{"id":71793,"date":"2024-11-01T09:50:57","date_gmt":"2024-11-01T07:50:57","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/un-menschenrechtsexpertin-kritisiert-selbstbestimmungsgesetz-der-bundesregierung\/"},"modified":"2024-11-01T09:50:57","modified_gmt":"2024-11-01T07:50:57","slug":"un-menschenrechtsexpertin-kritisiert-selbstbestimmungsgesetz-der-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/un-menschenrechtsexpertin-kritisiert-selbstbestimmungsgesetz-der-bundesregierung\/","title":{"rendered":"UN-Menschenrechtsexpertin kritisiert &quot;Selbstbestimmungsgesetz&quot; der Bundesregierung"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/11\/672474da48fbef6400241c64.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Eine UN-Expertin hat das kontrovers diskutierte deutsche &#8220;Gesetz \u00fcber die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag&#8221; (SBGG) scharf kritisiert. Es tritt am 1. November in Kraft. Das Gesetz beeintr\u00e4chtige die Sicherheit von M\u00e4dchen und Frauen, die nun der Gefahr von Gewalt ausgesetzt seien.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Die aktuelle <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.ohchr.org\/en\/press-releases\/2024\/10\/germany-gender-self-id-law-fails-address-implications-women-and-girls-says\">Pressemitteilung<\/a> der UN-Menschenrechtsexpertin Reem Alsalem moniert in der unmissverst\u00e4ndlichen Kritik, dass das sogenannte &#8220;Gesetz \u00fcber die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag&#8221; (SBGG) nicht ausreichend auf die nun zu bef\u00fcrchtenden Folgen f\u00fcr Frauen und M\u00e4dchen eingeht. Das Gesetz soll es ab dem 1. November &#8220;f\u00fcr trans-, intergeschlechtliche und nichtbin\u00e4re Personen leichter machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen \u00e4ndern zu lassen&#8221;, so die Pl\u00e4ne der Ampelregierung. Alsalem sieht die Gefahr des Missbrauchs &#8220;durch Sexualstraft\u00e4ter und andere Missbrauchs- und Gewaltt\u00e4ter&#8221;.<\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen ab dem 1. November &#8220;alle Personen, die vollj\u00e4hrig sind, ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt \u00e4ndern oder ganz streichen lassen&#8221;, so die finale Umsetzung einer kontrovers wahrgenommenen Gesetzesgrundlage, welche am 12. April dieses Jahres im Bundestag durch die Stimmen der Abgeordneten von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, der SPD sowie der Partei Die Linke <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/plenum\/abstimmung\/abstimmung?id=910\">beschlossen<\/a>\u00a0und\u00a0final durch den Bundesrat best\u00e4tigt wurde.<\/p>\n<p>Die UN-Menschenrechtsexpertin Reem Alsalem erkl\u00e4rt in der Mitteilung:<\/p>\n<p><em>&#8220;Das Geschlechterselbstbestimmungsgesetz enth\u00e4lt nicht die notwendigen Schutzma\u00dfnahmen, um einen Missbrauch des Verhaltens durch Sexualstraft\u00e4ter und andere Missbrauchs- und Gewaltt\u00e4ter zu verhindern, auch in geschlechtergetrennten R\u00e4umen.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Das Gesetz ziele zwar darauf ab, die Rechte von Transgender-Personen zu st\u00e4rken, jedoch w\u00fcrden gleichzeitig &#8220;die Sicherheit, die Privatsph\u00e4re und andere Menschenrechte von Frauen und M\u00e4dchen untergraben, insbesondere von solchen, die von m\u00e4nnlicher Gewalt betroffen sind&#8221;.<\/p>\n<p>Alsalem erkl\u00e4rt weiter, dass die im Gesetz vorgenommene &#8220;Vermengung von Geschlechtsidentit\u00e4t und Geschlecht&#8221; schwerwiegende Auswirkungen auf die Sicherheit von Frauen und M\u00e4dchen &#8220;in R\u00e4umen wie Unterk\u00fcnften, Badezimmern und Umkleider\u00e4umen&#8221; haben wird. Sie warnt zudem davor, dass das Gesetz &#8220;die besonderen Bed\u00fcrfnisse weiblicher Gewaltopfer nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt&#8221;. Alsalem wird mit der Wahrnehmung zitiert:<\/p>\n<p><em>&#8220;Diese Herausforderungen werden durch das Verbot des Gesetzes, ohne Zustimmung das Geschlecht und den Namen einer Person zu erfahren, zu erforschen oder zu erfragen, noch versch\u00e4rft. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung sowie auf die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Zu der nun geltenden Tatsache des Gesetzes, dass es Kindern im Alter von 14 Jahren erlaubt ist, &#8220;ihr rechtliches Geschlecht und ihren Namen zu \u00e4ndern, auch gegen den Rat ihrer Eltern, wenn ein Familiengericht dies genehmigt&#8221;, erkl\u00e4rt die UN-Mitarbeiterin:<\/p>\n<p><em>&#8220;Der Wegfall der bisherigen Verpflichtung zur therapeutischen Begleitung kann dazu f\u00fchren, dass Kinder unter unangemessenen Druck gesetzt werden oder aufgrund ihres Alters und ihrer Reife die langfristigen Auswirkungen ihrer Entscheidungen nicht vollst\u00e4ndig verstehen.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Alsalem forderte daher bereits im Juni die deutsche Bundesregierung in einem <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/spcommreports.ohchr.org\/TMResultsBase\/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=29160\">17-seitigen Schreiben<\/a> auf, &#8220;unverz\u00fcglich Schritte zu unternehmen, um diese kritischen M\u00e4ngel zu beheben, unter anderem durch die Einf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs des Gesetzes und durch die Sicherstellung der vorrangigen Beibehaltung geschlechtsneutraler R\u00e4ume f\u00fcr Frauen und M\u00e4dchen&#8221;.<\/p>\n<p>In dem vierseitigen <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/spcommreports.ohchr.org\/TMResultsBase\/DownLoadFile?gId=38566\">Antwortschreiben<\/a> der Bundesregierung in Form einer Verbalnote hei\u00dft es unter anderem dazu w\u00f6rtlich auf Seite 2:<\/p>\n<p><em>&#8220;Der Verband der Frauenh\u00e4user begr\u00fc\u00dfte das neue Gesetz ausdr\u00fccklich und \u00e4u\u00dferte seine Besorgnis \u00fcber die zunehmende Gewalt gegen intersexuelle und transgender Personen, die sich als weiblich identifizieren und deren besondere Marginalisierung. Der Verband weist darauf hin, dass Frauen in ihrer ganzen Vielfalt Schutz vor Gewalt erhalten sollten.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Zuvor\u00a0wird im Antwortschreiben\u00a0erl\u00e4utert, dass &#8220;Gewalt gegen Frauen \u2012 vor allem durch Cis-M\u00e4nner \u2012 nach wie vor Realit\u00e4t ist&#8221;. Die Bundesregierung h\u00e4tte daher das Schreiben, &#8220;dass sie in Ihrer Eigenschaft als unabh\u00e4ngige Sachverst\u00e4ndige abgegeben haben, geb\u00fchrend zur Kenntnis genommen&#8221;.<\/p>\n<p>Deutsche UN-Delegierte w\u00fcrden laut der Verbalnote zudem &#8220;auch aufmerksam die Entwicklungen innerhalb der Vereinten Nationen verfolgen, wo wir zahlreiche Initiativen zur Unterst\u00fctzung von Gesetzen nach dem Vorbild des deutschen Gesetzes \u00fcber die rechtliche Geschlechtsanerkennung wahrgenommen haben&#8221;.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/europa\/221596-georgisch-orthodoxe-kirche-begruesst-einschraenkendes\/\">Georgisch-orthodoxe Kirche begr\u00fc\u00dft einschr\u00e4nkendes &#8220;LGBTQ-Gesetz&#8221; <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/224363-un-menschenrechtsexpertin-kritisiert-selbstbestimmungsgesetz-bundesregierung\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine UN-Expertin hat das kontrovers diskutierte deutsche &#8220;Gesetz \u00fcber die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag&#8221; (SBGG) scharf kritisiert. 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