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Die EU und Deutschland bleiben ihrer Politik der Konfrontation und der konsequenten \u00dcberschreitung aufgezeigter roter Linien treu, obwohl die R\u00fcckwirkungen dieser Politik klar erkennbar negative Effekte auf die Entwicklung der Wirtschaft und der internationalen Beziehungen haben.\u00a0<\/p>\n
Nach Russland sucht die EU nun auch immer deutlicher die Konfrontation mit China. Sie stellt ohne Not bisher akzeptierte internationale Normen infrage und \u00fcberschreitet damit absichtlich die von China aufgezeigten Grenzen. Dabei bleibt unklar, welchen Zweck die EU damit verfolgt, denn eine positive R\u00fcckwirkung ist nicht zu erwarten.\u00a0<\/p>\n
Aktueller Ausdruck des Willens zur Konfrontation, ohne dabei die Folgen im Blick zu haben, ist eine Resolution des EU-Parlaments. Die Initiative zur Resolution geht auch auf deutsche Parlamentarier zur\u00fcck.<\/p>\n
Die Resolution fordert, den Austausch mit Taiwan zu intensivieren. Taiwan sei ein Schl\u00fcsselpartner, mit dem enger kooperiert werden soll. Die EU soll sich f\u00fcr die Aufnahme Taiwans in internationale Organisationen einsetzen. Gefordert wird dar\u00fcber hinaus ein Investitionsabkommen mit Taiwan,\u00a0berichtet\u00a0<\/a>der Blog\u00a0German-Foreign-Policy<\/em>.<\/p>\n Die Resolution leugnet zudem, dass in der UN-Resolution 2758 eine Aussage \u00fcber Taiwans Vertretung bei den Vereinten Nationen getroffen wird. Die Resolution 2758 regelt das sogenannte Ein-China-Prinzip. Demnach vertritt die Volksrepublik China auch die Republik China \u2013 also Taiwan. China betrachtet Taiwan als abtr\u00fcnnige Provinz und strebt die friedliche Wiedervereinigung an.\u00a0<\/p>\n Dabei ist klar, dass die Annahme der Resolution die damit verbundene politische Aufwertung Taiwans von China mindestens als Provokation verstanden wird. Zudem reist erneut eine Delegation westlicher Politiker nach Taiwan mit dem Wissen, dass China dies verurteilt.<\/p>\n Gleichzeitig verfolgen auch andere Staaten des kollektiven Westens eine \u00e4hnliche Politik gegen\u00fcber China. Die Aktion des Europaparlaments ist also koordiniert und orchestriert. Dirigiert wird das antichinesische Konzert von einer Internationalen Allianz gegen China, wei\u00df\u00a0German-Foreign-Policy<\/em>\u00a0zu berichten.<\/p>\n Zu den Gr\u00fcndern der Inter-Parliamentary Alliance on China, IPAC, z\u00e4hlt der Gr\u00fcne Europaabgeordnete Reinhard B\u00fctikofer. Ziel der Organisation ist es, den Aufstieg Chinas zu bremsen. Was jedoch mit den aktuellen Grenz\u00fcberschreitungen konkret erreicht werden soll, bleibt unklar. Sie k\u00f6nnen das Verh\u00e4ltnis zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und China andererseits nur verschlechtern.<\/p>\n Dass dabei die EU am k\u00fcrzeren Hebel sitzt, haben schon die Russland-Sanktionen deutlich gemacht. Sie haben gezeigt, dass die EU ihre wirtschaftliche Potenz sowie ihr Ansehen in der Welt deutlich \u00fcbersch\u00e4tzt.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Bloomberg: US-Politik gegen China ein Weg in die Isolation?<\/a><\/p>\n\n