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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Vielleicht hat Bundesjustizminister Marco Buschmann nur das Gef\u00fchl, nicht genug f\u00fcr die Zerst\u00f6rung jeder Rechtsstaatlichkeit in Deutschland getan zu haben \u2013 Innenministerin Nancy Faeser ist ihm auf jeden Fall mehr als eine Nasenl\u00e4nge voraus. Aber er gibt sich M\u00fche. Und er hat sich anscheinend qualifizierte Hilfe dabei geholt \u2013 der von ihm im April eingesetzte Generalbundesanwalt Jens Rommel macht sich jedenfalls schon deutlich unangenehm bemerkbar.<\/p>\n Mit zwei Entscheidungen f\u00e4llt er jedenfalls auf. Und beide sind gerade vor dem Hintergrund seiner Biografie, wenn man es freundlich sagen will, auff\u00e4llig. Denn er m\u00fcsste es besser wissen. Es gibt bestimmte Dinge, die er erkennen m\u00fcsste.<\/p>\n Jens Rommel, geb\u00fcrtiger Ravensburger, war n\u00e4mlich vier Jahre lang Leiter einer sehr speziellen Abteilung der deutschen Justiz: der “Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufkl\u00e4rung nationalsozialistischer Verbrechen”. Zugegeben, \u00fcber Jahrzehnte hinweg war diese Beh\u00f6rde eher damit besch\u00e4ftigt, die Verd\u00e4chtigen nicht finden zu lassen; dass beispielsweise mehr oder weniger die gesamte Kriminalpolizei der Nazizeit in den Einsatzgruppen damit besch\u00e4ftigt war, Morde zu begehen, hat man in der Bundesrepublik praktischerweise erst in dem Moment “entdeckt”, als die meisten T\u00e4ter l\u00e4ngst unter der Erde lagen. Auf den Gedanken, den Urteilsspruch des N\u00fcrnberger Kriegsverbrechertribunals, dass die SS in G\u00e4nze \u2013 mit allen Unterorganisationen \u2013 eine verbrecherische Organisation war, die Mitgliedschaft allein also genug Anlass f\u00fcr eine Strafverfolgung gegeben h\u00e4tte, kam man ohnehin nicht. Und in Momenten, in denen Aussagen aus dieser Beh\u00f6rde wichtig gewesen w\u00e4ren, beispielsweise als man aus dem Heydrich-Mitarbeiter Hanns Martin Schleyer ein ganz unschuldiges Opfer machte, weil ihn die RAF entf\u00fchrt hatte, war aus dem Ludwigsburger Laden nichts zu h\u00f6ren.<\/p>\n Nun, im Jahr 2015, als der Oberstaatsanwalt Jens Rommel die Stelle dort antrat, galt zumindest offiziell, dass man nun endlich die letzten noch lebenden T\u00e4ter vor Gericht stellen wollte. Aber ungeachtet dessen, was Rommel in dieser T\u00e4tigkeit erreicht hat \u2013 der Umgang mit den Akten in Ludwigsburg sollte zumindest eine recht konkrete Vorstellung vermitteln, woran man Nazis erkennen kann und wie sie sich verhalten (haben).<\/p>\n Nur, in seiner aktuellen T\u00e4tigkeit l\u00e4sst Rommel genau davon nichts erkennen, im Gegenteil. Nehmen wir den ersten Punkt, die Unt\u00e4tigkeit. Ein Detail, \u00fcber das ich nur stolperte, weil heute die Bundesregierung so vehement auf die Hinrichtung eines Deutschen im Iran reagierte. Wie, dachte ich mir, sieht es eigentlich aus mit deutschen Opfern in Gaza, von denen man wenig bis gar nichts h\u00f6rt? Interessanterweise gab es vor zwei Wochen da einen Ausrei\u00dfer<\/a> in der Berichterstattung: Das ZDF berichtete in einer Reportage \u00fcber eine deutsch-pal\u00e4stinensische Familie, die bei einem israelischen Angriff in Gaza ums Leben kam. Richtig, die ganze Familie, sechs Personen insgesamt.<\/p>\n “Mit seiner Frau und den vier Kindern war der Deutsch-Pal\u00e4stinenser Youssef Abujadallah im September 2023 nach Gaza gereist. Kurz vor dem Antritt seiner neuen Stelle als Arzt auf einer Dortmunder Intensivstation wollte die Familie Eltern und Geschwister besuchen.”<\/em><\/p>\n Dann sa\u00dfen alle sechs in Gaza fest. Vater, Mutter und vier S\u00f6hne: Salahuddin (10), Mohammed (8), Abulrahman (3) und Omar (neun Monate). Alle sechs starben am 25. Oktober 2023, als eine israelische Rakete das Haus traf, in dem sie sich befanden.<\/p>\n \u00dcberraschenderweise befragt das ZDF sogar einen V\u00f6lkerrechtler, Alexander Schwarz, der die Familie vertritt.<\/p>\n “Bei der Familie Abujadallah handele es sich um sechs deutsche Staatsb\u00fcrger, die bei einem m\u00f6glicherweise v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff ums Leben gekommen seien”, so Alexander Schwarz.<\/em><\/p>\n “Es gebe daher eine Ermittlungspflicht der Bundesanwaltschaft. Diese aber habe verlautbaren lassen, dass sie sich selbst f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig betrachte.”<\/em><\/p>\n Nun, unverkennbar gibt es Deutsche unterschiedlicher Qualit\u00e4t, und sechs Deutsch-Pal\u00e4stinenser erreichen bei Weitem nicht das Gewicht eines Deutsch-Iraners, selbst wenn ihnen niemand eine Straftat vorwerfen kann. Verantwortlich f\u00fcr das Nichthandeln der Bundesanwaltschaft ist jedenfalls ihr Chef, der Generalbundesanwalt, Jens Rommel. Der eigentlich vier Jahre lang auf einem Posten sa\u00df, der ihn gelehrt haben sollte, einen Genozid zu erkennen.<\/p>\n Doch das ist nicht alles, es geht noch besser, wenn dieser Herr anf\u00e4ngt, zu handeln. Das zeigt sich an der Anklage gegen den Deutsch-Russen Dieter S., der jetzt wegen T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine terroristische Vereinigung (\u00a7 129 b StGB) angeklagt wurde, weil er “von Dezember 2014 bis August 2016” f\u00fcr eine terroristische Vereinigung gek\u00e4mpft haben soll \u2013 die Volksrepublik Donezk. Eine Anklage, die nicht nur in mehrfacher Hinsicht absurd ist, sondern sogar den Tatbestand der Rechtsbeugung erf\u00fcllen d\u00fcrfte.<\/p>\n Fangen wir einmal damit an, dass die Anklage mitnichten die Miliz der DVR zur terroristischen Vereinigung erkl\u00e4rt, sondern die ganze Republik. Mitsamt Kinderg\u00e4rtnerinnen, M\u00fcllfahrern, \u00c4rzten, Lehrerinnen, Elektrikern und Verwaltungsangestellten. Alles Mitglieder einer terroristischen Vereinigung. Man sollte eigentlich erwarten, dass ein Jurist da zu unterscheiden vermag, mindestens.<\/p>\n Ganz zu schweigen von dem klitzekleinen Problem, dass die DVR aus dem Widerstand gegen eine auch nach der ukrainischen Verfassung widerrechtliche Macht\u00fcbernahme in Kiew entstand, die von der Putschregierung mit dem Einsatz vom Panzern, Kampfflugzeugen und Raketenwerfern beantwortet wurde. Mag ja sein, dass man als braves FDP-Mitglied davon nichts mitbekommen hat, aber ein wenig Recherchef\u00e4higkeit geh\u00f6rt zum Job des Staatsanwalts dazu.<\/p>\n Nun, es wird noch sch\u00f6ner. Denn schlie\u00dflich gibt es ein v\u00f6lkerrechtliches Abkommen, das von Deutschland mit ausgehandelt und bezeugt und vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurde, die Minsker Abkommen. \u00dcbrigens war das erste Minsker Abkommen Teil des vom Sicherheitsrat beschlossenen Textes, nicht nur das zweite. Die Donezker Volksrepublik war Unterzeichner des Abkommens, und Minsk I wurde im September 2014 unterzeichnet, also noch vor jener Zeit, in der Dieter S. \u00fcberhaupt in Donezk war. Wie kann eine Gebietsverwaltung, abtr\u00fcnnig oder nicht, die f\u00fcr die Bundesregierung Ansprechpartner in Verhandlungen war, pl\u00f6tzlich zu einer terroristischen Vereinigung werden?<\/p>\n Wer die Minsker Vereinbarungen kennt, wei\u00df, dass sie die Kiewer Regierung zu Verhandlungen mit der Donezker und der Lugansker Volksrepublik verpflichteten und dass das Ziel nicht nur eine Waffenruhe war, sondern ein Autonomiestatut f\u00fcr diese beiden Regionen mit voller Absicherung sprachlicher und kultureller Rechte. Dass diese Abkommen von Kiew nie umgesetzt wurden, da der erste Schritt nach der Waffenruhe eine Verfassungs\u00e4nderung gewesen w\u00e4re, die ebendiese Autonomie erm\u00f6glicht. Und dass keine der wechselnden Merkel-Regierungen (oder die Ampel) auch nur den geringsten Druck auf Kiew ausge\u00fcbt hat, diese Vereinbarungen umzusetzen.<\/p>\n Man mag es noch f\u00fcr eine geopolitische Kapriole halten, jetzt aus dem damaligen Verhandlungspartner eine terroristische Vereinigung zu machen. Schlie\u00dflich will man ja die Ukraine, egal, wie sehr sie mit Hakenkreuzen und SS-Runen um sich wirft, als “Demokratie mit europ\u00e4ischen Werten” um jeden Preis im Spiel halten, was tut das schon, wenn man daf\u00fcr selbst die Erinnerung an etwas, das Diplomatie h\u00e4tte sein k\u00f6nnen, so es denn ernst gemeint gewesen w\u00e4re, in die Tonne tritt? Aber da ist noch ein weiterer Punkt, der jedem halbgebildeten Juristen die Haare zu Berge stehen lassen m\u00fcsste: der gute alte Satz “nulla poena sine lege”, keine Strafe ohne Gesetz.<\/p>\n Wir reden immerhin um Handlungen, die fast zehn Jahre zur\u00fcckliegen. Damals, im September 2014, gab es einen Anlauf<\/a> innerhalb der EU, genau diesen Schritt zu tun \u2013 n\u00e4mlich die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu terroristischen Vereinigungen zu erkl\u00e4ren \u2013, der gescheitert ist. Der Grund ist bis heute nicht bekannt; damals hatte Wolfgang Gehrke ein Schreiben des Ausw\u00e4rtigen Amtes ver\u00f6ffentlicht, in dem die Rede davon war, sie \u00fcber die daf\u00fcr zust\u00e4ndige Geheimkommission der EU namens CP 931 in die Liste der terroristischen Vereinigungen aufzunehmen. Die Konsequenzen w\u00e4ren, gerade f\u00fcr die M\u00f6glichkeit, \u00fcber die Vorg\u00e4nge dort realistisch zu informieren, verheerend gewesen. Aber es passierte nicht.<\/p>\n Das normale Verfahren beim 129 b l\u00e4uft also \u00fcber diese CP 931. Steht eine Organisation erst einmal auf dieser Liste, kann das Bundesjustizministerium die Verfolgung nach diesem Paragrafen mit einer Erm\u00e4chtigung in Gang setzen. Allerdings \u2013 es gibt keinen Eintrag f\u00fcr die DVR und die LVR. Marco Buschmann hat die Erm\u00e4chtigung dennoch erteilt, sonst g\u00e4be es diese Anklage nicht.<\/p>\n Es gibt nur einen entscheidenden Unterschied zwischen diesem Vorgang im Jahr 2015 und Buschmanns Erm\u00e4chtigung heute. Wenn n\u00e4mlich zehn Jahre danach pl\u00f6tzlich eine Struktur zur terroristischen Vereinigung erkl\u00e4rt wird, dann d\u00fcrfte das im Grunde nur ab genau diesem Moment rechtliche Konsequenzen haben. Denn es ist einer der entscheidenden juristischen Grunds\u00e4tze, dass jemand zumindest die Chance haben muss, zu wissen, ob er eine Straftat begeht, um daf\u00fcr verurteilt werden zu k\u00f6nnen. Nachdem Glaskugeln bekanntlich nicht funktionieren und das K\u00e4mpfen f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische Armee in Deutschland nicht strafbar ist, sondern nur die Werbung daf\u00fcr, w\u00e4re es geradezu gro\u00dfz\u00fcgig, die Grundlage f\u00fcr diese Anklage d\u00fcnn zu nennen.<\/p>\n Wahrhaft unheimlich an dieser Anklage ist jedoch das restliche Paket, das am \u00a7 129 b h\u00e4ngt. Denn sollte ein deutsches oberes Gericht zu der Entscheidung kommen, der 129 b sei auf die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anwendbar, auch r\u00fcckwirkend, dann w\u00fcrde diese R\u00fcckwirkung vermutlich nicht nur Dieter S. betreffen, und nicht nur die T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine terroristische Vereinigung, sondern auch die Berichterstattung, humanit\u00e4re Hilfen, selbst das Zeigen der Fahnen der beiden Republiken. Das, was ich damals, im Herbst 2014, ausbuchstabiert hatte, w\u00fcrde immer noch zutreffen, und wenn das R\u00fcckwirkungsverbot schon nicht gilt, warum sollte dann Verj\u00e4hrung noch gelten?<\/p>\n Doch kommen wir noch einmal auf die Vergangenheit des Herrn Rommel zur\u00fcck. Dieter S. soll, der Anklage zu Folge, “unter anderem im Winter 2014\/2015 am Flughafen in Donezk sowie im Juni 2015 in der Kleinstadt Marinka” gek\u00e4mpft haben. W\u00fcsste Herr Rommel etwas mehr \u00fcber den ukrainischen B\u00fcrgerkrieg, w\u00fcsste er auch, dass auf der Gegenseite gerade am Flughafen Donezk gerade zur Jahreswende 2014\/15 das Gegen\u00fcber nicht die regul\u00e4re ukrainische Armee war, sondern gewisse Einheiten, die einer gewissen Ideologie anh\u00e4ngen, die Herrn Rommel aus seiner vorhergehenden T\u00e4tigkeit bekannt sein sollte. Es gab damals ein Video<\/a>, das die Einheit, die am Donezker Flughafen k\u00e4mpfte, Giwis “Somali”, mit Gefangenen zeigte. Die Bild<\/em>-Zeitung hatte das damals skandalisiert, weil Giwi einen der Gefangenen ohrfeigte. Allerdings hatte ebendieser Gefangene im Jahr zuvor f\u00fcr das ukrainische Parlament kandidiert \u2013 f\u00fcr den Rechten Sektor, auf Position 3.<\/p>\n Unmittelbar zuvor hatte einer der schlimmsten Terrorangriffe auf Donezk stattgefunden; mitten in der Stadt war ein Bus mit einer ukrainischen Granate beschossen worden, und es gab viele Tote.<\/p>\n Man kann, bezogen auf den Flughafen Donezk, der lange Zeit mit am schwersten umk\u00e4mpft war, recht deutlich sagen, dass auf der anderen Seite \u2013 jener, die angeblich nicht “terroristisch” war, der Kiewer \u2013 wirkliche Nazis k\u00e4mpften. Solche, die sich Hitler auf die Arme t\u00e4towieren lassen oder schwarze Sonnen und andere Formen von SS-Runen. Solche, die sich auch genauso verhalten wie ihre historischen Vorbilder. Die man, wenn man vier Jahre umgeben von den Ludwigsburger Akten verbracht hat, hundert Meter gegen den Wind erkennen m\u00fcsste.<\/p>\n Rommel bringt es also nicht nur fertig, seine Rechtsvorstellungen weit in die Vergangenheit zu projizieren und vollkommen zu \u00fcbergehen, dass niemand im Jahr 2014 h\u00e4tte wissen k\u00f6nnen, dass ihm und seinem Chef Marco Buschmann im Jahr 2024 einf\u00e4llt, aus der Donezker Volksrepublik eine terroristische Vereinigung zu machen, er schafft es auch noch, jemanden vor Gericht zu stellen, weil er gegen echte Nazis gek\u00e4mpft hat. Gegen genau jene Nazis, die am 2. Mai 2014 das Massaker in Odessa ver\u00fcbten. Die Dutzende Videos mit Folter und Mord ins Netz gestellt haben, um sich ihrer Taten zu r\u00fchmen. Wie es die Originale aus den Jahren bis 1945 auch getan h\u00e4tten, h\u00e4tten sie diese M\u00f6glichkeit gehabt. Sie hatten sie nicht, also gibt es nur Schwarzwei\u00dffotos, auf denen sie posieren wie andere Kolonialherren neben ermordeten Eingeborenen.<\/p>\n Was sagte Rommel einst, vor bald zehn Jahren, in einem Interview<\/a> mit der Stuttgarter Zeitung<\/em> zu seinem Amtsantritt in Ludwigsburg?<\/p>\n “Ich sehe Deutschland nicht ann\u00e4hernd in der Verfassung wie damals, als der Staat seine B\u00fcrger nicht gesch\u00fctzt, sondern verfolgt hat. Aber wir m\u00fcssen wachsam sein.”<\/em><\/p>\n Nun, offenkundig hat er beschlossen, dass der sicherste Ort dann in den Reihen der Verfolger ist.<\/p>\n Um den Kreis zu schlie\u00dfen \u2013 bekanntlich gibt es derartige Videos wie vom Rechten Sektor heute auch aus der israelischen Armee. Insofern ist es zwar abscheulich, aber immerhin in sich logisch, wenn Rommel hier keinen Grund sieht, irgendwie rechtlich t\u00e4tig zu werden. Vielleicht ist es ja nur der Dunst der Ludwigsburger B\u00fcror\u00e4ume, der Staub der jahrzehntelangen, von Adenauer initiierten Haltung der gezielten Nichtverfolgung, der sich Rommels bem\u00e4chtigt hat wie ein Poltergeist. Auf jeden Fall hat er sich mit seiner gekonnten, politisch dienstbaren Mischung aus Wegsehen und Verfolgungseifer klar als Marco Buschmanns Fachmann f\u00fcr Unrecht qualifiziert.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Neuigkeiten von der ukrainischen Justiz: Rechtsradikaler nach Totschlag freigesprochen <\/a><\/p>\n\n