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In einem EU-Bericht wurde die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen aufgefordert, einen “ausgewachsenen” Nachrichtendienst zu schaffen, um die klandestinen Aktivit\u00e4ten der Mitgliedsstaaten zu koordinieren. Selbst die Verfechter der Idee geben jedoch zu, dass dies teuer und unpopul\u00e4r w\u00e4re.<\/p>\n
Im am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Bericht befasst sich der Verfasser, der ehemalige finnische Pr\u00e4sident Sauli Niinist\u00f6, mit der Kriegsbereitschaft der EU und macht eine Unzahl vager Vorschl\u00e4ge. Den Br\u00fcsseler B\u00fcrokraten wird beispielsweise vorgeschlagen, eine “Kultur der Bereitschaft” zu kultivieren und die “Strukturen der zivil-milit\u00e4rischen Zusammenarbeit zu st\u00e4rken”.<\/p>\n
Eine der konkreteren Empfehlungen lautet, die EU solle “einen ausgewachsenen Dienst f\u00fcr nachrichtendienstliche Zusammenarbeit schaffen, der f\u00fcr alle EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten arbeitet”. Dieser Dienst w\u00fcrde, so der Bericht, die Erkenntnisse der nationalen Dienste sammeln, um “sowohl den strategischen wie den operationellen Bed\u00fcrfnissen der Politikplanung und Entscheidungsfindung auf EU-Niveau zu dienen”.<\/p>\n
W\u00e4hrend Politico<\/em> den vorgeschlagenen Dienst einen “CIA-artigen Spionagedienst” nannte,\u00a0ist im Bericht nicht davon die Rede, au\u00dferhalb der Grenzen der EU klandestine Eins\u00e4tze durchzuf\u00fchren, was die Rolle der CIA in der wuchernden Nachrichtendienstlandschaft der Vereinigten Staaten ist. Stattdessen wird vorgeschlagen, der Dienst solle “bestimmte Aufgaben der Spionageabwehr koordinieren” und Mitgliedsstaaten helfen, “Bedrohungen zu begegnen, die von feindlichen ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten ausgehen”.<\/p>\n In ihrer Rede bei der Ver\u00f6ffentlichung des Berichts von Niinist\u00f6 gestand von der Leyen ein, dass die Mitgliedsstaaten vermutlich den Br\u00fcsseler B\u00fcrokraten nur z\u00f6gerlich gestatten w\u00fcrden, ihre Nachrichtendienste zu \u00fcberwachen. Derzeit, sagte sie, werde sich die EU darauf konzentrieren, stattdessen “die Teilung von Informationen zu st\u00e4rken”.<\/p>\n Niinist\u00f6 gab ebenfalls zu, dass er, w\u00e4hrend er an dem Bericht arbeitete, vielen “kritischen Stimmen” aus Mitgliedsstaaten begegnet sei, die sich Sorgen \u00fcber den Anstieg des EU-Budgets zur Finanzierung dieses Dienstes machten.<\/p>\n W\u00fcrden die Empfehlungen dieses Berichts \u00fcbernommen, w\u00fcrde das eine weitere Ausdehnung der Macht der EU bedeuten. Vor zwei Jahren nahm der Staatenbund seine erste gemeinsame Verteidigungsstrategie an, die die Schaffung einer 5.000 Mann starken “schnellen Einsatztruppe” autorisierte. Im vergangenen Monat ernannte von der Leyen den ehemaligen litauischen Premierminister Andrius Kubilius zum ersten Verteidigungskommissar in der Geschichte der EU.<\/p>\n Anfang des Monats sagte Kubilius, er werde daran arbeiten, EU-weit die Waffenproduktion hochzufahren, und erkl\u00e4rte: “Wir m\u00fcssen in sechs bis acht Jahren bereit sein, Russland milit\u00e4risch zu begegnen.”<\/p>\n Kubilius hatte au\u00dferdem die EU aufgerufen, einen Regimewechsel in Moskau zu verfolgen und “demokratische Kr\u00e4fte” zu finanzieren, die daran arbeiten, die Regierung von Pr\u00e4sident Wladimir Putin zu st\u00fcrzen.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Orb\u00e1n: “Zwei Deutsche wollen eine ‘Jawoll-Regierung’ in Ungarn installieren”<\/a><\/p>\n\n