![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/10\/6720f01448fbef346d6a9d99.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Am Montag hat die Zentrale Wahlkommission Moldawiens die Ergebnisse des EU-Referendums dem Verfassungsgericht des Landes vorgelegt. Das Resultat der Volksabstimmung, das parallel\u00a0zu\u00a0der ersten Runde der Pr\u00e4sidentenwahl stattfand, muss innerhalb der n\u00e4chsten\u00a0zehn Tage best\u00e4tigt oder abgelehnt werden. Damit wird die Entscheidung des Gerichtes bereits nach dem zweiten Wahlgang der Pr\u00e4sidentenwahl am 3. November erkl\u00e4rt. Am Sonntag\u00a0lieferten sich\u00a0die zwei Kandidaten, das amtierende Staatsoberhaupt Maia Sandu und ihr Rivale Alexander Stoianoglo, ein TV-Duell,\u00a0wobei sie einander vorwarfen, das Land in eine Katastrophe\u00a0st\u00fcrzen\u00a0zu wollen. Der Journalist der russischen Zeitung Kommersant<\/em>, Sergei Strokan, setzte sich in einem Artikel mit den politischen Ereignissen in Moldawien auseinander.<\/p>\n Laut den Dokumenten der Zentralen Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung im Rahmen des Referendums 50,72 Prozent. Auf die Frage, ob man die EU-Integration\u00a0unterst\u00fctze, antworteten 749.719 Menschen mit “Ja”, 739.155 Menschen mit “Nein”. Der Abstand belief sich auf 10.564 Stimmen oder 0,75 Prozent der Beteiligten. Bei der Pr\u00e4sidentenwahl, die gleichzeitig mit dem Referendum organisiert wurde, erhielt Sandu eine Mehrheit von 42,49 Prozent der Stimmen. Der ehemalige Generalstaatsanwalt Stoianoglo ging mit 25,95 Prozent in die zweite Runde.<\/p>\n Der ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichtes, Dumitru Pulbere, \u00e4u\u00dferte sich kritisch \u00fcber die Pr\u00e4sidentenwahl und das Referendum. Strokan\u00a0zitierte\u00a0Pulberes Kommentar gegen\u00fcber dem TV-Sender GRT:<\/em><\/p>\n “Die amtierende Pr\u00e4sidentin hat sich bereits in der ersten Runde als Pr\u00e4sidentin gesehen. Was das Referendum angeht, so war es eine Katastrophe. Ich glaube, die Verf\u00e4lschung durch die Regierung und die Zentrale Wahlkommission ist offensichtlich. Wo sonst kann man sehen, wie der Ministerpr\u00e4sident und seine Minister Propagandabl\u00e4tter f\u00fcr das Referendum und Sandu verteilen?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Stoianoglo griff bei dem TV-Duell zu dem Argument, dass Sandu das EU-Referendum nur organisiert habe, um ihre Anh\u00e4nger zu konsolidieren. Damit habe sie aber eine Proteststimmung verursacht: Viele Menschen\u00a0seien nicht zum Referendum erschienen oder h\u00e4tten gegen die EU-Integration gestimmt.<\/p>\n Sandu\u00a0antwortete darauf mit einer Reihe von Vorw\u00fcrfen gegen Stoianoglo. Ihr Gegner sei “ein Trojanisches Pferd” und ein “Kandidat von Moskau”. Sie warnte die Zuschauer, dass Stoianoglo im Falle seines Sieges “dem Willen verbrecherischer Elemente” folgen werde. In diesem Zusammenhang erw\u00e4hnte sie\u00a0den Leiter des verbotenen Parteienblocks Pobeda, Ilan Schor.<\/p>\n F\u00fcr besondere Emp\u00f6rung sorgte Sandus Aussage, dass\u00a0Schor ihr im ersten Wahlgang 300.000 Stimmen gestohlen habe. Stoianogolo forderte Beweise f\u00fcr diese Anschuldigung und fragte Sandu, warum sie angesichts eines massenhaften Stimmenkaufs durch Bestechung nicht die Aufhebung der Wahl verlange.<\/p>\n Weiter\u00a0machte Stoianoglo auf die Ergebnisse von Sandus Pr\u00e4sidentschaft aufmerksam, die er als verheerend bezeichnete:<\/p>\n “W\u00e4hrend ihrer Amtszeit wurde in Moldawien nichts gebaut. Unternehmen verlassen das Land. Sie als Pr\u00e4sidentin brachten nur acht Gesetzesinitiativen ein. Sie wissen, wie man Institutionen schlie\u00dft. Kinderg\u00e4rten, Schulen, Universit\u00e4ten, TV-Sender, Webseiten. Ganze Unternehmen verlassen unseres Land. Was machen Sie damit, Frau Pr\u00e4sidentin?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Was die Lage um Transnistrien anbetrifft, erinnerte Stoianoglo daran, dass Sandu einen Sonderstatus\u00a0der Region versprochen habe. Im Laufe ihrer Amtszeit habe sie sich aber nicht einmal mit Vertretern Transnistriens getroffen. Falls Moldawien der EU ohne Transnistrien beitrete, verliere es die Region und seine Staatlichkeit.<\/p>\n Zum Abschluss der Debatte bat Stoianoglo die Pr\u00e4sidentin, die Ergebnisse der zweiten Wahlrunde anzuerkennen, wenn sie diese verlieren werde. Seinerseits versprach Stoianoglo, seine Anh\u00e4nger zu keiner landesweiten Protestaktion aufzurufen. Sandu wies den Vorschlag zur\u00fcck. Die W\u00e4hler sollten sie unterst\u00fctzen, um “den Frieden zu bewahren” und “auf dem europ\u00e4ischen Weg” zu bleiben.<\/p>\n Der Vize-Vorsitzende des moldauischen Parlaments, Vlad Batr\u00eencea, habe Sandus Rhetorik w\u00e4hrend der Debatte kritisiert, betonte\u00a0Strokan. Sie und ihre Anh\u00e4nger\u00a0wollten mit ihrer Niederlage der Gesellschaft drohen. Ihre Blamage werde als Katastrophe f\u00fcr die Republik dargestellt, w\u00e4hrend Sandu alle “Fehler, Gesetzlosigkeit, Verwaltungsmisserfolge, Inkompetenz und Arroganz” ihrer Amtszeit nicht zugeben wolle.<\/p>\n In dieser Situation wird der Ausgang der Wahl davon abh\u00e4ngen, wen\u00a0die Protestw\u00e4hlerschaft, die im ersten Wahlgang f\u00fcr Oppositionskandidaten gestimmt hatte, unterst\u00fctzt: Stoianoglo\u00a0oder Sandu. Bisher h\u00e4tten drei ehemalige Pr\u00e4sidentschaftskandidaten dazu aufgerufen, nicht f\u00fcr Sandu zu stimmen, schrieb\u00a0Strokan abschlie\u00dfend.<\/p>\n <\/em><\/p>\n Der Artikel von Sergei Strokan ist am 28. Oktober 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung Kommersant\u00a0<\/em>erschienen<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Moldawien: Die Gefahren des Patts<\/a><\/p>\n\n
\n
\n