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Von Nikita Demjanow<\/em><\/p>\n Finnland beschlagnahmte in Helsinki\u00a0das Grundst\u00fcck,\u00a0auf dem sich das Geb\u00e4ude des\u00a0Russischen Zentrums f\u00fcr Wissenschaft und Kultur (RCSC) befindet. Dieses Zentrum wurde 1977 noch zu Zeiten der Sowjetunion er\u00f6ffnet. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion setzte das Zentrum seine Arbeit unter der Flagge der Russischen F\u00f6deration fort. Die Hauptaufgabe dieser Einrichtung war die Unterst\u00fctzung bei der Durchf\u00fchrung von russisch-finnischen Kultur- und Bildungsprojekten, sowie humanit\u00e4ren und wissenschaftlichen Projekten.<\/p>\n Es funktionierte bis April 2023, aber danach beschlagnahmten die Finnen das unbewegliche und bewegliche Verm\u00f6gen des RCSC. Damals berichtete die finnische Zeitung Helsingin Sanomat, dass “das Einfrieren der russischen Aktiva nur eine vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahme ist, in deren Laufe Moskau nicht \u00fcber das Verm\u00f6gen verf\u00fcgen oder es verpf\u00e4nden darf”<\/em>. Urspr\u00fcnglich war der Arrest f\u00fcr drei Wochen angeordnet worden, doch dann beschlossen die finnischen Beh\u00f6rden, ihn auf eine unbestimmte Zeit festzusetzen.<\/p>\n Lange hatten die Finnen dar\u00fcber nachgedacht, was sie mit dem RCSC machen sollten, und dann entdeckten sie eine Klage des ukrainischen Staatsunternehmens Naftogaz und mit ihm verbundener Unternehmen gegen Russland. Im vergangenen Sommer reichte Naftogaz vor dem\u00a0U.S. District Court for the District of Columbia eine Klage ein, in der es von Russland 5 Milliarden US-Dollar Schadenersatz f\u00fcr “verlorenes Eigentum” begehrte. Bis zur R\u00fcckkehr der Halbinsel Krim in das russische Hoheitsgebiet war Naftogaz Eigent\u00fcmer der Infrastruktur des dortigen Unternehmens Tschernomornaftogaz (F\u00f6rdermenge: rund 1,6 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr). Dieses Verm\u00f6gen wurde durch den Beschluss des Krim-Parlaments vom 17. M\u00e4rz 2014 verstaatlicht. Im Jahr 2016 bereitete Kiew Klagen bei ausl\u00e4ndischen juristischen Instanzen vor und forderte eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr den “Verlust”.<\/p>\n Im Jahr 2019 gab ein Schiedsgericht in Den Haag dem ukrainischen Unternehmen recht und verurteilte Russland zur Entsch\u00e4digungszahlung, deren H\u00f6he dem “fairen Marktwert” der Verm\u00f6genswerte von Naftogaz auf der Krim entsprechen sollte. Das russische Justizministerium erkl\u00e4rte in diesem Zusammenhang, dass Moskau die Zust\u00e4ndigkeit des Haager Schiedsgerichts in dieser Angelegenheit nicht anerkenne.<\/p>\n Im April 2023 verpflichtete das Schiedsgericht am St\u00e4ndigen Schiedshof in Den Haag Russland jedoch erneut zur Zahlung von 5 Mrd. US-Dollar an Naftogaz. Und k\u00fcrzlich sicherte sich Naftogaz auch die Unterst\u00fctzung des Gerichts des District of Columbia.<\/p>\n Letztendlich fanden die Ukrainer jedoch volles Verst\u00e4ndnis bei den Finnen. Der Leiter von Naftogaz, Alexei Tschernyschew, erkl\u00e4rte triumphierend, die entsprechende Entscheidung des finnischen Gerichts habe “die Wiederherstellung der Gerechtigkeit”<\/em> n\u00e4her gebracht. Auf der Website von Naftogaz steht, dies sei “die erste erfolgreiche Beschlagnahme von Verm\u00f6genswerten au\u00dferhalb der Ukraine zur Durchsetzung eines Schiedsspruchs \u00fcber eine von ukrainischen Unternehmen gegen Russland eingereichte Klage”<\/em>.<\/p>\n Die Unverfrorenheit, mit der die Beschlagnahme des Eigentums durchgef\u00fchrt wurde, ist auffallend \u2013 die Finnen haben sich nicht einmal die M\u00fche gemacht, die russische Botschaft dar\u00fcber zu informieren.<\/p>\n Dann stellte sich heraus, dass sich die Liste der beschlagnahmten Verm\u00f6genswerte nicht auf das Eigentum des RCSC beschr\u00e4nkte. Auch ein der Russischen F\u00f6deration geh\u00f6rendes K\u00fcstengrundst\u00fcck in der N\u00e4he des kleinen Dorfes Heggesbele in der Gemeinde Kirkkonummi (in S\u00fcdfinnland) wurde beschlagnahmt. Es umfasst 17,3 Hektar Land und 3,5 Hektar Meeresfl\u00e4che. Das Grundst\u00fcck liegt in der N\u00e4he des Milit\u00e4rst\u00fctzpunkts Upinniemi \u2013 und nach Ansicht der finnischen Beh\u00f6rden h\u00e4tten die Russen von dort aus diesen strategischen Standort \u00fcberwachen k\u00f6nnen. Laut dem Katasteramt wurde das Verm\u00f6gen am 24. Oktober von Gerichtsvollziehern beschlagnahmt.<\/p>\n Das andere beschlagnahmte Gel\u00e4nde befindet sich in der Gemeinde Siuntio (im S\u00fcdfinnland, in der Gemeinde Uusimaa). Das Gel\u00e4nde mit der Bezeichnung Lepp\u00e4ranta ist knapp 8.000 Quadratmeter gro\u00df. Dieses Gel\u00e4nde, das bereits 1973 von der UdSSR-Handelsvertretung erworben wurde, liegt ebenfalls relativ nah an Upinniemi.<\/p>\n Es wird berichtet, dass Finnland auch drei russische Grundst\u00fccke auf den \u00c5land-Inseln beschlagnahmte \u2013 dort befindet sich n\u00e4mlich das russische Konsulat, das die Finnen im Jahr 2023 beabsichtigten zu schlie\u00dfen. In der finnischen Presse hei\u00dft es, dass die beschlagnahmten Grundst\u00fccke von russischen Diplomaten zu Erholungszwecken genutzt wurden.<\/p>\n Das Bezirksgericht Helsinki unterrichtete \u00fcber zwei Gerichtsentscheidungen im Kontext der Beschlagnahme von russischen Verm\u00f6genswerten \u2013 beide Dokumente sind noch geheim. Es ist nur bekannt, dass es in einer der Rechtssachen, die die Bezeichnung H 706\/2024\/6308 tr\u00e4gt, um die “Vollstreckung eines Schiedsurteils” geht. Die zweite Rechtssache \u2013 T 706\/2024\/6305 \u2013 bezieht sich auf eine “Sicherungsma\u00dfnahme”, n\u00e4mlich auf den Arrest von Verm\u00f6genswerten, solange das Gerichtsverfahren anh\u00e4ngig ist.<\/p>\n Der die Interessen von Naftogaz vertretende Anwalt Mikko Lepp\u00e4 erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der finnischen Zeitung Yle, dass in Suomi bereits russisches Eigentum im Wert von mehreren zehn Millionen US-Dollar beschlagnahmt worden sei. Lepp\u00e4 schloss nicht aus, dass die finnischen Beh\u00f6rden in Zukunft weitere Beschlagnahmen vornehmen k\u00f6nnten.<\/p>\n Die Entscheidung des finnischen Gerichts, russisches Eigentum zugunsten von Ukrainern zu beschlagnahmen, schafft einen Pr\u00e4zedenzfall. Nach Angaben der finnischen Gerichtsvollzieher wurde das Verm\u00f6gen von russischen Staatsb\u00fcrgern in H\u00f6he von rund 244 Mio. Euro in Finnland eingefroren. Letztes Jahr wurde berichtet, dass etwa drei\u00dfig Klagen wegen der in Suomi eingefrorenen Verm\u00f6genswerte bei den Gerichten anh\u00e4ngig waren.<\/p>\n Laut dem russischen Pr\u00e4sidentensprecher Dmitri Peskow wird Moskau das Vorgehen der finnischen Seite vor Gericht beanstanden. “Wir werden alle rechtlichen Mechanismen zum Schutz unserer Interessen einsetzen<\/em>“, betont Peskow.\u00a0Moskau hat wiederholt betont, dass Versuche, russische Verm\u00f6genswerte, Eink\u00fcnfte daraus und Eigentum zu beschlagnahmen, illegal sind.<\/p>\n Die russische Seite betrachtet solche Vorgehensweisen als betr\u00fcgerisch. Alle rechtswidrigen Handlungen Finnlands werden nicht unbeantwortet bleiben, betont auch das russische Au\u00dfenministerium. Nach Angaben von Maria Sacharowa, Sprecherin des Ministeriums, wurde die Repr\u00e4sentanz des F\u00f6deralen Staatlichen Unitarunternehmens “Unternehmen f\u00fcr Verm\u00f6gensverwaltung im Ausland” (FSU “Goszagransobstwennost”) in Finnland von den finnischen Justizbeh\u00f6rden offiziell \u00fcber die Beschlagnahme des Geb\u00e4udes in Helsinki informiert. Gleichzeitig, so Sacharowa, enthalte diese Benachrichtigung keine Entscheidungsgr\u00fcnde daf\u00fcr.<\/p>\n Es wurde bereits viel dar\u00fcber berichtet, wie die Finnen einfache russische B\u00fcrger ausraubten, die sich von Werbeanzeigen zum Kauf einer Datscha im “ruhigen und demokratischen Finnland” verleiten lie\u00dfen. Zu den Opfern der finnischen “Demokratie” und “Rechtm\u00e4\u00dfigkeit” geh\u00f6ren unter anderem namhafte Personen\u00a0in Russland.<\/p>\n So verloren die Schauspieler Ljdija Fedoseewa-Schukschina, Elena Kondulainen und Alexander Paschutin ihre Wohnungen in dem finnischen Ferienort Punkaharju.<\/p>\n Im vergangenen Herbst wurde die Schauspielerin Fedoseewa-Schukschina dar\u00fcber informiert, dass die Hausverwaltungsgesellschaft Asunto Oy Punkaharjun aufgrund von Versorgungsschulden in Konkurs ging. Nach finnischem Recht sind die Eigent\u00fcmer von Mehrfamilienh\u00e4usern in Finnland Hausverwaltungsgesellschaften, und die Bewohner besitzen nur deren Aktien. Geht die Verwaltungsgesellschaft in Konkurs, sind ihre Aktien praktisch wertlos. Mit anderen Worten: Wenn die Verwaltungsgesellschaft insolvent wird, gehen die Eigentumsrechte an den Wohnungen verloren.<\/p>\n Laut Alexander Paschutin, Volksk\u00fcnstler Russlands, kostete der Immobilienerwerb in Suomi sehr wenig. “F\u00fcr den Preis, f\u00fcr den wir dort Wohnungen gekauft haben, konnten wir in den Moskauer Vororten nur eine Toilette erwerben. Deshalb haben wir dort gekauft. Es liegt ganz in der N\u00e4he. Jedes dritte Auto dort hatte russische Kennzeichen \u2013 aus St. Petersburg, Karelien und dem Leningrader Gebiet. Sie (die Finnen \u2013\u00a0Anm. Wsgljad) sind dumm… Das ganze Gesch\u00e4ft ist dort zusammengebrochen”<\/em>, bemerkt Paschutin.<\/p>\n Im vergangenen Herbst beschlagnahmten die finnischen Beh\u00f6rden das Ferienhaus von Boris\u00a0Aljoschin, dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten von AwtoWaS und Akademiker der Russischen Akademie der Wissenschaften. Der Wert der Immobilie, die er dort besa\u00df, betr\u00e4gt 2,5 Millionen Euro. Es ist bekannt, dass der Gesch\u00e4ftsmann es im Jahr 2018 erwarb. Der Grund f\u00fcr die Beschlagnahme scheint die Aufnahme Aljoschin in die EU-Sanktionsliste zu sein \u2013 aufgrund der Zusammenarbeit mit R\u00fcstungsunternehmen.<\/p>\n “Dies ist keineswegs das erste Beispiel f\u00fcr einen finnischen Raub\u00fcberfall \u2013 aber wenn sie fr\u00fcher Privatpersonen, also russische B\u00fcrger, beraubt haben, machen sie jetzt einen direkten Raubzug gegen den russischen Staat”,<\/em><\/p>\n erkl\u00e4rt Natalia Eremina, Doktorin der Politikwissenschaften und Professorin an der Staatlichen Universit\u00e4t St. Petersburg, gegen\u00fcber der Zeitung Wsgljad. Die Diskussion im dortigen Parlament \u00fcber die Beschlagnahme russischer Staatsimmobilien im Grenzgebiet ist schon lange im Gange.<\/p>\n “Dar\u00fcber hinaus haben die Finnen die Grenze geschlossen, die Visaerteilung f\u00fcr russische B\u00fcrger gestoppt und Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr deren Immobilienerwerb verh\u00e4ngt. Wir haben bereits Drohungen geh\u00f6rt, dass die Finnen zusammen mit den Esten den Finnischen Meerbusen f\u00fcr Russland blockieren k\u00f6nnten \u2013 Helsinki und Tallinn erwarten, dass solche Drohungen bei den Russen Panik und Verwirrung stiften. Damit nicht genug \u2013 die Finnen haben auf ihre Souver\u00e4nit\u00e4t verzichtet und ihr Territorium dem NATO-Block zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/em><\/p>\n Eigentlich haben wir es mit einem nicht erkl\u00e4rten Krieg zu tun \u2013 denn die Finnen verhalten sich gegen\u00fcber Russland so, wie man es gegen\u00fcber den schlimmsten Feinden tut. Das bedeutet nat\u00fcrlich nicht, dass Helsinki sich auf direkte Kampfhandlungen einstellt. Sie f\u00fchren eine andere Art von Krieg gegen uns \u2013 n\u00e4mlich einen Hybrid- und Wirtschaftskrieg. Aber in jedem Fall handelt es sich um eine offene Konfrontation und eine offene Herausforderung”<\/em>, betont Eremina.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel wurde zuvor am 30. Oktober 2024\u00a0in der Zeitung Wsgljad ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Man\u00f6ver: NATO verwickelt Finnland in nukleare Konfrontation mit Russland<\/a><\/p>\n \u00a0<\/p>\n\n