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Von Rechtsanwalt Hans Bauer, Vorstandsvorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanit\u00e4ren Unterst\u00fctzung (GRH) e.V.<\/em><\/p>\n Erkl\u00e4rung der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanit\u00e4ren Unterst\u00fctzung (GRH) e.V. Die Einweihung eines maritimen taktischen Hauptquartiers der NATO am 21. Oktober in Rostock ist ein eklatanter V\u00f6lkerrechtsbruch. Mit ihr wird insbesondere der “Zwei-plus-Vier-Vertrag” vom 12. September 1990 zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier alliierten M\u00e4chten Frank\u00adreich, Gro\u00dfbritannien, UdSSR und USA verletzt, in dem unter anderem die Stationierung und Verlegung aus\u00adl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte auf dem Territorium der DDR nach Abzug der sowjetischen Streitkr\u00e4fte gere\u00adgelt ist.<\/p>\n Artikel 5 (3) des Vertrages bestimmt: “Ausl\u00e4ndische Streitkr\u00e4fte \u2026 werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Welche Bedeutung dieses Hauptquartier, das “CTFB” (Commander Task Force Baltic), f\u00fcr die mul\u00adtilaterale Kooperation der NATO hat, machte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Einwei\u00adhung klar. Es gehe um die Verantwortung Deutschlands als “globale Handlungs- und Seenation” an der Ostfront der NATO. Durch st\u00e4ndige Lageinformationen soll die Ostfront gegen den Feind Russland gesichert werden.<\/p>\n Auch Manuela Schwesig, die Ministerpr\u00e4sidentin von Mecklenburg-Vorpommern, begr\u00fc\u00dfte die Einrichtung des Hauptquartiers in der Hansestadt Rostock. Proteste aus der Bev\u00f6lkerung gegen die Stationierung der NATO sind ihnen egal. Mit Wortklaubereien und irref\u00fchrenden Behauptungen versuchen die Kriegspolitiker, gest\u00fctzt von ihren Experten, Diensten und abh\u00e4ngigen Medien, der \u00d6ffentlichkeit weiszumachen, es handele sich nicht um V\u00f6l\u00adkerrechtsbruch. Das NATO-Hauptquartier sei lediglich eine nationale Einrichtung.<\/p>\n Die Fakten be\u00adweisen allerdings das Gegenteil. Die milit\u00e4rische Aufgabenstellung besteht in der \u00dcberwachung des Ostseeraums und in der \u00dcber\u00adnahme von F\u00fchrungsverantwortung im Rahmen der NATO. Die Beteiligung von elf weiteren Staaten an dieser Einrichtung, u.a. von Polen und Schweden, bekr\u00e4ftigt ebenfalls zweifelsfrei den NATO-Charakter. Es widerspricht Sinn und Inhalt des Zwei-plus-Vier-Vertrages, wenn das Verbot von “ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften” auf dem Territorium der DDR nicht selbstverst\u00e4ndlich auch auf die Kommandostellen zutreffen sollte, die f\u00fcr die NATO handeln und Kriege f\u00fcr internationale Streitkr\u00e4fte planen, vorbereiten und auch f\u00fchren sollen. Was der \u00d6ffentlichkeit hier zugemutet wird, ist an Dreistigkeit, Dummheit und Manipulation nicht zu \u00fcberbieten.<\/p>\n Zu Recht hat die russische Seite gegen diesen Bruch des V\u00f6lkerrechts sofort protestiert. Mit der Einrichtung dieser NATO-F\u00fchrungsstelle auf dem Territorium der DDR erreicht die Miss\u00adachtung des V\u00f6lkerrechts durch die deutsche Regierung eine weitere Eskalation. Von der Beteili\u00adgung an der NATO-Osterweiterung \u00fcber die Nutzung ostdeutschen Territoriums f\u00fcr den Transport von NATO-Truppen bis zum jetzigen Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrages hat der deutsche Staat be\u00adwiesen, was er vom internationalen Recht und dem Friedensgebot im eigenen Grundgesetz h\u00e4lt.<\/p>\n Der Zwei-plus-Vier-Vertrag gilt als einer der wichtigsten Vertr\u00e4ge nach Beendigung des 2. Welt\u00adkrieges. Ungeachtet seiner unterschiedlichen politischen Bewertung war er Voraussetzung f\u00fcr den “Einigungsvertrag” und als Friedensregelung gedacht.<\/p>\n Geist und Buchstabe des Zwei-plus-Vier-Vertrages sind mit einem NATO-Hauptquartier in Rostock, “einem der wichtigsten NATO-St\u00fctzpunkte im Ostseeraum” (Ostseezeitung<\/em>), unvereinbar. Gegen Deutschland als “zentrale Drehscheibe f\u00fcr die Allianz” (Bundeskanzler Scholz) zur Kriegsf\u00fchrung und besonders \u2013 entgegen internationalen Abkommen \u2013 die schrittweise Einbeziehung des DDR-Territoriums in NATO-Kriegsvorbereitungen und Feindschaft gegen andere Staaten und V\u00f6lker ist unser aller Protest notwendig. Wir solidarisieren uns mit allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die gegen diesen friedensfeindlichen NATO-St\u00fctzpunkt Widerstand leisten.<\/p>\n Vorstand der GRH, Berlin, am 31. Oktober 2024<\/p>\n Die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanit\u00e4ren Unterst\u00fctzung (GRH) e.V.<\/a> setzt sich gem\u00e4\u00df ihrer Selbstdarstellung gegen politische Strafverfolgung und Kriminalisierung von DDR-B\u00fcrgern sowie f\u00fcr Rehabilitierung, Gerechtigkeit und Historische Wahrheit ein. Deren Vorstandsvorsitzender, Rechtsanwalt Hans Bauer, war zu DDR-Zeiten letzter stellvertretender Generalstaatsanwalt.<\/em>\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Peinliche Presseman\u00f6ver um NATO-Kommando in Rostock<\/a><\/p>\n
NATO-Hauptquartier in Rostock \u2013 Verletzung des V\u00f6lkerrechts<\/strong><\/p>\n\n
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