{"id":71715,"date":"2024-10-30T22:00:29","date_gmt":"2024-10-30T20:00:29","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/georgiens-regierungspartei-will-den-weg-ungarns-in-der-eu-wiederholen-aber-klappt-es\/"},"modified":"2024-10-30T22:00:29","modified_gmt":"2024-10-30T20:00:29","slug":"georgiens-regierungspartei-will-den-weg-ungarns-in-der-eu-wiederholen-aber-klappt-es","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/georgiens-regierungspartei-will-den-weg-ungarns-in-der-eu-wiederholen-aber-klappt-es\/","title":{"rendered":"Georgiens Regierungspartei will den Weg Ungarns in der EU wiederholen \u2013 aber klappt es?"},"content":{"rendered":"

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\n In Georgien gibt es keine “prorussische Regierung” und keine “prowestliche Opposition”. Es gibt eine prowestliche Regierung, die auf Souver\u00e4nit\u00e4t pocht, und eine vom Westen gesteuerte Opposition. Das Musterland f\u00fcr die Regierungspartei ist Ungarn, dessen Modell der Beziehungen zu den “Gro\u00dfm\u00e4chten” sie anstrebt.\n <\/div>\n

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Von Wladislaw Sankin<\/em><\/p>\n

Ja, das Feindbild hat\u00a0sich inzwischen verfestigt. Die Regierung Georgiens sei “russlandnah”, vom Kreml beeinflusst oder gar gesteuert. Sie legt sich mit “Moskau ins Bett<\/a>“.\u00a0Die deutschen Medien sind voll mit solchen Zuschreibungen und daf\u00fcr ist nicht gerade viel n\u00f6tig: nur ein paar unliebsame Gesetze zu verabschieden.\u00a0So\u00a0ger\u00e4t eine Regierung schnell ins “Feindeslager”.<\/p>\n

Dabei hat weder die Regierung in Tiflis\u00a0noch die Parteif\u00fchrung von\u00a0“Georgischer Traum” Kontakt zu Moskau. Es gibt keine diplomatischen Beziehungen zu Russland seit 2008 und\u00a0es wird\u00a0sie auch k\u00fcnftig nicht geben, versicherte Tiflis direkt nach der Wahl. Vielleicht gibt es geheime Kontakte? Auch dazu ist nichts bekannt und es w\u00e4re sicherlich etwas dazu durchgesickert, wenn es sie g\u00e4be.<\/p>\n

Und es ist nicht so, dass die Partei “Georgischer Traum”, die sich am 26. Oktober mit knapp 54 Prozent der Stimmen wieder die Regierungsmehrheit sicherte, Distanz zum Westen anstrebt. Es geht nur um eine “Neuordnung”. Laut Wahlprogramm sei die wichtigste nationale Aufgabe die Neuordnung der Beziehungen zu den USA und der EU, teilte\u00a0Premierminister Irakli Kobachidse am 7. Oktober mit. Er sagte<\/a>:<\/p>\n

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“Die derzeitigen Beziehungen gefallen uns ganz sicher nicht. Von unserer Seite werden alle Schritte unternommen, um sie neu zu gestalten […] Die europ\u00e4ische Integration bleibt unsere oberste au\u00dfenpolitische Priorit\u00e4t”, so der georgische Premierminister.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Kobachidse erkl\u00e4rte, dass bis zum Jahr 2030 die heutigen Probleme nicht mehr bestehen werden und Georgien Mitglied der EU sein wird.\u00a0Die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der NATO bleibe auch eine der obersten Priorit\u00e4ten Georgiens,\u00a0f\u00fcgte er hinzu.\u00a0<\/p>\n

“Georgischer Traum” verspricht auch, die “strategische Zusammenarbeit mit China in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht” intensiv auszubauen. “Eine pragmatische Politik und die friedliche Beilegung des Konflikts mit Russland hat ebenfalls h\u00f6chste Priorit\u00e4t”, so Irakli Kobachidse.\u00a0<\/p>\n

So sehen die georgischen Priorit\u00e4ten aus: EU, NATO, China und erst an vierter Stelle Russland,\u00a0genauer gesagt, die\u00a0“Beilegung des Konflikts”, die nur durch die R\u00fcckkehr der beiden abtr\u00fcnnigen Republiken S\u00fcdossetien und Abchasien ins georgische Staatsgebiet zu erreichen ist.\u00a0<\/p>\n

Manchmal muss man die Programme doch genau\u00a0lesen, um zu verstehen, was eine politische Kraft denn so anstrebt. Ein souver\u00e4nes Land, das sich\u00a0durch gute Kontakte zu allen gro\u00dfen Akteuren wirtschaftliches Wachstum und politische Stabilit\u00e4t sichert \u2013 nicht etwa wie das EU- und NATO-Mitglied Ungarn? Der Staatsempfang f\u00fcr den ungarischen Pr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n drei Tage nach der Wahl zeigt jedenfalls deutlich, wer nun Georgiens au\u00dfenpolitischer Mentor ist.\u00a0<\/p>\n

Orb\u00e1n\u00a0wies beim Pressetermin am Dienstag <\/a>darauf hin, dass die beiden V\u00f6lker ein positives Bild voneinander h\u00e4tten, was vielleicht auf die Geschichte zur\u00fcckzuf\u00fchren sei: “Sie sind ein Volk, das f\u00fcr die Freiheit k\u00e4mpft, wir auch, wir sind von Gro\u00dfm\u00e4chten umgeben,\u00a0Sie auch, wir mussten immer f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t und die Freiheit k\u00e4mpfen.”<\/p>\n

Mit seiner Entscheidung habe das georgische Volk f\u00fcr “Frieden in Europa” gestimmt, was auch Ungarns tiefstes Anliegen sei.\u00a0Viktor Orb\u00e1n machte deutlich, dass das georgische Volk eine proeurop\u00e4ische Entscheidung getroffen habe, und er glaube, dass sowohl die Regierungspartei als auch die Opposition der EU-Integration verpflichtet seien.<\/p>\n

“In der Tat sind Sie vielleicht das einzige Land der Welt, dessen Verfassung besagt, dass alle Regierungen eine EU-Mitgliedschaft anstreben sollten”, sagte er. Das Engagement der georgischen Regierung unter diesen Umst\u00e4nden infrage zu stellen, sei “geradezu l\u00e4cherlich”, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n

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