischen Interessen darstellt als Russland, und die milit\u00e4rischen Ressourcen von Europa nach Asien zu verlagern. W\u00e4hrend Russland weiterhin Anlass zur Sorge gibt, werden Chinas angebliche “globale Ambitionen” als dringlicher dargestellt.<\/p>\n 6. Europ\u00e4ische Autonomie<\/strong>: In dem Text wird daf\u00fcr pl\u00e4diert, dass Europa mehr Verantwortung f\u00fcr seine eigene Verteidigung \u00fcbernimmt, da es, wenn die USA weiterhin ohne Gegenleistung milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung leisten, keinen Anreiz hat, mehr Geld f\u00fcr seine eigene Verteidigung auszugeben.<\/p>\n Letztendlich impliziert der Text, dass ein gewisses Ma\u00df an US-Hilfe f\u00fcr Europa zwar gerechtfertigt sein mag, die USA ihre Ressourcen jedoch vorrangig in Richtung China einsetzen sollten. Damit lie\u00dfe der amerikanische Macho, nachdem er hier auf dem alten Kontinent das Europ\u00e4ische Haus ramponiert hat, die zarte Europa mit dem h\u00e4sslichen Baby Ukraine im Arm allein im Regen stehen und setzt sich \u00fcber den Atlantik ab.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Zusammenbruch der Donbass-Front \u2013 Best\u00e4tigung durch Generalmajor der ukrainischen Armee<\/a><\/p>\n\n