{"id":71738,"date":"2024-10-31T12:28:07","date_gmt":"2024-10-31T10:28:07","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/spannungen-wegen-us-raketen-halten-an-steht-das-bsw-nach-thueringen-vor-der-spaltung\/"},"modified":"2024-10-31T12:28:07","modified_gmt":"2024-10-31T10:28:07","slug":"spannungen-wegen-us-raketen-halten-an-steht-das-bsw-nach-thueringen-vor-der-spaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/spannungen-wegen-us-raketen-halten-an-steht-das-bsw-nach-thueringen-vor-der-spaltung\/","title":{"rendered":"Spannungen wegen US-Raketen halten an: Steht das BSW "nach Th\u00fcringen" vor der Spaltung?"},"content":{"rendered":"

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\n Zwar konnten sich die Landesparteien von CDU, SPD und BSW in Th\u00fcringen auf eine Kompromissformel zur geplanten Stationierung von US-Raketen in Deutschland einigen und somit Koalitionsverhandlungen einleiten. Aber in der Wagenknecht-Partei ist die Sache damit nicht erledigt.\n <\/div>\n

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Von Mirko Lehmann<\/em><\/p>\n

Ein Problem, was das “B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht” (BSW) von der Linkspartei geerbt hat, ist die Frage von Prinzipientreue und Kompromissbereitschaft. Zwischen Opposition und Regierungswilligkeit hin- und hergerissen, steht das BSW nach den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern vor der Frage, welche Positionen in Sondierungen und m\u00f6glichen Koalitionsgespr\u00e4chen aufgegeben werden k\u00f6nnen, ohne das Profil der jungen Partei zu verw\u00e4ssern.<\/p>\n

Das BSW lehnt insbesondere die Stationierung neuer US-amerikanischer Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland ab und fordert die Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die Einleitung von Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt.<\/p>\n

Nach der Verabschiedung eines Sondierungspapiers in Th\u00fcringen, das nicht nur beim Raketen- und friedenspolitischen Thema, sondern bei nahezu allen landespolitischen Themen so weitgehende Zugest\u00e4ndnisse gegen\u00fcber CDU und SPD machte, dass die “Handschrift” des BSW darin kaum noch erkennbar war (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>), einigte man sich am Montag auf den Entwurf einer Pr\u00e4ambel f\u00fcr einen m\u00f6glichen Koalitionsvertrag. Die gefundenen Formulierungen scheinen die fr\u00fcheren BSW-Standpunkte weitgehend aufgegeben zu haben. Der BSW-EU-Abgeordnete Friedrich P\u00fcrner forderte<\/a> gar einen Abbruch der Gespr\u00e4che seiner Partei mit CDU und SPD.<\/p>\n

Krieg und Frieden<\/strong><\/p>\n

In einem Interview mit dem MDR<\/em>\u00a0betonte<\/a> Wagenknecht am Dienstag, man d\u00fcrfe sich das Thema Krieg und Frieden “nicht wegverhandeln lassen”, nachdem sie bereits am Montag deutliche Kritik an dem Th\u00fcringer Kompromiss gegen\u00fcber dem Spiegel<\/em>\u00a0formuliert<\/a> hatte: “Die Pr\u00e4ambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Th\u00fcringen geeinigt haben, bleibt in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zur\u00fcck.”<\/p>\n

Seither scheinen die Spannungen im BSW, nicht nur im Th\u00fcringer Landesverband, zuzunehmen. Kritik an dem Th\u00fcringer Entgegenkommen wird auch in anderen Landesverb\u00e4nden laut. Dennoch hat das BSW am Dienstag in Th\u00fcringen Koalitionsgespr\u00e4che mit den beiden anderen Parteien begonnen.<\/p>\n

Innerparteiliche Debatten<\/strong><\/p>\n

Kritik an der Th\u00fcringer Kompromissformel des BSW \u00e4u\u00dferte<\/a> auch der Co-Vorsitzende der hessischen Landespartei, Oliver Jeschonnek. Er bedauert, dass sich die drei Parteien nicht auf eine Kritik an der Stationierung der US-Raketen verst\u00e4ndigen konnten. Gegen\u00fcber der Berliner Zeitung<\/em> \u00e4u\u00dferte er folgende Sorge: “Immerhin w\u00e4ren wir in Hessen direkt von einer Stationierung betroffen und k\u00f6nnten dadurch zur Zielscheibe werden, da die Raketen in Wiesbaden aufgestellt werden sollen.” Aus diesem Grunde halte er “Sahra Wagenknechts Kritik an der Pr\u00e4ambel f\u00fcr richtig”. Offenkundig auch mit Blick auf die anderen Zugest\u00e4ndnisse, die das BSW bereits im Sondierungspapier gemacht hat, fordert Jeschonnek: “Die Kollegen in Th\u00fcringen haben sich elementare Positionen wegverhandeln lassen. Diese Pr\u00e4ambel sollte nachgesch\u00e4rft werden, um f\u00fcr Klarheit zu sorgen.”<\/p>\n

Mehr Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die in Th\u00fcringen gefundenen Formulierungen zeigte der Berliner BSW-Vorsitzende Alexander King. Im Unterschied zu den Verhandlungen in Brandenburg, wo das BSW nur mit der SPD allein sprechen muss, habe man es bei den Dreiergespr\u00e4chen in Erfurt “etwas schwerer”. Gleichwohl m\u00fcsse die “Arbeit in Th\u00fcringen mit der Bundesspitze um Sahra Wagenknecht gut abgestimmt sein”, so King.<\/p>\n

Profilierung des BSW gegen die CDU?<\/strong><\/p>\n

Doch die Auseinandersetzungen im BSW gehen weiter. Am gestrigen Dienstag ver\u00f6ffentlichten<\/a> Jessica Tatti, Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der BSW-Gruppe im Bundestag, und Ralph Suikat, Schatzmeister der BSW-Bundespartei, einen Gastbeitrag auf dem Portal t-online<\/em>.<\/p>\n

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Wir sind keine willf\u00e4hrigen Mehrheitsbeschaffer f\u00fcr Mario Voigt. Wir werden nicht vor Friedrich Merz kapitulieren. Mit Ralph Suikat habe ich einen Gastbeitrag zu den Sondierungen des #BSW<\/a> in #Th\u00fcringen<\/a> geschrieben.https:\/\/t.co\/dNGwbCLMcY<\/a><\/p>\n

\u2014 Jessica Tatti (@jessica_tatti) October 29, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n

Unter der \u00dcberschrift “Sie tappen in eine Falle” kommen sie unumwunden zu dem Schluss: “Katja Wolf und Steffen Sch\u00fctz sind in Th\u00fcringen auf dem besten Weg, das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht.” Tatti und Suikat legen darin gegen die CDU nach:<\/p>\n

“Mario Voigt will in Th\u00fcringen Ministerpr\u00e4sident werden. Er postet bei X gemeinsame Fotos mit Friedrich Merz und versichert, es gebe nur ‘eine Union’. Zur allseitigen Information: Es gibt auch nur ein BSW, nicht zwei \u2013 es kann kein Th\u00fcringer BSW geben, das eine CDU-konforme Au\u00dfenpolitik mittr\u00e4gt und die von Friedrich Merz theatralisch beschworenen Grunds\u00e4tze der Union st\u00fctzt, die man auf keinen Fall aufgeben k\u00f6nne. Wir sind keine willf\u00e4hrigen Mehrheitsbeschaffer f\u00fcr Voigt. Wir werden nicht vor Merz kapitulieren.”<\/em><\/p>\n

Und an die Adresse der Th\u00fcringer Parteif\u00fchrung gerichtet: “Es m\u00fcsste auch Katja Wolf klar sein: Wenn wir in eine Regierung gehen, dann f\u00fcr die B\u00fcrger und die Inhalte des BSW.”<\/p>\n

Deutliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Wagenknecht<\/strong><\/p>\n

Die Auseinandersetzungen im BSW sind nicht nur Richtungs-, sondern auch Machtk\u00e4mpfe. Gegen\u00fcber dem Spiegel<\/em> bezog die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali Position f\u00fcr Wagenknecht:<\/p>\n

“Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir nur dann in eine Regierung gehen, wenn diese sich klar f\u00fcr mehr Diplomatie und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positioniert. Wir stehen auch nach der Wahl dazu.”<\/em><\/p>\n

Laut Mohamed Ali w\u00fcrden drei Viertel der Ostdeutschen eine Stationierung der US-Raketen in Deutschland ablehnen \u2013 und das BSW vertrete diese “\u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit \u2013 zur Not auch gegen Union und SPD, wenn die beiden Parteien ihre Blockadehaltung vor Ort nicht endlich aufheben.”<\/p>\n

Noch deutlicher wurde der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi. Die Nachrichtenagentur dts<\/em> zitiert ihn mit einer scharfen Aussage gegen die Th\u00fcringer Landeschefin Katja Wolf:<\/p>\n

“Das ist keine pers\u00f6nliche Sache, sondern eine Frage der politischen Glaubw\u00fcrdigkeit. Ich selbst habe etwa Frau Wolf im Wahlkampf gerne unterst\u00fctzt. Aber in Th\u00fcringen wurden klare Absprachen nicht eingehalten.”<\/em><\/p>\n

\u00c4hnlich wie Tatti und Suikat mahnt De Masi an, es sei “daher f\u00fcr stabile Verh\u00e4ltnisse in Th\u00fcringen unabdingbar, an einem Strang zu ziehen. Ich hoffe sehr, dass Katja Wolf der Ernst der Lage klar wird.” Schlie\u00dflich sei das BSW angetreten, um dem Vertrauensverlust in die Politik in Deutschland etwas entgegenzusetzen, “und nicht nur um in Th\u00fcringen ein paar Bratw\u00fcrste zu grillen”, unterstrich De Masi. Auch De Masi fand lobende Worte f\u00fcr den Kompromiss, den BSW und SPD in Brandenburg im Hinblick auf ihre Sondierungen gefunden hatten. Was Th\u00fcringen angehe, d\u00fcrfe man sich auf Landesebene nicht gegen die Parteichefin ausspielen lassen:<\/p>\n

“Wer sich f\u00fcr ein Ministeramt gegen Frau Wagenknecht instrumentalisieren l\u00e4sst, hilft nur Herrn H\u00f6cke und nicht dem Land.”<\/em><\/p>\n

Ebenfalls gegen\u00fcber dem Spiegel<\/em> zeigte sich Shervin Haghsheno, stellvertretender BSW-Vorsitzender, verwundert, “dass es bei Katja Wolf in Th\u00fcringen offenbar die Bereitschaft gibt, grunds\u00e4tzliche Positionen des BSW in der Frage von Frieden, Krieg und Abr\u00fcstung aufzugeben.”<\/p>\n

Derweil scheinen die Auseinandersetzungen im BSW nicht zur Ruhe zu kommen, auch in Th\u00fcringen nicht. Die Berliner Zeitung<\/em> deutet eine L\u00f6sungsm\u00f6glichkeit an, sollte sich der Th\u00fcringer Landesverband des BSW nicht der \u00fcbrigen Parteilinie f\u00fcgen. Die Rede ist von einer faktischen Spaltung, falls Katja Wolf und Steffen Sch\u00fctz nicht zur\u00fcckrudern.<\/p>\n

Letzter Ausweg \u2013 Spaltung?<\/strong><\/p>\n

Aus der Satzung des BSW k\u00f6nnte folgender Passus zur Anwendung kommen: “Bei schwerwiegenden Verst\u00f6\u00dfen gegen die Grunds\u00e4tze oder die Ordnung der Partei kann der Parteivorstand Ordnungsma\u00dfnahmen gegen Gliederungen anordnen.” Der Th\u00fcringer Landesverband des BSW ist eine Gliederung im Sinne dieser Bestimmung. Weiter hei\u00dfe es in der Satzung: “Zul\u00e4ssige Ordnungsma\u00dfnahmen sind die Aufl\u00f6sung und der Ausschluss der Gliederung sowie die Amtsenthebung des Vorstands derselben.” Solche Ma\u00dfnahmen m\u00fcssten allerdings von einem Parteitag best\u00e4tigt werden. Und es best\u00fcnde die M\u00f6glichkeit, dass der th\u00fcringische Landesvorstand ein parteiinternes Schiedsgericht anruft.<\/p>\n

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