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Es sei seine wichtigste Reise in diesem Jahr, sagte der Ministerpr\u00e4sident der Slowakei, Robert Fico, anl\u00e4sslich seines Besuchs in China. Fico traf am Donnerstag in China ein, er bleibt noch bis Dienstag \u2012 ganze sechs Tage h\u00e4lt sich Fico im Reich der Mitte auf. Der f\u00fcr einen Staatsbesuch ungew\u00f6hnlich lange Aufenthalt deutet an, welche Bedeutung ihm beigemessen wird.\u00a0<\/p>\n
Mit seinem Besuch folgt Fico der Einladung des chinesischen Premierministers Li Qiang. Urspr\u00fcnglich war der Besuch f\u00fcr den Sommer vorgesehen, musste allerdings aufgrund eines Anschlags auf Fico durch einen fanatischen Ukraine-Unterst\u00fctzer verschoben werden. W\u00e4hrend seines Aufenthalts wird Fico auch mit Staatspr\u00e4sident Xi Jinping zusammentreffen.\u00a0<\/p>\n
Die Erwartungen beider Seiten sind hoch. Von Analysten wird erwartet, dass sich die pragmatischen Beziehungen zwischen China und der Slowakei vertiefen werden. Dadurch versprechen sich chinesische Analysten auch eine Verbesserung des Verh\u00e4ltnisses zur EU.<\/p>\n
Die EU folgt mit ihrer China-Politik blind den Vorgaben der USA. Sie eskaliert den Handelskrieg. Zuletzt hatte die EU Strafz\u00f6lle auf den Import von E-Autos aus China verh\u00e4ngt und damit die Beziehungen weiter belastet. In der vergangenen Woche hat das EU-Parlament zudem mit gro\u00dfer Mehrheit eine Resolution angenommen, mit der Taiwan aufgewertet und das v\u00f6lkerrechtlich verankerte Ein-China-Prinzip infrage gestellt wird.<\/p>\n
Was sich die EU von dieser offenen Provokation verspricht, bleibt unklar. Positive Effekte auf die Beziehung zu China sind nicht vorstellbar. China wird im Gegenteil versuchen, die EU zu umgehen, und die bilateralen Beziehungen mit einzelnen EU-Staaten st\u00e4rken, die sich weigern, die antichinesische Politik mitzutragen.<\/p>\n
Die Slowakei unter Fico bem\u00fcht sich seit einigen Jahren um einen freundlichen und pragmatischen Umgang mit China. Damit weicht die Slowakei wie auch Ungarn von den Br\u00fcsseler Vorgaben ab. Der Europaexperte Zhao Junjie vom Institut f\u00fcr Europaforschung an der Chinesischen Hochschule f\u00fcr Sozialwissenschaften sagte, Fico habe die Slowakei hinsichtlich der Gestaltung ihrer Beziehungen zu China zu einem Modell auch f\u00fcr andere EU-Staaten gemacht. Die Slowakei habe wie andere mittel- und osteurop\u00e4ische L\u00e4nder den starken Wunsch, in Zukunftssektoren wie E-Mobilit\u00e4t und Batterie-Produktion mit China zu kooperieren. Sie seien zudem weiterhin offen gegen\u00fcber Investitionen aus China.\u00a0<\/p>\n
Neben der Slowakei kooperiert vor allem Ungarn mit China. So er\u00f6ffnet der chinesische E-Auto-Hersteller BYD eine Produktionsst\u00e4tte in Ungarn.\u00a0Aufgrund der Tatsache, dass die\u00a0Fahrzeuge in der EU hergestellt werden, sind sie nach der bisherigen Regelung nicht von den Strafz\u00f6llen betroffen. Da die Fahrzeuge von BYD ihren westlichen Konkurrenten technologisch \u00fcberlegen und im Preis g\u00fcnstiger sind, ist davon auszugehen, dass Ungarn als Gewinner aus dem Handelsstreit zwischen der EU und China um E-Autos hervorgehen wird.\u00a0<\/p>\n
Die Reise Ficos war von der Opposition kritisiert worden. Fico gef\u00e4hrde die Wirtschaft der Slowakei. Fico wies den Vorwurf zur\u00fcck. Wenn jemand die Wirtschaft der Slowakischen Republik gef\u00e4hrde, dann sei es der New Green Deal, den die EU beschlossen hat, antwortete er seinen Kritikern.\u00a0<\/p>\n
Insgesamt sollen dreizehn zwischenstaatliche\u00a0Abkommen zum Abschluss kommen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Die antichinesische Front: Resolution des EU-Parlaments wertet Taiwan auf<\/a><\/p>\n\n