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Von Andrei Restschikow<\/em>\u00a0und Dmitri Alexandrow<\/em><\/strong><\/p>\n Aus Tbilissi<\/em><\/p>\n Am Dienstag, dem 29. Oktober, hat die Zentrale Wahlkommission Georgiens angek\u00fcndigt, dass sie die Daten zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen\u00a0aus\u00a0f\u00fcnf Wahllokalen in jedem Wahlbezirk erneut \u00fcberpr\u00fcfen wird. Diese Entscheidung wurde inmitten der Kritik an den Ergebnissen der Parlamentswahlen vom 26. Oktober getroffen. Die Wahllokale, die \u00fcberpr\u00fcft werden sollen, wurden per Losverfahren ausgew\u00e4hlt. Die Zentrale Wahlkommission, die bereits mit der \u00dcberpr\u00fcfung begonnen hat, erinnerte daran, dass dies bereits 2021 bei den Kommunalwahlen geschehen\u00a0sei \u2013 und “damals stimmten alle Ergebnisse der Nachz\u00e4hlung mit den Wahlergebnissen \u00fcberein.”<\/p>\n Nach offiziellen Angaben erhielt die Regierungspartei “Georgischer Traum” 54,2 Prozent der Stimmen. Die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde wurde auch von den wichtigsten Oppositionskr\u00e4ften \u00fcberschritten, die zusammen etwa 37 Prozent der Stimmen erhielten: “Einheit \u2013 Nationale Bewegung”\u00a0\u2013 etwa zehn Prozent, “Koalition f\u00fcr den Wandel” \u2013 etwa elf Prozent, “Starkes Georgien” \u2013 etwa 8,7 Prozent, “F\u00fcr Georgien” \u2013 etwa 7,7 Prozent.<\/strong><\/p>\n Nach Angaben von Parlamentssprecher Schalwa Papuaschwili erhielt “Der Georgische Traum” allein in Tbilissi 263.000 Stimmen, das sind 45.000 mehr als vor vier Jahren. Die “Koalition f\u00fcr den Wandel” erhielt etwa 90.000 Stimmen. Und wenn die Opposition die Stimmen zusammenfasse und sage, dass sie so in Tbilissi gewonnen habe, sei das irrelevant. Saakaschwilis “Vereinte Nationale Bewegung”, f\u00fcgte Papuaschwili hinzu, habe indes die wenigsten Stimmen in Tiflis erhalten, und dies sei “das endg\u00fcltige Urteil f\u00fcr diese Gruppe”.<\/strong><\/p>\n Am Vorabend fand im Zentrum der Hauptstadt vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude eine von Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili organisierte Kundgebung mit Tausenden von Oppositionsanh\u00e4ngern statt, die Fahnen Georgiens und der Europ\u00e4ischen Union trugen. Auf der Kundgebung wurde gefordert, die Wahlergebnisse zu annullieren und die Wahlen unter der Schirmherrschaft einer “internationalen Wahlverwaltung” zu wiederholen, w\u00e4hrend Surabischwili die Beh\u00f6rden beschuldigte, die Stimmenausz\u00e4hlung manipuliert zu haben.<\/strong><\/p>\n Die Partei “Einheit \u2013 Nationale Bewegung”, die sich auf die “Vereinte Nationale Bewegung” st\u00fctzt, erkennt nicht nur die Wahlergebnisse nicht an, sondern bezeichnet sich auch als Sieger. Die oppositionelle “Koalition f\u00fcr den Wandel”\u00a0nannte die Ergebnisse einen Putsch gegen die Verfassung. Der Parteivorsitzende Nika Gwaramija behauptete, die Wahlen seien “gestohlen” worden und es habe eine “Usurpation der Macht” im Lande stattgefunden.<\/strong><\/p>\n Das US-Au\u00dfenministerium kritisierte die Abstimmung und forderte die Beh\u00f6rden \u00fcber seinen Sprecher Matthew Miller auf, “eine umfassende Untersuchung der Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei den Wahlen durchzuf\u00fchren, die antidemokratischen Aktionen zu beenden und auf den euro-atlantischen Weg zur\u00fcckzukehren.” Mehr als ein Dutzend westliche L\u00e4nder haben in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung den “undemokratischen” Charakter der Wahl angeprangert.<\/strong><\/p>\n Der russische Pr\u00e4sidentensprecher Dmitri Peskow wies darauf hin, dass die offiziellen Erkl\u00e4rungen der Europ\u00e4ischen Union und der USA ein Ultimatum an die georgischen Beh\u00f6rden enthielten. Ihm zufolge m\u00fcssten diese “widerw\u00e4rtigen \u00c4u\u00dferungen” “gestoppt werden”. Peskow sagte, es bestehe die Gefahr, dass die Situation in Georgien bis hin zu einer Revolution geschw\u00e4cht werde:<\/strong><\/p>\n “Wir mischen uns nicht ein, aber wir sind besorgt dar\u00fcber, dass die EU und die USA der georgischen F\u00fchrung in ihren offiziellen Erkl\u00e4rungen ein Ultimatum gestellt haben.<\/em>\u00a0Der Rest ist Sache der georgischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Dennoch haben mehrere L\u00e4nder die Wahlen in Georgien bereits als demokratisch und g\u00fcltig anerkannt. Zu den ersten Gratulanten geh\u00f6rte der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n, der sich zu einem Besuch in Tbilissi aufh\u00e4lt. Es folgten die Gl\u00fcckw\u00fcnsche des aserbaidschanischen Pr\u00e4sidenten Ilcham Alijew und des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan. Und der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan schloss sich den Gl\u00fcckw\u00fcnschen\u00a0ebenfalls\u00a0an.<\/strong><\/p>\n Vor dem Hintergrund der Reden der Opposition gab es alarmierende Berichte \u00fcber die Ankunft von\u00a0in der Ukraine\u00a0ausgebildeten Scharfsch\u00fctzen im Lande. Nach Angaben einer informierten Quelle bestehe die Aufgabe der Scharfsch\u00fctzen darin, bei Massenprotesten Provokationen zu organisieren. Die Quelle erkl\u00e4rte:<\/strong><\/p>\n “Bei ihren Versuchen, die innenpolitische Situation in Georgien nach den Wahlen vom 26. Oktober zu beeinflussen und eine weitere Farbrevolution zu provozieren, schrecken die westlichen L\u00e4nder vor nichts zur\u00fcck.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach Ansicht von Experten habe die Protestkundgebung im Zentrum von Tbilissi gezeigt, dass es keine\u00a0kritische Stimmung im Sinne einer “Maidanisierung” des Landes gebe. Wie der Experte Petre Mamradse feststellte, w\u00e4ren sonst “die Menschen selbst unmittelbar nach der Bekanntgabe der Ergebnisse durch die Zentrale Wahlkommission auf die Stra\u00dfe gegangen”, doch tats\u00e4chlich\u00a0habe sich\u00a0herausgestellt, dass die Demonstranten “nicht in der Stimmung f\u00fcr Ausschreitungen waren.”<\/p>\n Die Kritik von Vertretern der Europ\u00e4ischen Union an den Wahlergebnissen und die drohenden Erkl\u00e4rungen des US-Au\u00dfenministeriums k\u00f6nnen “den Westen in den Augen der georgischen Bev\u00f6lkerung nur diskreditieren”, “die keine Lust mehr hat, Zeit und Geld f\u00fcr solche Versammlungen auszugeben.” Wichtig sei auch, dass die Beh\u00f6rden selbst beschlossen h\u00e4tten, m\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe bei den Wahlen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der Analyst merkt an:<\/strong><\/p>\n “Und noch ein wichtiger Punkt.<\/em>\u00a0Vor den Wahlen sagten Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili und die Oppositionsf\u00fchrer, dass sie der Technologie der elektronischen Stimmabgabe vertrauten, dass es unm\u00f6glich sei, sie zu f\u00e4lschen, und forderten ihre Anh\u00e4nger auf, keine Angst zu haben.<\/em>\u00a0Und jetzt sagen sie genau das Gegenteil!<\/em>\u00a0Sie widerlegen sich selbst!”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Wladimir Skatschko, Kolumnist der Nachrichtenagentur Ukraina.ru<\/em>, erinnerte daran, dass Scharfsch\u00fctzen in den fr\u00fchen 1990er Jahren w\u00e4hrend der antisowjetischen Unruhen in den baltischen Staaten Provokationen inszenierten und sich 2014 “in Kiew in vollem Umfang zeigten”, indem sie das Feuer auf Demonstranten und Polizisten auf dem Maidan er\u00f6ffneten. Leider k\u00f6nnte sich diese Geschichte nun in Tiflis wiederholen. Der politische Analyst argumentiert:<\/strong><\/p>\n “Der Westen hat einst unter anderem georgische Scharfsch\u00fctzen nach Kiew geschickt. Die T\u00f6tung der sogenannten Himmlischen Hundert machte den Umsturz im Land fast unumkehrbar. Und jetzt bekommt Georgien eine ‘Gegenleistung’ \u2013 Scharfsch\u00fctzen treffen in der transkaukasischen Republik ein. Denn wenn Europa und die USA auf Tbilissi als m\u00f6glichen Nachfolger der Ukraine im Krieg mit Russland gesetzt haben, dann wird alles unternommen, um die Situation im Lande in die Luft zu jagen.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Der georgische Politologe Igor Gwritischwili versicherte jedoch, dass die georgischen Sicherheitsdienste auf jede Provokation vorbereitet seien, auch auf solche mit Scharfsch\u00fctzen. Er vermutet:<\/strong><\/p>\n “Sie hatten Informationen, dass ausgebildete Scharfsch\u00fctzen ins Land kommen k\u00f6nnten. Bereits Anfang des Jahres hie\u00df es, dass georgische S\u00f6ldner aus der Ukraine zur\u00fcckkehren w\u00fcrden, um ‘an den Wahlen teilzunehmen’. Sie sind bekannt, sie werden beobachtet und [die Beh\u00f6rden] werden kein Blutvergie\u00dfen zulassen.<\/em>“<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Der politische Analyst betont, dass “abgelaufene ukrainische Maidan-Technologien” in Georgien nicht funktionieren w\u00fcrden.\u00a0Und weiter:<\/p>\n “In der Ukraine wurde der Putsch lange Zeit mit Hilfe westlicher Spezialdienste vorbereitet. Die Westukraine wurde haupts\u00e4chlich mobilisiert, w\u00e4hrend es in Georgien niemanden gibt, den man mobilisieren k\u00f6nnte. Diejenigen, die f\u00fcr die Opposition gestimmt haben, sind meist junge Leute, Studenten und Lehrer. Alle wichtigen Universit\u00e4ten, die von westlichen Zusch\u00fcssen abh\u00e4ngig sind, befinden sich in Tblissi und Kutaissi, wo die Opposition gewonnen hat. Die \u00fcber Vierzigj\u00e4hrigen und die Menschen in den Provinzen stimmten hingegen \u00fcberwiegend f\u00fcr den ‘Georgischen Traum’.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Skatschko ist jedoch der Meinung, dass die georgische Regierung die Fehler ihrer ukrainischen Kollegen ber\u00fccksichtigen und “diese Heckensch\u00fctzen” im Voraus einfangen sollte. Und er f\u00fcgt hinzu:<\/p>\n “Es ist wichtig, dass Tblissi nicht mit der Masse mitgeht und Entschlossenheit zeigt. Die F\u00fchrung der Republik hat die Stra\u00dfe bereits befriedet. Deshalb sollten wir hoffen, dass sich die Demonstranten dieses Mal beruhigen werden. Und es ist unwahrscheinlich, dass der Westen in der Lage sein wird, die H\u00e4lfte des Landes aufzustacheln, selbst wenn er Millionen von Dollar investiert.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Gwritischwili gibt seinerseits zu bedenken, dass die Neuausz\u00e4hlung der Stimmen in zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlten Wahllokalen im Voraus geplant gewesen sei und kein Zugest\u00e4ndnis an die Forderungen der Opposition darstelle:<\/strong><\/p>\n “Dies ist eine Best\u00e4tigung, dass alles korrekt abgelaufen ist.<\/em>\u00a0In fast 90 Prozent der Wahllokale wurde elektronisch abgestimmt.<\/em>\u00a0Dies wird beweisen, dass die Wahlen fair waren, obwohl selbst westliche Analysten dies nicht bezweifeln.<\/em>\u00a0Die OSZE hat anerkannt, dass die Fernsehsender der Opposition im Lande arbeiteten und dass alle Parteien an den Wahlen teilnehmen durften.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Fjodor Lukjanow, Chefredakteur des Magazins Russia in Global Affairs<\/em>, sagte:<\/strong><\/p>\n “Im Gro\u00dfen und Ganzen ist die georgische Regierung v\u00f6llig unzufrieden mit den Unruhen.<\/em>\u00a0Unterdessen versucht die Opposition, mit moralischer Unterst\u00fctzung des Westens, die Unruhen umzudrehen, indem sie behauptet, die Parlamentswahlen seien nicht rechtm\u00e4\u00dfig.<\/em>\u00a0In dieser Situation ist eine selektive Neuausz\u00e4hlung der Stimmen durchaus eine angemessene L\u00f6sung.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Seiner Meinung nach zeige die Regierung auf diese Weise erstens, dass sie Vertrauen in die Ergebnisse habe und bereit\u00a0sei zu beweisen, dass die Ergebnisse korrekt sind. Au\u00dferdem werde die Nachz\u00e4hlung der Opposition und den sie unterst\u00fctzenden westlichen L\u00e4ndern einige ihrer Argumente entziehen, f\u00fcgt der Politologe hinzu. Lukjanow argumentiert:<\/strong><\/p>\n “Dies wird ihre Meinung \u00fcber den ‘Georgischen Traum’ und die Wahlergebnisse nicht \u00e4ndern \u2013 sie hat sich bereits gebildet.<\/em>\u00a0Dennoch entzieht die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission den Protestaktionen den Boden.<\/em>\u00a0Denn wenn die Neuausz\u00e4hlung die bereits verk\u00fcndeten Ergebnisse best\u00e4tigt, hat die Opposition keine Fakten, um ihre Behauptungen zu untermauern.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Forderung der Opposition, Neuwahlen unter der Schirmherrschaft einer “internationalen Wahlverwaltung” abzuhalten, h\u00e4lt der Experte f\u00fcr absurd. Lukjanow sch\u00e4tzt:<\/strong><\/p>\n “Die Opposition erkl\u00e4rt ihre Bereitschaft, Wahlen abzuhalten, als ob Georgien ein besetztes Land w\u00e4re.<\/em>\u00a0Dies zeigt ihre v\u00f6llige Respektlosigkeit gegen\u00fcber ihrem eigenen Staat.<\/em>\u00a0Meiner Meinung nach wird die Initiative nicht verwirklicht werden.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/em><\/a>. Der Artikel ist am 30. Oktober 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad” erschienen.<\/em><\/strong><\/p>\n Andrei Restschikow<\/em><\/strong>\u00a0ist\u00a0ein russischer Journalist der Zeitung “Wsgljad”.<\/em><\/strong><\/p>\n Dmitri Alexandrow<\/em><\/strong> ist ein russischer Journalist.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Fjodor Lukjanow: Steht Georgien eine weitere “Farbrevolution” bevor?<\/a><\/p>\n\n
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