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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Soso, jetzt will Br\u00fcssel also auch noch einen eigenen Geheimdienst. Man soll sich da nicht t\u00e4uschen lassen\u00a0\u2013 das, was da so scheinbar unverf\u00e4nglich \u00fcber einen Bericht lanciert wird, ist das, was vorher bestellt wurde. So l\u00e4uft das Spiel, gerade auf Ebene der EU: Man bestellt sich einen scheinbar neutralen Bericht von einer Sprechpuppe, dann tut man etwas verbl\u00fcfft, wenn das vorgeschlagen wird, was man haben wollte, ziert sich ein wenig, und dann sorgt man daf\u00fcr, dass man es bekommt. Vielleicht sogar mit einem Umweg \u00fcber das EU-Parlament, das ja ohnehin gerne immer noch viel fanatischer agiert als die nationalen Parlamente.<\/p>\n Wenn Politico<\/em> das Ganze als EU-CIA einsortiert<\/a>, liegt\u00a0es sicher nicht ganz daneben. Wobei man nicht vergessen darf, dass die EU bereits jetzt zwar nicht offiziell, aber inoffiziell geheimdienstlich t\u00e4tig ist, au\u00dferhalb der EU, und durchaus operativ, und nicht nur im Sinne der Informationsbeschaffung\u00a0\u2013 wie anders sollte man die von der EU ausgereichten F\u00f6rderungen f\u00fcr die ber\u00fcchtigten NGOs wie auch deren politische Steuerung klassifizieren? Faktisch ist das l\u00e4ngst Agentent\u00e4tigkeit im gro\u00dfen Stil, nur dass sie sich in anderen Haushaltsposten verbirgt und dabei kein eigener B\u00fcropalast in Br\u00fcssel mit Fahrdienst, Budget und Kantine abf\u00e4llt.<\/p>\n Der eine Teil dieser b\u00f6sen Absichten besteht also schlicht darin, sich einen weiteren Aspekt der Staatlichkeit zu sichern. Das l\u00e4uft Steinchen f\u00fcr Steinchen, wie aus dem Lego-Baukasten. Erst einen Au\u00dfenminister, dann einen Verteidigungsminister, erst ein Budget, dann das Recht, eigene Steuern zu erheben (an dem bereits aktiv gearbeitet wird), mit Eugendfor wurden schon vor Jahren Schritte in Richtung einer von Br\u00fcssel kommandierten Polizei gegangen, und jetzt eben einen Geheimdienst.<\/p>\n Die nachrichtendienstliche Seite daran d\u00fcrfte relativ ungef\u00e4hrlich sein. Die Analyse von Informationen leidet schlie\u00dflich unter einer zu durchdringenden Ideologisierung der Struktur; das kann man immer wieder h\u00f6ren, wenn man Ex-CIA-Leuten wie Ray McGovern und Larry Johnson lauscht. Selbst wenn im Bereich der Analyse noch einige kluge K\u00f6pfe \u00fcbrig sind, je gr\u00f6\u00dfer die Zahl stromlinienf\u00f6rmiger Karrieristen in einem Dienst ist, desto unwahrscheinlicher wird es, dass relevante Informationen es von unten nach oben schaffen. Selbst dann nicht, wenn sich diese Br\u00fcsseler Fantasie \u00fcber alle einzelnen nationalen Dienste stellen sollte. Und was die Zahl der stromlinienf\u00f6rmigen Karrieristen angeht, d\u00fcrfte Br\u00fcssel bestenfalls noch in Washington einen Konkurrenten haben.<\/p>\n Es gibt aber eine ausgesprochen unheimliche Seite, bereits an diesem Vorschlag. Denn es soll ja offiziell vor allem darum gehen, “spezifische Aufgaben der Spionageabwehr zu koordinieren”. Man kann sich nat\u00fcrlich einreden, Abwehr sei nicht so schlimm\u00a0\u2013 was aber, wenn man dann daran denkt, wie die Br\u00fcsseler Reaktion auf abweichende Positionen wie beispielsweise jene Ungarns oder der Slowakei aussieht? Wenn es jetzt bereits immer hei\u00dft, das sei “russischer Einfluss”? Dann wird aus der angeblichen Abwehr ein nach innen gerichteter Geheimdienst, irgendwo zwischen Verfassungsschutz und Gestapo, wobei in den letzten Jahren die Tendenzen doch eher in Richtung Gestapo gehen.<\/p>\n Und was, wenn sich diese Struktur unter dem Kommando Ursula von der Leyens eine Abteilung f\u00fcr Wet Jobs zulegt? W\u00fcrde dann der n\u00e4chste Mordanschlag auf Robert Fico aus Br\u00fcssel befohlen? Sicher, das muss man sich jetzt bereits fragen; aber eines kann man garantieren: Wenn es daf\u00fcr einen offiziellen Haushaltsposten gibt, vervielfachen sich die Aktivit\u00e4ten. Da kann man im Grunde nur noch hoffen, dass die ganzen verschiedenen Dienste, Verfassungsschutz, CIA und dann eben die Br\u00fcsseler Schlapph\u00fcte, einander m\u00f6glichst effizient im Weg stehen. Allein die Vorstellung, von der Leyen k\u00f6nnte die Entscheidung \u00fcber Mordanschl\u00e4ge treffen, l\u00f6st den instinktiven Wunsch aus, sich eine Waffe zu beschaffen.<\/p>\n Im Grunde w\u00e4re das bereits v\u00f6llig verschwendet, die Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie ist so gut in Zerst\u00f6rung, darin, alles mit b\u00fcrokratischen Auflagen zu strangulieren, dass sie zumindest nach innen gar nicht auf eine solche Einrichtung angewiesen ist. G\u00e4be es ein Tor zur EU, man m\u00fcsste es mit einem Zitat von Dante dekorieren: Lasciate ogni speranza, voi che entrate. Ihr, die ihr hier eintretet, lasst alle Hoffnung fahren. Der Satz, der nach Dante den Eingang zur H\u00f6lle ziert.<\/p>\n Und nat\u00fcrlich kann man sich damit tr\u00f6sten, dass der Papierkrieg, den Br\u00fcssel entfalten d\u00fcrfte, selbst die angeh\u00e4ufte b\u00fcrokratische Inkompetenz, die Herbert Rosendorfer in seinem BND-Roman “Das Messingherz” karikierte, ohne Anlauf und M\u00fche \u00fcbertreffen d\u00fcrfte. Derartige Einrichtungen haben immer eine Neigung, in Dokumentationsregeln zu versinken, was ja auch Wladimir Putins sch\u00f6ner KGB-Witz belegt<\/a>; aber eine Kreuzung aus Nachrichten- oder Geheimdienst und Br\u00fcssel, das d\u00fcrfte wohl kaum mehr zu \u00fcbertreffen sein. Dazu dann noch eine Kompetenz auf dem Niveau von Austin Powers\u00a0…<\/p>\n In Br\u00fcssel kann man jedenfalls Parkinsons Gesetz in voller Bl\u00fcte erblicken\u00a0\u2013 jene nur scheinbar satirische alte Beschreibung, nach der jeder Beamte danach strebt, mindestens zwei weitere Beamte unter sich zu haben, was zu einer endlosen Vervielf\u00e4ltigung derartiger Apparate f\u00fchrt. Die aktuelle Br\u00fcsseler Variante kombiniert gut mit dem Streben nach exekutiver Macht, sie verschmilzt mit dem Begehren nach immer neuen T\u00e4tigkeitsfeldern und immer weiterer Kontrolle.<\/p>\n F\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung der EU wird das auf jeden Fall verheerend. Nicht nur, dass damit Br\u00fcssel mit geradezu toxischen F\u00e4higkeiten versehen werden w\u00fcrde, und die eigentlich politischen Auseinandersetzungen, sobald sie der Br\u00fcsseler Ideologie widersprechen, sich in unsichtbare Gefechte subtilerer staatlicher Organe verwandeln. Man denke sich einmal die EU-Vorstellungen zur Netzkontrolle in geheimdienstliches Handeln umgesetzt. Oder die Durchsetzung von so was wie von der Leyens Pfizer-Deal. Oder schlicht einen Dienst, der die Fantasien der baltischen Irren auslebt. Das Wort Demokratie lie\u00dfe sich in solchen Zusammenh\u00e4ngen nicht einmal mehr denken.<\/p>\n Nein, der wirklich kritische Punkt ist, wie sich das Ende der EU dadurch ver\u00e4ndern w\u00fcrde. Dieser parastaatliche Metaparasit w\u00fcrde jedes Mittel nutzen, um sich zu erhalten, und nicht im Mindesten davor zur\u00fcckschrecken, die einzelnen EU-Mitgliedsl\u00e4nder (oder was von ihnen dann noch \u00fcbrig ist) gegeneinander zu stellen wie Schachfiguren, sobald die Br\u00fcsseler Macht bedroht ist\u00a0\u2013 unter Einsatz ebendieser EU-CIA. Was die Konsequenz haben k\u00f6nnte, dass diese EU-B\u00fcrokratie nicht mehr schlicht von der B\u00fchne verschwindet, weil ein Land nach dem anderen herausbricht, oder die politischen Tendenzen zur\u00fcck zu mehr Souver\u00e4nit\u00e4t auf vielleicht chaotische, aber friedliche Weise die Macht von der Leyens und ihresgleichen auf dem M\u00fcllhaufen der Geschichte entsorgen.<\/p>\n Die schlimmste denkbare Konsequenz w\u00e4re, dass diese EU mit ihrem eigenen Machtstreben einen gewaltsamen Bruch mit entsprechenden K\u00e4mpfen zwischen Fraktionen aus unterschiedlichen L\u00e4ndern ausl\u00f6st, wenn sie nicht durch ihr aggressives Handeln nach au\u00dfen zuvor daf\u00fcr sorgt, dass sie ihren gew\u00fcnschten Krieg gegen Russland bekommt und dann den kollektiven Napoleon gibt (was dann die Wahl Br\u00fcssels zur “EU-Hauptstadt” mit zus\u00e4tzlicher historischer Logik versieht\u00a0\u2013 Waterloo ist nur 15\u00a0Kilometer entfernt).<\/p>\n Je mehr staatliche Macht Br\u00fcssel an sich zu rei\u00dfen vermag, desto wahrscheinlicher wird es, dass den Menschen in den Mitgliedsl\u00e4ndern nur noch die Wahl bleibt, sich wie die Ukrainer zum Kanonenfutter machen zu lassen oder aus dem System der EU gewaltsam auszubrechen, gleichsam den aufgezwungenen Pseudostaat in einem B\u00fcrgerkrieg untergehen zu lassen. Nichts, wirklich nichts an der Vorstellung eines EU-Geheimdienstes kann positive Erwartungen ausl\u00f6sen. Niemand braucht diese Kreuzung aus Austin Powers und Reinhard Heydrich, auch dann nicht, wenn die Person an der Spitze eine blonde Betonfrisur tr\u00e4gt und angeblich einst auf den Namen “R\u00f6schen” h\u00f6rte.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Warum die EU nicht zum Frieden f\u00e4hig ist<\/a><\/p>\n\n