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Viktor Orb\u00e1ns Besuch in Wien sorgt f\u00fcr scharfe Kritik seitens der SP\u00d6 und der Gr\u00fcnen. Am heutigen Donnerstag wurde der ungarische Premierminister vom neuen Nationalratspr\u00e4sidenten Walter Rosenkranz (FP\u00d6) im Parlament empfangen.<\/p>\n
Die Anwesenheit des ungarischen Regierungschefs wird von der Opposition als “fataler Akt” und als bedenkliches Signal gewertet, das \u00d6sterreich auf einen politischen Pfad f\u00fchren k\u00f6nnte, den viele als problematisch erachten.<\/p>\n
“Das ist nicht einfach nur ein Treffen \u2013 es ist ein Symbol, und das Symbol ist verheerend”<\/em>,\u00a0betonte<\/a>\u00a0Vizekanzler Werner Kogler (Gr\u00fcne) in einer scharfen Stellungnahme.<\/p>\n Er erkl\u00e4rt, dass die Einladung an Orb\u00e1n ein gef\u00e4hrliches Zeichen setze, das die Werte \u00d6sterreichs infrage stelle. Die Symbolik hinter dem Besuch liege f\u00fcr ihn darin, dass Orb\u00e1n, ein Politiker, dem “demokratiefeindliche” Tendenzen nachgesagt werden, offiziell im Parlament empfangen wird.<\/p>\n “Orb\u00e1n steht f\u00fcr eine Politik, die den demokratischen Prinzipien entgegenl\u00e4uft, die \u00d6sterreich verteidigen muss”<\/em>, so Kogler.<\/p>\n Seine Parteikollegin Sigrid Maurer f\u00fchrte die Kritik noch weiter aus und griff das ungarische Frauenbild an:<\/p>\n “In Ungarn werden Eltern f\u00fcrs Kinderkriegen belohnt, alleinerziehende M\u00fctter gehen leer aus.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch die SP\u00d6 schlie\u00dft sich der Emp\u00f6rung an. Parteichef Andreas Babler warnt vor einer “Orbanisierung” \u00d6sterreichs, einer Entwicklung, die sich durch wachsende nationale Abschottung und die Ablehnung europ\u00e4ischer Werte auszeichnen k\u00f6nnte.<\/p>\n “Wer Orb\u00e1n zum Vorbild nimmt”<\/em>, gef\u00e4hrde nicht nur unsere Demokratie, sondern auch das Miteinander in Europa, so Babler.<\/p>\n F\u00fcr die SP\u00d6 wird durch die Einladung Orb\u00e1ns ein politisches Signal gesendet, das die FP\u00d6-Politik in eine N\u00e4he zu Ungarns autorit\u00e4rer Entwicklung r\u00fccke.<\/p>\n Interessanterweise bleibt Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) dem Treffen mit Orb\u00e1n fern \u2013 eine bewusste Entscheidung, die darauf hinweist, dass der Besuch des ungarischen Premiers weniger als offizielles Staatsereignis und eher als informelles Treffen auf FP\u00d6-Ebene zu verstehen ist.<\/p>\n Tats\u00e4chlich ist Orb\u00e1n im Rahmen eines Privatbesuchs in Wien und nutzt die Gelegenheit, um an einer Podiumsdiskussion der\u00a0Weltwoche<\/em>\u00a0teilzunehmen, wo er \u00fcber Frieden in Europa sprechen wird, unter anderem in Gesellschaft des deutschen Ex-Kanzlers Gerhard Schr\u00f6der.<\/p>\n Der Besuch Orb\u00e1ns l\u00e4sst erneut die Frage aufkommen, wie die Mainstream-Medien in \u00d6sterreich sowie in ganz Europa und Amerika mit Oppositionsstimmen umgehen. In \u00d6sterreich sorgt die Reaktion der Corporate-Medien f\u00fcr Aufruhr und wirkt oft \u00fcbertrieben.<\/p>\n Mit der Einladung des ungarischen Premiers signalisiert die FP\u00d6 ihre N\u00e4he zu EU-kritischen Positionen. Dies wirft unangenehme Fragen auf. Die Oppositionsparteien hingegen sind sich einig: Ein Dialog mit Vertretern autorit\u00e4rer F\u00fchrungsstile wie Orb\u00e1n ist in \u00d6sterreich nicht akzeptabel. Doch wie k\u00f6nnen sie ernsthaft einen Dialog auf Augenh\u00f6he f\u00fchren, unabh\u00e4ngig von der Sympathie f\u00fcr die Gegenpartei?<\/p>\n Orb\u00e1ns Besuch wird langfristig keine gro\u00dfen Auswirkungen auf die politische Stimmung in \u00d6sterreich haben, m\u00f6glicherweise nur bis zur bevorstehenden US-Wahl. Dennoch k\u00f6nnte dieses Treffen als Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr Medienvielfalt angesehen werden. Es symbolisiert den Konflikt zwischen Zensur und den \u00f6ffentlichen Interessen im politischen Klima des Landes. Dabei zeigt sich, dass die Medien entweder wichtige Themen nicht ansprechen oder, wenn sie dies tun, oft ihre eigene Schw\u00e4che \u00fcbertrieben zur Schau stellen.<\/p>\n Mehr zum Thema –\u00a0<\/strong>Faktencheck: Warum die Strompreise wirklich durch die Decke gehen<\/a><\/p>\n\n
Kein Treffen mit dem Kanzler<\/h3>\n
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