![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/10\/6720fc8048fbef30fb60fe1e.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Die georgischen Wahlbeh\u00f6rden wollen am Dienstag die Stimmzettel in f\u00fcnf zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlten Wahllokalen in jedem Wahlbezirk neu ausz\u00e4hlen. Nachdem die Regierungspartei eine neue Mehrheit im Parlament erlangt hatte, bezeichneten die prowestlichen Oppositionskr\u00e4fte in Georgien das Ergebnis der Parlamentswahlen vom vergangenen Wochenende als “betr\u00fcgerisch”.<\/p>\n
Wie die zentrale Wahlkommission am Montag mitteilte, wird die Wiederholung der Ausz\u00e4hlung in der Hauptstadt Tiflis am Abend beginnen und in georgischen Regionen \u00e4hnlich ablaufen. Dabei werden autorisierte Beobachter anwesend sein, hie\u00df es weiter. Georgischer\u00a0Traum, die konservativ-populistische Partei, die derzeit an der Regierung ist, erhielt knapp 54 Prozent der Stimmen, wobei \u00fcber 99,9 Prozent der Stimmzettel ausgez\u00e4hlt waren.<\/p>\n
Die vier Oppositionsparteien, die die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde f\u00fcr den Einzug ins Parlament \u00fcberschritten haben, drohen damit, die von ihren Kandidaten errungenen Mandate abzulehnen. Die prowestliche Opposition beschuldigt die Regierung, die Wahl manipuliert zu haben. Bei einer Protestkundgebung in Tiflis am Montag erkl\u00e4rte sie, dass sie nichts anderes als neue, international \u00fcberwachte Wahlen akzeptieren w\u00fcrde.<\/p>\n
Dabei hatte die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtet, dass den georgischen W\u00e4hlern eine gro\u00dfe Auswahl an Kandidaten geboten wurde, die “im Allgemeinen ihren Wahlkampf frei f\u00fchren konnten”.<\/em> Die Wahlbeobachter stellten auch fest, dass die Wahl “inmitten einer tief verwurzelten Polarisierung” in der Gesellschaft stattfand und von den wahlwerbenden Parteien weitgehend als Referendum \u00fcber die geopolitische Ausrichtung des Landes dargestellt wurde.<\/p>\n Der Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums, Matthew Miller, beschuldigte die georgische Regierung des Stimmenkaufs und der Einsch\u00fcchterung von W\u00e4hlern. Bei einem regelm\u00e4\u00dfigen Briefing am Montag forderte er das Land auf, “seinen demokratischen euro-atlantischen Kurs wieder aufzunehmen” und auf die westliche Kritik an seiner Politik einzugehen. Miller warnte:<\/p>\n “Wir schlie\u00dfen weitere Konsequenzen nicht aus, wenn sich der Kurs der georgischen Regierung nicht \u00e4ndert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zudem k\u00fcndigte der US-Beamte an, dass die k\u00fcnftige finanzielle Unterst\u00fctzung der USA f\u00fcr Tiflis \u00fcberpr\u00fcft werde. Laut dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, Charles Michel, werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten bei einem informellen Treffen im n\u00e4chsten Monat mit den angeblichen Wahlunregelm\u00e4\u00dfigkeiten in Georgien befassen.<\/p>\n In diesem Jahr hat die georgische Regierung mehrere Gesetze verabschiedet, die nach Ansicht der USA und ihrer Verb\u00fcndeten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit im Land untergraben. Unter anderem wurden Medien und Nichtregierungsorganisationen verpflichtet, ausl\u00e4ndische Zusch\u00fcsse \u00f6ffentlich zu deklarieren. Die in Frankreich geborene georgische Pr\u00e4sidentin Salome Surabitschwili behauptete, dass es sich bei der Wahl um eine “russische Spezialoperation” gehandelt habe,<\/em> eine Behauptung, die das US-Au\u00dfenministerium nicht best\u00e4tigen wollte. Im Gegensatz zum Westen w\u00fcrde Russland nicht versuchen, die Situation in Georgien unangemessen zu beeinflussen, erkl\u00e4rte Moskau.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Parlamentswahl in Georgien: Die Verachtung des Westens gegen\u00fcber der Demokratie<\/a><\/p>\n \u00a0<\/p>\n\n
\n