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Im April dieses Jahres wurden zwei Deutsch-Russen verhaftet, weil sie angeblich Sabotageaktionen in Deutschland geplant h\u00e4tten. Nun wurde gegen einen von ihnen Anklage erhoben \u2013 allerdings nicht wegen besagter Sabotage, sondern wegen “des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung”. Der Vorwurf bezieht sich auf seine Zugeh\u00f6rigkeit zur Miliz der Volksrepublik Donezk von Dezember 2014 bis August 2016.<\/p>\n
In der Presseerkl\u00e4rung<\/a> der Bundesanwaltschaft wird das wie folgt begr\u00fcndet:<\/p>\n “Bei der VRD [Volksrepublik Donezk] handelt es sich um eine pro-russische Vereinigung, die ab Fr\u00fchjahr 2014 die Kontrolle \u00fcber den ukrainischen Verwaltungsbezirk Donezk mit dem Ziel der Losl\u00f6sung von der Ukraine beanspruchte und sich intensive Auseinandersetzungen mit den ukrainischen Streitkr\u00e4ften lieferte. Dabei setzte die Vereinigung immer wieder auch Gewalt gegen die Zivilbev\u00f6lkerung ein. Der Angeschuldigte k\u00e4mpfte auf Seiten der VRD gegen das ukrainische Milit\u00e4r unter anderem im Winter 2014\/2015 am Flughafen in Donezk sowie im Juni 2015 in der Kleinstadt Marinka.”<\/em><\/p>\n Das ist das erste Verfahren im Zusammenhang mit dem B\u00fcrgerkrieg in der Ukraine, das sich auf den Terrorismusparagrafen 219b Strafgesetzbuch bezieht. Bereits zum Zeitpunkt der Festnahme des Betroffenen war bekannt geworden, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann die entsprechende Erm\u00e4chtigung erteilt hatte.<\/p>\n Ungew\u00f6hnlich daran ist, abgesehen davon, dass die Donezker Volksrepublik keine Organisation, sondern eine Gebietsk\u00f6rperschaft ist, dass eine Organisation eigentlich \u00fcber das entsprechende Gremium der EU erst als terroristische Organisation gelistet werden muss, ehe ein derartiges Verfahren in Deutschland angestrengt werden kann. Eine solche Listung ist jedoch nicht erfolgt; es handelt sich hier um einen Alleingang der deutschen Bundesanwaltschaft.<\/p>\n Ohne R\u00fcckgriff auf den \u00a7 219b StGB k\u00f6nnte jedoch der betroffene Dieter S. wegen seines Einsatzes in der Donezker Miliz in Deutschland nicht vor Gericht gestellt werden, da es zwar strafbar ist, f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische Armee zu werben, aber nicht, in ihr zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n In der Ukraine waren nach dem Maidan-Putsch die inneren Spannungen eskaliert, und die Putschregierung in Kiew hatte die Armee in die aufst\u00e4ndischen Bezirke Donezk und Lugansk geschickt, um die Aufst\u00e4nde niederzuschlagen. Daraus entwickelte sich ein B\u00fcrgerkrieg, der bis zum Beginn der russischen Milit\u00e4roperation anhielt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Eine Spionageshow mit Hintergedanken<\/a><\/p>\n\n