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Die georgische Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili hat sich geweigert, von der Generalstaatsanwaltschaft zu ihren Behauptungen \u00fcber Wahlbetrug befragt zu werden. Sie argumentiert, dass die Ermittler selbst nach Beweisen suchen sollten.<\/p>\n
Surabischwili hat sich mehreren prowestlichen Oppositionsparteien angeschlossen und die regierende Partei Georgischer Traum nach Ausz\u00e4hlung am Wahltag beschuldigt, die Parlamentswahlen vom Samstag “gestohlen” zu haben, ohne jedoch weiterhin konkrete Beispiele zu nennen.<\/p>\n
Die georgische Staatsanwaltschaft leitete daraufhin eine Untersuchung wegen angeblicher Wahlf\u00e4lschung ein und lud Surabischwili\u00a0f\u00fcr Donnerstag vor, damit diese im Rahmen der Befragung Beweise f\u00fcr ihre massiven Vorw\u00fcrfe vorlegen kann.<\/p>\n
Surabischwili erkl\u00e4rte nun auf einer Pressekonferenz in Tiflis:<\/p>\n
“Ich habe nicht die Absicht, zum Staatsanwalt zu gehen.”<\/em><\/p>\n Ihr Argument lautete vor den Journalisten, dass “es nicht Aufgabe des Pr\u00e4sidenten ist, den Beweis zu erbringen”, um weiter zu argumentieren, dass Nichtregierungsorganisationen, Wahlbeobachter und normale B\u00fcrger bereits “riesige Mengen an Beweisen f\u00fcr Wahlmanipulationen” geliefert h\u00e4tten. Sie sagte, dass nach ihr vorliegenden Informationen bereits mehr als 1.100 Beschwerden \u00fcber den Ablauf der Wahl eingereicht worden seien.<\/p>\n Im Rahmen eines X-Postings erg\u00e4nzte die Pr\u00e4sidentin ihre Wahrnehmung mit der Erkl\u00e4rung:<\/p>\n “Bei jeder normalen Untersuchung ist es die Aufgabe der Ermittlungsbeh\u00f6rde, Beweise zu sammeln, nicht umgekehrt. Ich habe noch nie erlebt, dass eine Ermittlungsbeh\u00f6rde einen Pr\u00e4sidenten um wahlbezogene Beweise gebeten hat.”<\/em><\/p>\n Weiter hei\u00dft es in dem Text: “Was wir hier erleben, ist der Versuch, aus Frustration \u00fcber gestohlene Stimmen Spannungen und Angst zu sch\u00fcren. Es wird psychologischer Druck auf Sie und mich ausge\u00fcbt”.<\/p>\n Mamuka Mdinaradze, der Exekutivsekret\u00e4r der Partei Georgischer Traum, riet der Pr\u00e4sidentin, mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren. “Pr\u00e4sidentin Surabi”, teilte er am Mittwoch vor Reportern mit: “Wir sind bereit, im Rahmen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft jedes Wahllokal zu \u00f6ffnen, um zu beweisen, dass die Wahlen fair verlaufen sind”.<\/p>\n Premierminister Irakli Kobachidse erkl\u00e4rte zur Verweigerung der Pr\u00e4sidentin, Surabischwili und die Opposition “haben keine Beweise f\u00fcr Wahlbetrug, und wenn sie nicht zur Staatsanwaltschaft gehen, wird dies der deutlichste Beweis daf\u00fcr sein, dass sie falsche Angaben zu den Wahlen gemacht haben”.<\/p>\n Kobachidse hatte zuvor erkl\u00e4rt, die Wahl sei “absolut sauber, demokratisch und fair” gewesen.<\/p>\n Surab Japaridse, der Vorsitzende der Partei “Girchi \u2013 Mehr Freiheit”, teilte in seiner Erkl\u00e4rung mit, dass die Regierungskritiker der Staatsanwaltschaft “nicht vertrauen” und der Pr\u00e4sidentin daher raten w\u00fcrden, nicht zu dem Termin und der Befragung zu gehen.<\/p>\n Offizielle Z\u00e4hlungen ergaben, dass die Partei Georgischer Traum fast 54 Prozent der Stimmen erhalten und somit eine \u00fcberzeugende parlamentarische Mehrheit erreicht hat.<\/p>\n Die in Frankreich geborene Surabischwili hatte das Endergebnis umgehend zur\u00fcckgewiesen, um die Wahl zudem als “russische Sonderaktion” zu bezeichnen. Zusammen mit Oppositionsf\u00fchrern hatte sie im Anschluss eine Neuwahl unter internationaler Aufsicht gefordert.<\/p>\n Georgische Wahlbeauftragte beschwerten sich am Dienstag \u00fcber die Rhetorik Surabischwilis und forderten die Staatsanwaltschaft auf, die “unbegr\u00fcndeten Angriffe” auf die Zentrale Wahlkommission zu untersuchen. Sie wiesen darauf hin, dass internationale Beobachter der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Wahlen “positiv bewertet” und keine wesentlichen Verst\u00f6\u00dfe festgestellt h\u00e4tten.<\/p>\n Die USA und die EU \u00e4u\u00dferten sich jedoch besorgt und forderten die georgischen Beh\u00f6rden auf, den Berichten \u00fcber Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten nachzugehen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Fjodor Lukjanow: Steht Georgien eine weitere “Farbrevolution” bevor?<\/a><\/p>\n\n