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Im vergangenen Oktober stellte der Arbeitsminister Hubertus Heil ein Ma\u00dfnahmenpaket zur Arbeitsintegration ukrainischer Fl\u00fcchtlinge vor. Als “Job-Turbo” bezeichnet, sollte es ukrainischen B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4ngern\u00a0zum Einstieg in die\u00a0Arbeit verhelfen \u2013 etwa, indem die Betroffenen bereits bei geringeren Sprachkenntnissen als zuvor in Arbeit vermittelt und h\u00e4ufiger von den Jobcentern kontaktiert werden.<\/p>\n
Durch die schnellere Vermittlung von\u00a0Fl\u00fcchtlingen in den Arbeitsmarkt wollte die Koalition 2024 insgesamt 500 Millionen Euro einsparen. Heil gab sich zuversichtlich.\u00a0Mit diesem Projekt werde man ukrainische Gefl\u00fcchtete “schneller von der Schulbank der Integrationskurse an den Arbeitsplatz bringen”, versprach der Bundesarbeitsminister bei einer Pressekonferenz. Zu den Zwischenergebnissen teilte seine Beh\u00f6rde\u00a0nach einem Jahr\u00a0auf der hauseigenen Website mit: “Der Job-Turbo wirkt.”<\/p>\n
Das Urteil des\u00a0Bundesrechnungshofs\u00a0f\u00e4llt deutlich anders aus, berichtete<\/a>\u00a0am Donnerstag das Magazin Stern<\/em>. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Bundesbeh\u00f6rde am Dienstag dem Haushaltsausschuss \u00fcbermittelte.\u00a0Darin wird die “Betreuung der Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine durch die Jobcenter” genauer untersucht. Die Bilanz lese sich vernichtend, so der Stern<\/em>. Im Vergleich zu anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern\u00a0habe Deutschland nach wie vor nur eine sehr geringe Besch\u00e4ftigungsquote von ukrainischen Gefl\u00fcchteten vorzuweisen. Im Juni 2024 lag sie bei knapp 30 Prozent, wobei die Leistungen f\u00fcr die 720.000 ukrainischen B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger monatlich 539 Millionen Euro betragen.<\/p>\n Mit dem “Job-Turbo” sollte diese Situation deutlich verbessert werden. Durch Ma\u00dfnahmen wie mehr Beratungsgespr\u00e4che, eine fr\u00fchzeitige Anerkennung von Qualifikationen und eine schnellere Vermittlung in den Job sollte die Erwerbst\u00e4tigkeit unter den\u00a0Fl\u00fcchtlingen\u00a0deutlich erh\u00f6ht werden.\u00a0Die Pr\u00fcfung der Vermittlungsma\u00dfnahmen habe jedoch “erhebliche Defizite der Jobcenter bei der Integrationsarbeit ergeben”, hei\u00dft es in dem Papier.\u00a0Die Vermittlungsvorschl\u00e4ge h\u00e4tten bei den f\u00fcr 2024 gepr\u00fcften F\u00e4llen in weniger als einem Prozent zu einer Einstellung gef\u00fchrt.<\/p>\n Es liege keinerlei Evidenz daf\u00fcr vor, dass der “Job-Turbo” eine positive Wirkung habe. “Ob durch ihn eine st\u00e4rkere Integration Gefl\u00fcchteter in den Arbeitsmarkt stattfindet, kann das Bundesarbeitsministerium (BMAS) bisher nicht verl\u00e4sslich nachweisen.” Insofern seien auch der von Heil versprochene Entlastungseffekt f\u00fcr den Bundeshaushalt 2024 in H\u00f6he von rund einer Milliarde Euro sowie die prognostizierten Ausgabenminderungen f\u00fcr die Folgejahre fragw\u00fcrdig.<\/p>\n In dem Bericht wird auch vermerkt, dass das BMAS zu einer anderen Bewertung kommt. Diese Einsch\u00e4tzung m\u00fcsse man aber “hinterfragen”, konstatieren die Pr\u00fcfer. Denn hier habe das Ministerium etwa nat\u00fcrliche Abg\u00e4nge aus dem Leistungsbezug, wie sie in jeder Verlaufsbetrachtung vork\u00e4men, f\u00e4lschlicherweise dem “Job-Turbo” zugerechnet. Auch w\u00fcrden nur Austritte aus dem Leistungsbezug vermerkt, nicht aber gepr\u00fcft, ob diese Menschen nach kurzer Zeit wieder erwerbslos werden.<\/p>\n Ganz gnadenlos wollten die Pr\u00fcfer dann aber doch nicht sein, konstatiert der Stern<\/em>. Die Vermittlungsarbeit der Jobcenter habe sich “zum Teil verbessert”, vermerkten sie. Auch sei der “Job-Turbo” ein im Ansatz sinnvolles Instrument und dessen Ausbau “sinnvoll und wichtig”.<\/p>\n Die Frage nach dem Verbleib der ukrainischen Gefl\u00fcchteten stellt sich in Deutschland politisch immer wieder. Vor allem die CDU w\u00fcrde gerne ukrainische M\u00e4nner im wehrf\u00e4higen Alter zur R\u00fcckkehr in ihre Heimat motivieren. Andererseits stellen ukrainische Migranten ein gro\u00dfes Reservoir sowohl an billigen<\/a> als auch an Fachkr\u00e4ften wie \u00c4rzten und Lehrern dar. Auch die Anwesenheit von vielen Frauen mit Kindern gilt bei anhaltend niedrigen Geburtsraten der einheimischen Bev\u00f6lkerung als gro\u00dfer Vorteil.<\/p>\n Ein Gro\u00dfteil ukrainischer Fl\u00fcchtlinge hat sich als B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger als privilegierte Migrantengruppe eingerichtet und plant keine R\u00fcckkehr. Dabei rei\u00dft ihre Verbindung in die Ukraine nicht ab, denn viele ukrainische B\u00fcrger\u00a0nutzen die M\u00f6glichkeit, g\u00fcnstig in ihre Heimat f\u00fcr Erledigungen oder Urlaub zu pendeln.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Ukrainer als billige Arbeitskr\u00e4fte: Fl\u00fcchtlinge in der EU stehen unter Druck<\/a><\/p>\n\n