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Im Rahmen der zur\u00fcckliegenden Landtagswahlen in Brandenburg am 22. September lie\u00df das Social-Media-Team der AfD Brandenburg einen KI-generierten Wahlkampfspot produzieren. Der Videoinhalt typischen Wahlkampfcharakters stellte dabei reale Zustandsbeschreibungen allt\u00e4glicher Sorgen der B\u00fcrger m\u00f6glichen Entwicklungen nach AfD-L\u00f6sungsmodellen gegen\u00fcber. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) bewertet das Video nun nachtr\u00e4glich als “potenziell entwicklungsbeeintr\u00e4chtigend” f\u00fcr Kinder und Jugendliche und droht nach entsprechender Bewertung der “Kommission f\u00fcr Jugendmedienschutz (KJM)” mit Verbotsauflagen.<\/p>\n
Die dem Springer-Verlag zugeh\u00f6rige Welt<\/em>\u00a0berichtet \u00fcber den Vorgang, um f\u00fcr sich in dem Artikel<\/a> zu erkennen, dass in dem 78-sek\u00fcndigen AfD-Video “Migranten allein als Bedrohung dargestellt und Jugendliche mit dunkler Hautfarbe und Haaren zu ‘Fremden’ erkl\u00e4rt werden”. Der Clip wurde von der AfD Brandenburg am 14. September, damit\u00a0acht Tage vor der Landtagswahl,\u00a0auf X ver\u00f6ffentlicht. Zu KI-generierten, also nicht realen, k\u00fcnstlichen Bildern hei\u00dft es in den von der\u00a0mabb kritisierten Texteinblendungen:<\/p>\n “Du entscheidest, ob die Ortsmitte deiner Heimatstadt einen Wochenmarkt beh\u00e4lt oder einen Drogenmarkt bekommt. [Ob] Die Z\u00fcge endlich wieder p\u00fcnktlich fahren oder der Bahnhof zum Tatort wird. Du entscheidest, ob Eltern ihre Kinder morgens mit gutem Gewissen zur Schule schicken k\u00f6nnen, oder ob die Angst vor Gewalt auf dem Schulhof schlaflose N\u00e4chte bringt.”<\/em><\/p>\n Wochenmarkt oder Drogenmarkt?Land der Kiefernw\u00e4lder oder Land der Windradmonster?Sanierte Kitas und Schulen oder neue Asylheime?Am 22. September hast du die Wahl. pic.twitter.com\/LVfWFJDrc9<\/a><\/p>\n \u2014 AfD Brandenburg (@BrandenburgAfD) September 14, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Weitere Gegen\u00fcberstellungen erfolgen zu den laut Welt<\/em>-Zeitung “populistischen” Darstellungen und Themen “Wohlstandsverlust”, “\u00dcberfremdung\/Asylpolitik” sowie steuerfinanzierte Bundespolitik in Bezug auf internationale Entwicklungshilfe und heimische Klimaprojekte. Die Welt-<\/em>Redaktion erkl\u00e4rt in ihrer Wahrnehmung zu den Inhalten:<\/p>\n “Vor allem blonde und blau\u00e4ugige Deutsche werden dabei dunkelh\u00e4utigen Migranten entgegengestellt, die ausschlie\u00dflich in einem negativen Zusammenhang gezeigt werden.”<\/em><\/p>\n Das mabb-Schreiben droht nun der verantwortlichen AfD Brandenburg “mit einer Untersagung und Sperrung der Inhalte”, sollte die beauftragte Kommission f\u00fcr Jugendmedienschutz (KJM) “in einer abschlie\u00dfenden Beurteilung einen Versto\u00df gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag feststellen”. Die KJM ist dabei ein gemeinsames Organ aller Landesmedienanstalten. Weiter wird erl\u00e4utert:<\/p>\n “Laut Jugendmedienschutz-Staatsvertrag haben Anbieter, die Angebote verbreiten, die geeignet sind, die ‘Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsf\u00e4higen Pers\u00f6nlichkeit zu beeintr\u00e4chtigen’, daf\u00fcr Sorge zu tragen, ‘dass Kinder oder Jugendliche sie \u00fcblicherweise nicht wahrnehmen.”<\/em><\/p>\n Die angedrohten Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten nach Beschluss “sofort vollzogen werden und mittels Verwaltungszwang (Zwangsgeld beziehungsweise Zwangshaft) durchgesetzt werden”, zitiert der Welt<\/em>-Artikel das vorliegende Schreiben.<\/p>\n Die mabb-Kritik erfolgt durch nachstehende\u00a0Wahrnehmung zum Video, den Inhalten und mutma\u00dflichen Absichten der Partei AfD. So hei\u00dft es im Schreiben ausf\u00fchrlich dargelegt:<\/p>\n “Wenn Kinder oder Jugendliche aufgrund ihres Alters abweichende Darstellungen zum Beispiel im Bereich von Menschenw\u00fcrde, Toleranzgebot, Schutz von Ehe und Familie und Demokratieprinzip nicht mit ausreichender Differenziertheit und Distanz verarbeiten k\u00f6nnen, ist von einer Entwicklungsbeeintr\u00e4chtigung auszugehen. Im Hinblick auf die Rechte von Kindern und Jugendlichen sind Erziehungsziele auch stets die Erziehung im Geist der Freiheit, der Gleichheit, der Toleranz, der W\u00fcrde, der Solidarit\u00e4t und des Friedens; auch eine Einwirkung von Medieninhalten auf diese Erziehungsziele ist somit bedeutsam.”<\/em><\/p>\n Die Inhalte und Darstellungen des KI-Clips seien “pauschal diskriminierend” und w\u00fcrden rein beabsichtigen, “ein von den Personen mit dunkler Hautfarbe und Haaren ausgehendes Bedrohungsszenario” zu schaffen.<\/em><\/p>\n Es erfolge die bewusste Klassifizierung der abgebildeten Personen in “gut und b\u00f6se”, was dem Toleranzgebot widerspricht “und eine sozialethische Desorientierung aufgrund von Stigmatisierung vermuten l\u00e4sst”, so weitere Vorw\u00fcrfe aus dem mabb-Schreiben. Eine\u00a0dar\u00fcber hinausgehende Kritik lautet:<\/p>\n “Das Video wurde nicht als Kl-generiert gekennzeichnet und die zu sch\u00fctzende Gruppe k\u00f6nnte diese Unterscheidung von Realit\u00e4t und Fiktion unter Umst\u00e4nden nicht erkennen.” <\/em><\/p>\n Der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Ren\u00e9 Springer reagierte auf Welt<\/em>-Anfrage mit der Feststellung, dass das Schreiben ein “klarer Angriff auf die Meinungsfreiheit” darstelle, und\u00a0benannte\u00a0als\u00a0m\u00f6gliches Motiv, dass “der Vorsitzende des Medienrats der Landesmedienanstalt, Martin Gorholt, SPD-Mitglied ist und zwischen 2018 und 2019 Chef der Brandenburger Staatskanzlei war”.<\/p>\n In\u00a0Hinsicht\u00a0auf den mabb-Vorwurf der “diskriminierenden Darstellung” erkl\u00e4rte Springer weiter (der Welt<\/em>-Artikel\u00a0nutzte den Wortlaut\u00a0“behauptet Springer”), dass die Darstellung der Bahnhofssituation “inzwischen der Lebensrealit\u00e4t in vielen deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten” entspreche. Die amtierende Politik sei dabei “nicht willens, die selbst geschaffenen Probleme zu l\u00f6sen”, sondern w\u00fcrde “stattdessen diejenigen verfolgen, die den Finger in die Wunde legen”.\u00a0<\/p>\n Die AfD hat nach Welt<\/em>-Informationen vorerst von der M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht, “zu dem Dokument vom 9. Oktober Stellung zu nehmen”. Dies hatte bis Ende Oktober zu erfolgen.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0UN-Menschenrechtsexpertin kritisiert “Selbstbestimmungsgesetz” der Bundesregierung<\/a><\/p>\n\n\n\n
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