![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/10\/67229904b480cc157a72e20c.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Der Zufall wollte es, dass die W\u00e4hler in zwei L\u00e4ndern, die zu Zeiten der UdSSR Sowjetrepubliken waren, nur wenige Tage voneinander entfernt an die Urnen gerufen wurden. Sowohl Georgien als auch Moldawien sind zwei Staaten, die die europ\u00e4ischen F\u00fchrer an die EU “ankoppeln” wollen.<\/p>\n Beide Wahlen haben gemeinsam, dass sie eine kalte Dusche f\u00fcr Br\u00fcssel waren: Dort rechnete man mit einem Plebiszit f\u00fcr die europ\u00e4ische Integration, und beschuldigte dann Moskau, aus der Ferne massiven Wahlbetrug inszeniert zu haben, da diese Hoffnung sich nicht erf\u00fcllte.<\/p>\n Die georgischen B\u00fcrger, die am 26. Oktober zur Wahl gingen, gaben ihre Stimme laut der nationalen Wahlkommission zu 54\u00a0Prozent der Partei Georgischer Traum, der Hauptst\u00fctze der scheidenden Regierung. Diese Bewegung war 2012 von Bidzina Iwanischwili gegr\u00fcndet worden, einem reichen Oligarchen, der sein Verm\u00f6gen in Russland erworben hatte und dem vorgeworfen wird, weiterhin die F\u00e4den der Macht in der Hand zu halten. Offiziell spricht sich Georgischer Traum f\u00fcr den Beitritt des Landes zur Europ\u00e4ischen Union aus. Der scheidende Premierminister betonte kurz nach der Bekanntgabe seines Wahlsiegs, dass dies weiterhin eine seiner au\u00dfenpolitischen Priorit\u00e4ten sei.<\/p>\n Er wird aber von der Opposition beschuldigt, diese Perspektive zu sabotieren und in Wirklichkeit Moskau in die H\u00e4nde zu spielen. Insbesondere seit der Verabschiedung eines Gesetzes im Mai, das NGOs und Medien, die mehr als 20\u00a0Prozent ihrer Mittel von externen “Wohlt\u00e4tern” erhalten, dazu verpflichtet, sich als ausl\u00e4ndische Agenten zu deklarieren. Diese Bestimmung wurde von prowestlichen Kr\u00e4ften als ein von der russischen Gesetzgebung inspirierter Angriff auf die Demokratie angesehen.<\/p>\n Die Annahme dieses Textes (der jedoch in vielen westlichen L\u00e4ndern seine Entsprechung hat) emp\u00f6rte Br\u00fcssel, das zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft, die “europ\u00e4ische Werte” f\u00f6rdern, subventioniert. Als Reaktion darauf setzte der Europ\u00e4ische Rat im Juni den Status Georgiens als Kandidatenland aus, den es sechs Monate zuvor erhalten hatte.<\/p>\n Die Einf\u00fchrung eines Gesetzes, das “LGBT-Propaganda” verbietet, sorgte f\u00fcr weiteren Unmut in Br\u00fcssel, das unter diesen Umst\u00e4nden keinen Hehl aus seiner Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Koalition der vier Oppositionsparteien machte. Diese Koalition erreichte bei der Wahl 37,6\u00a0Prozent der Stimmen. In der Hauptstadt, wo die wohlhabenden und intellektuellen Schichten dominieren, stieg dieser Anteil auf 44\u00a0Prozent. In den Provinzen, insbesondere in den l\u00e4ndlichen Gebieten, die von traditionellen Werten gepr\u00e4gt sind, war er jedoch viel niedriger.<\/p>\n Obwohl die Ergebnisse vom 26. Oktober den Vorwahlumfragen entsprachen, prangerten die Oppositionsparteien sofort “massiven Betrug” an, k\u00fcndigten an, dass sie sich nicht am neuen Parlament beteiligen w\u00fcrden, und riefen zu Demonstrationen in der Hauptstadt auf. Am 28. Oktober sprach die Pr\u00e4sidentin der Republik, Salome Surabischwili, die haupts\u00e4chlich eine protokollarische Rolle aus\u00fcbt, sich aber f\u00fcr die Vereinigung der Opposition eingesetzt hatte, vor der Menge der Protestierenden. Sie flehte die Europ\u00e4ische Union an, die Machthaber zur Durchf\u00fchrung von Neuwahlen zu zwingen.<\/p>\n Die OSZE-Beobachter, die in zahlreichen Wahllokalen anwesend waren, wiesen zwar auf “zahlreiche Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten” hin\u00a0\u2013 insbesondere auf Druck auf die W\u00e4hler\u00a0\u2013, sie stellten das Wahlergebnis\u00a0aber nicht in Frage. Insbesondere die Vorw\u00fcrfe des Stimmenkaufs konnten nicht bewiesen werden. Die nationale Wahlkommission ordnete ihrerseits eine teilweise Neuausz\u00e4hlung (in 14\u00a0Prozent der Wahllokalen) an, um die Korrektheit der Wahl zu beweisen (diese hat sowohl mit Wahlmaschinen als auch mit traditionellen Stimmzetteln stattgefunden).<\/p>\n Richtig ist jedoch, dass Georgischer Traum \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Propagandamittel verf\u00fcgte als seine Gegner. Insbesondere entwickelte er die Idee, dass ein Sieg der pro-westlichen Opposition das Land in einen Krieg gegen Russland nach ukrainischem Vorbild f\u00fchren k\u00f6nnte. Viele W\u00e4hler waren daf\u00fcr empf\u00e4nglich und setzten lieber auf die von Herrn Iwanischwilis Freunden gemachten Versprechungen eines friedlichen Wohlstands.<\/p>\n Der andere R\u00fcckschlag f\u00fcr Br\u00fcssel ereignete sich am 20. Oktober in Moldawien. Die bisherige Pr\u00e4sidentin Maia Sandu, die von der Europ\u00e4ischen Union massiv unterst\u00fctzt wurde, hatte gehofft, bereits im ersten Wahlgang wiedergew\u00e4hlt zu werden. Sie erhielt aber schlie\u00dflich nur 42\u00a0Prozent der Stimmen (bei einer Wahlbeteiligung von 51,7\u00a0Prozent), was eine unbestreitbare Niederlage darstellte. Sie hofft nun, in dem f\u00fcr den 3. November angesetzten zweiten Wahlgang zu gewinnen. Das Ergebnis wird aber wahrscheinlich knapp ausfallen, da Alexander Stoianoglo, ein Oppositionspolitiker, 26,3 Prozent der Stimmen f\u00fcr sich verbuchen konnte. Und er d\u00fcrfte von den Stimmen aller anderen Kandidaten profitieren, die wie er von Br\u00fcssel als “pro-russisch” bezeichnet werden.<\/p>\n Um zu versuchen, ihre Wiederwahl zu sichern, hatte die Staatschefin am selben Tag au\u00dferdem ein (konsultatives) Referendum \u00fcber die Verankerung der Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft in der Verfassung organisiert. Der “europ\u00e4ische Traum” sollte eine massive Beteiligung und ein Plebiszit zu ihren Gunsten sicherstellen.<\/p>\n Dies war jedoch nicht der Fall: Die Ja-Stimmen gewannen mit 50,3\u00a0Prozent nur um Haaresbreite, was in einem Land mit 2,7 Millionen Einwohnern einem Unterschied von 10.000 Stimmen entspricht. W\u00e4hrend der gesamten Nacht der Ausz\u00e4hlung sah es sogar so aus, als w\u00fcrde das Nein die Nase vorn haben (obwohl die Opposition dazu aufrief, sich in dieser Frage zu enthalten). Offiziell hat die Stimmabgabe von Moldawiern im Ausland diesen erstaunlichen Aufschwung erm\u00f6glicht.<\/p>\n Doch der Schaden war angerichtet. Unter dem Deckmantel der Anonymit\u00e4t meinte ein f\u00fchrender EU-Politiker, dass ein so knapper Sieg der Ja-Stimmen “ein schlechtes Signal f\u00fcr die pro-europ\u00e4ische Entschlossenheit der Bev\u00f6lkerung” sei. Frau Sandu sprach derweil von einer “schmutzigen Einmischung”\u00a0seitens Moskaus. Doch der Faktor des “Stimmenkaufs”, den sie zu beweisen versprach, scheint zum jetzigen Zeitpunkt nicht signifikant zu sein.<\/p>\n Andere Faktoren, insbesondere soziale, d\u00fcrften eine realere Rolle bei dem Misserfolg der Pr\u00e4sidentin gespielt haben. Der Bruch mit Russland, der von ihrer Regierung gewollt war, die sich gem\u00e4\u00df der von Br\u00fcssel vorgegebenen Linie auf die Seite der Ukraine stellte, f\u00fchrte ab 2022 zu einem Inflationsschock. Das Land, das zu den \u00e4rmsten in Europa geh\u00f6rt, musste seine Energie von der westlichen Seite beziehen, anstelle von russischem Gas. Die Gaspreise stiegen um das Siebenfache, die Strompreise um das Vierfache.<\/p>\n Was auf jeden Fall bei beiden Wahlen auff\u00e4llt, ist der Kontrast zwischen der Einflussnahme in die inneren Angelegenheiten dieser L\u00e4nder,\u00a0derer Moskau\u00a0vonseiten der europ\u00e4ischen F\u00fchrer beschuldigt wird, und der offen praktizierten Einmischung, die\u00a0diese\u00a0ohne Komplexe in\u00a0diesen L\u00e4ndern selbst aus\u00fcben.<\/p>\n Im Falle Georgiens z\u00f6gerte Frau Surabischwili (die, bevor sie Pr\u00e4sidentin dieses Staates wurde, franz\u00f6sische Botschafterin in Tbilissi war…) nicht, die Europ\u00e4ische Union aufzufordern, sich der nationalen Regierung zu widersetzen:<\/p>\n “Alle Druckmittel m\u00fcssen gegen diese Regierung ausge\u00fcbt werden, die keine der Empfehlungen der EU ber\u00fccksichtigt (und) gegen diese Empfehlungen versto\u00dfen hat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und weiter:<\/p>\n “Es\u00a0liegt an unseren europ\u00e4ischen und amerikanischen Partnern, die Demokratie im Land zu unterst\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Schon am Wahlabend hatte der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Charles Michel, seinerseits\u00a0“den\u00a0Appell der EU an die georgische F\u00fchrung\u00a0wiederholt, ein starkes Engagement f\u00fcr den EU-Weg des Landes im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europ\u00e4ischen Rates vom Juni und Oktober zu zeigen.”<\/p>\n Der lettische Pr\u00e4sident setzte noch einen drauf:<\/p>\n “Das georgische Volk hat einen europ\u00e4ischen Traum, niemand hat das Recht, diesen Traum zu stehlen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und eine gemeinsame Erkl\u00e4rung einiger Europaabgeordneter mit kanadischen (!) Parlamentariern best\u00e4tigte den Aufruf zur Einmischung:<\/p>\n “Wir d\u00fcrfen die pro-europ\u00e4ischen Teile der Gesellschaft nicht im Stich lassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das westliche Bestreben, Tbilissi seinen Willen zu diktieren, hatte sich schon Anfang Oktober gezeigt, als die Br\u00fcsseler Vertretung im Land best\u00e4tigte, dass Georgien aufgrund der Verabschiedung des Gesetzes \u00fcber “ausl\u00e4ndische Agenten” 121 Millionen Euro an EU-Hilfen verlieren w\u00fcrde.<\/p>\n F\u00fcr Moldawien ist die Einmischung dagegen eher mit Zuckerbrot als mit Peitsche verbunden, da dort die Macht von einer treuen Anh\u00e4ngerin Br\u00fcssels gehalten wird. Diese hat vor dem zweiten Wahlgang eilige Solidarit\u00e4tsbotschaften erhalten. Damit die moldawischen W\u00e4hler die richtige Wahl treffen, bezeichnete der polnische Premierminister Maia Sandu als “gro\u00dfe F\u00fchrerin einer mutigen Nation”, w\u00e4hrend die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission ausrief:<\/p>\n “Angesichts der hybriden Strategien Russlands zeigt Moldawien, dass es unabh\u00e4ngig ist, dass es stark ist und dass es eine europ\u00e4ische Zukunft will.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Emmanuel Macron f\u00fcgte seinerseits hinzu, dass\u00a0“Moldawien auf unsere Unterst\u00fctzung z\u00e4hlen kann, um sein europ\u00e4isches Schicksal zu erf\u00fcllen.”<\/p>\n Und auch\u00a0<\/em>Uncle Sam durfte\u00a0in Sachen Einmischung nicht fehlen:\u00a0“Die Demokratie in Moldawien ist stark, ebenso wie der Wille des moldawischen Volkes, Fortschritte in Richtung europ\u00e4ische Integration zu machen”<\/em>, sagte John Kirby, Sprecher des US-Sicherheitsrates.<\/p>\n Diese sch\u00f6nen Worte werden von wohlklingenden Versprechungen begleitet. Um die moldawischen W\u00e4hler zu k\u00f6dern, reiste Ursula von der Leyen am 10. Oktober pers\u00f6nlich in die moldawische Hauptstadt Chi\u0219in\u0103u, um einen Rekord-Investitionsplan in H\u00f6he von 1,8 Milliarden Euro f\u00fcr den Zeitraum 2025\u20132027 anzuk\u00fcndigen. Frau Sandu freute sich \u00fcber diesen “Marshallplan”, der die Renovierung von Schulen, den Bau von Krankenh\u00e4usern, neue Stra\u00dfen und Br\u00fccken usw. in Aussicht stellt.<\/p>\n Dies f\u00fchrte zu folgendem Kommentar der (EU-freundlichen) franz\u00f6sischen Wirtschaftszeitung Les Echos:<\/em><\/p>\n “Die Europ\u00e4ische Union und mehrere f\u00fchrende Politiker der EU sind der moldawischen Pr\u00e4sidentin demonstrativ zu Hilfe gekommen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Denn nat\u00fcrlich hat es jeder verstanden: Die Geldschwemme wird nur gew\u00e4hrt, wenn sich die W\u00e4hler f\u00fcr den “europ\u00e4ischen Weg” entscheiden… Drei Monate zuvor war auch die EU-Gesundheitskommissarin in die gleiche Stadt gereist, um die Vorz\u00fcge der EU zu preisen.<\/p>\n Handelt es sich hierbei nicht um Stimmenkauf in einem Ausma\u00df, das in keinem Verh\u00e4ltnis zu den wenigen tausend Stimmzetteln steht, die sich die sogenannten pro-russischen Kr\u00e4fte angeblich eingehandelt haben? Man kann sich den Aufschrei in Br\u00fcssel vorstellen, wenn russische f\u00fchrende Politiker nacheinander in Chi\u0219in\u0103u oder Tbilissi erschienen w\u00e4ren, um vor Ort ihre vermeintlichen Pferdchen zu verteidigen und vor den Wahlterminen einen Rubelregen zu versprechen…<\/p>\n Nach den Demonstrationen in Georgien und der zweiten Runde in Moldawien wird die n\u00e4chste Etappe in Budapest sein. In der ungarischen Hauptstadt findet am 7. November ein Gipfeltreffen der Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft (alle L\u00e4nder au\u00dfer Russland und Wei\u00dfrussland) und am 8. November eine Tagung des Europ\u00e4ischen Rates statt.<\/p>\n Aber Premierminister Viktor Orb\u00e1n, der bereits beschuldigt wurde, f\u00fcr Moskau zu arbeiten, stellte sich gegen alle seine EU-Kollegen, indem er nach Tbilissi\u00a0reiste, um den “\u00fcberw\u00e4ltigenden Sieg” des Georgischen Traums zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n Am Ufer der Donau wird die Stimmung vielleicht nicht ganz so freundlich sein.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Moldawien: Die Gefahren des Patts<\/a>\u00a0<\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
\n
\n
\n
\n
\n