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Von Gert Ewen Unger<\/em><\/p>\n Sowohl die EU als auch die USA zweifeln die Wahl in Georgien an. In die Geschichte des angeblichen Wahlbetrugs wird die im Westen \u00fcbliche Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung der Einflussnahme Russlands eingesponnen. Die Berichterstattung der deutschen Medien bedient einmal mehr Narrative, statt sich um Objektivit\u00e4t zu bem\u00fchen und zu analysieren. Dabei gibt es f\u00fcr den Wahlerfolg der bisherigen und k\u00fcnftigen Regierungspartei Georgiens “Georgischer Traum” eine ebenso plausible wie einfache Erkl\u00e4rung, bei der man zudem keine russische Verschw\u00f6rung gegen die Demokratie erfinden muss.<\/p>\n Die Partei Georgischer Traum ist seit 2012 an der Regierung \u2013 mal in Koalition, mal als alleinige Regierungspartei. Zun\u00e4chst stand die Partei f\u00fcr eine Ann\u00e4herung an die EU. Inzwischen hat sich der Wind gedreht, das Verh\u00e4ltnis zur EU ist belastet. Mit dem Verbot von LGBT-Propaganda und der Registrierungspflicht von NGOs und Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, verst\u00f6\u00dft Georgien gegen die Werte der EU, ist das Argument, mit dem der Ann\u00e4herungsprozess seitens der EU auf Eis gelegt wurde. Die USA haben zudem Sanktionen gegen Georgien verh\u00e4ngt, die EU pr\u00fcft, ob sie nicht ebenfalls zum Mittel der Sanktionierung greifen will. Man \u00fcbt Druck aus. Die Partei Georgischer Traum wurde zum Problem, das die EU-Eliten gerne entsorgen wollen.\u00a0<\/p>\n Allerdings sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Entfremdung weniger in der LGBTQ-Politik, sondern vielmehr in der Wirtschafts- und Au\u00dfenpolitik des Landes zu finden.\u00a0Georgien f\u00e4hrt seit Jahren einen wirtschaftspolitisch sehr erfolgreichen Kurs, legen die Zahlen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds offen.<\/p>\n Das Wachstum betrug im Jahr 2023 und auch im laufenden Jahr 7,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit erscheint mit 14,5 Prozent nur auf den ersten Blick hoch. Im Jahr 2012 als Georgischer Traum die Regierungsverantwortung \u00fcbernommen hat, lag die Arbeitslosenquote bei 26,7 Prozent. Sie sinkt seitdem kontinuierlich. Eine Ausnahme gab es lediglich im Coronajahr.<\/p>\n Mit dem BIP w\u00e4chst die Kaufkraft. Das hei\u00dft, die Menschen profitieren von der Wirtschaftspolitik durch wachsenden Wohlstand. Die Inflation ist mit 1,1 Prozent unter Kontrolle, die Staatsverschuldung mit 38,2 Prozent des BIP ebenfalls. Die makro\u00f6konomischen Indikatoren sind gut. Dieser Erfolg fiel nicht vom Himmel.<\/p>\n Der Partei Georgischer Traum gelang es offenkundig, eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik umzusetzen. Dieser Erfolg ist auch einer klugen Au\u00dfenpolitik geschuldet. Das Land hat rechtzeitig erkannt, dass eine einseitige Anbindung an die EU f\u00fcr Georgien nicht vorteilhaft ist. Georgien tr\u00e4gt die Russland-Sanktionen nicht mit. Russland ist im Gegenteil weiterhin wichtiger Handelspartner. Zwar dr\u00e4ngt die EU auf Umsetzung der Sanktionen, Georgien hat sich dem jedoch bisher weitgehend entzogen. Das Sanktionsregime hatte daher bisher keinen negativen Einfluss auf den Handel zwischen Georgien und Russland. Im Gegenteil stieg das Handelsvolumen kontinuierlich an.\u00a0<\/p>\n Auch zu China konnte Georgien seine Beziehungen kontinuierlich auf- und ausbauen. Ein aktuelles, wichtiges Projekt ist der Bau des Tiefseehafens in Anaklia. Ein chinesisches Konsortium baut in Kooperation mit Georgien einen wichtigen Knotenpunkt, der Georgien zum Umschlagplatz im mittleren Korridor des chinesischen Seidenstra\u00dfenprojekts macht. Die Bedeutung Georgiens f\u00fcr den Handel zwischen Asien und Europa wird daher zunehmen.\u00a0<\/p>\n Georgien verfolgt eine kluge und vor allem souver\u00e4ne Au\u00dfen- und Wirtschaftspolitik im Interesse des Landes und seiner B\u00fcrger. Mit einer Vertiefung der Beziehung zur EU w\u00e4re der wirtschaftspolitische Erfolg vorbei, denn eine Ann\u00e4herung an die EU w\u00fcrde bedeuten, dass Georgien die Russland-Sanktionen umsetzen und sich am Handelskrieg mit China beteiligen m\u00fcsste. Beides ist nicht im Interesse des Landes.\u00a0<\/p>\n Vor diesem Hintergrund ist jedoch klar, dass die W\u00e4hler der Partei Georgischer Traum eine v\u00f6llig rationale und interessengeleitete Wahlentscheidung getroffen haben. Sie haben sich f\u00fcr Stabilit\u00e4t und die Beibehaltung des eingeschlagenen Kurses entschieden, weil sie davon profitieren. Die Vertiefung der Beziehung zur EU h\u00e4tte f\u00fcr Georgien und seine B\u00fcrger ganz offenkundig nachteilige Effekte.<\/p>\n Der Grund f\u00fcr den Wahlerfolg der Partei Georgischer Traum liegt nicht in russischer Einmischung, sondern in ihrer klugen Politik. Die wirtschaftlichen Kennzahlen machen das sichtbar. Umso bizarrer ist, dass westliche Politik und die mit ihr verbundenen Medien statt klarer Analyse eine Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung auftischen, die mit der Realit\u00e4t nichts zu tun hat. Die Realit\u00e4t ist schlicht, dass die EU vor allem durch ihr autorit\u00e4res Dr\u00e4ngen zu bedingungsloser und selbstsch\u00e4digender Gefolgschaft an Attraktivit\u00e4t einb\u00fc\u00dft. Der georgische W\u00e4hler hat das verstanden, die Politiker der EU-L\u00e4nder dagegen noch nicht.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Washington: Neue Drohung gegen Georgien<\/a><\/p>\n\n