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Seit 2022 hei\u00dft es, Bundeskanzler Olaf Scholz unternehme\u00a0angeblich nicht genug, um die Ukraine milit\u00e4risch gegen Moskau zu unterst\u00fctzen. Dieser Vorwurf gegen Scholz wurde in den letzten Tagen von CDU-Chef Friedrich Merz wiederholt vorgebracht. So behauptete<\/a> Merz, Scholz sei “der Einzige, der im Weg steht”, wenn es darum gehe, die Ukraine mit leistungsf\u00e4higeren Waffen zu beliefern, darunter mit Marschflugk\u00f6rpern des Typs “Taurus”.<\/p>\n Im Interview mit der Tagesschau<\/em> am Sonntagabend verteidigte Merz die Lieferung von weitreichenden Waffen an die Ukraine, ohne auf deren konkreten Einsatz einzugehen. Stattdessen bekr\u00e4ftigte er seine Forderung, an Moskau ein “Ultimatum” zu richten, wie er es bereits am 14. Oktober ebenfalls in der ARD<\/em>\u00a0formuliert<\/a> hatte.<\/p>\n Der CDU-Vorsitzende blendete auch diesmal wieder die Vorgeschichte der Intervention Moskaus in der Ukraine aus und begr\u00fcndete seine Forderung nach einem “Ultimatum” damit, dass die Ukraine bislang angeblich zu z\u00f6gerlich und zu wenig milit\u00e4risch vom Westen unterst\u00fctzt worden sei:<\/p>\n “Darf man Russland, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine f\u00fchrt, kein Ultimatum stellen? Darf man nicht Abschreckung wirksam begr\u00fcnden? Es geht doch auch darum, der Ukraine ein St\u00fcck Handlungsf\u00e4higkeit zur\u00fcckzugeben mit unserer Unterst\u00fctzung. Und die Lieferung von ‘Taurus’ ist nun alles andere als ein Kriegseintritt.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch Briten und Franzosen w\u00fcrden schlie\u00dflich Marschflugk\u00f6rper an Kiew liefern. Merz behauptete, dass diese Lieferungn keinen Kriegseintritt Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs darstellten:<\/p>\n “Das ist wirklich Unfug, das ist dummes Zeug.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf seine Rede w\u00e4hrend des “Deutschlandtags” der Jungen Union am Wochenende angesprochen, die er am Sonnabend in Halle an der Saale gehalten hatte, wiederholte Merz seine Aussage, Bundeskanzler Scholz habe “Angst vor Putin”. Der CDU-Politiker sagte dazu:<\/p>\n “Es ist nicht meine Haltung, sondern es ist meine \u00dcberzeugung, zu der ich in den letzten Wochen und Monaten gekommen bin, weil ich immer wieder h\u00f6re, wovor der Bundeskanzler Angst hat. Wenn wir im Westen Angst haben, uns zu verteidigen, dann hat Putin diesen Krieg gegen uns alle schon zur H\u00e4lfte gewonnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Merz meinte, es gehe darum, “selbstbewusst” einer “Aggression” zu begegnen. Der “Angreifer” m\u00fcsse “Angst vor uns haben”, so der CDU-Mann. Mit der “Abschreckung” sei schon in der Vergangenheit “nat\u00fcrlich immer auch eine Drohung” verbunden gewesen: “Versucht’s erst gar nicht, uns anzugreifen.”<\/p>\n Nun m\u00fcsse die Ukraine in die Lage versetzt werden, Moskau zu drohen. Damit bezog sich Merz, unausgesprochen,\u00a0erneut auf sein “Ultimatum” von Mitte des Monats, mit dem er Angriffe auch auf Ziele tief in Russland nicht ausgeschlossen hatte.<\/p>\n Auch Briten, Franzosen und “mittlerweile zunehmend” die Amerikaner w\u00fcrden das Gleiche fordern \u2013 zwar “nicht Joe Biden, aber sein gesamtes Umfeld”. Nur Berlin mache angeblich bei der Konfrontation gegen Moskau nur halbherzig mit, wie Merz beklagte:<\/p>\n “Und der Einzige, der im Weg steht, ist der deutsche Bundeskanzler. Und der hat offensichtlich Angst. Und Angst ist ein schlechter Ratgeber.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch in diesem j\u00fcngsten ARD<\/em>-Interview wurden m\u00f6gliche Folgen eines solchen deutschen “Ultimatums” von der Interviewerin nicht angesprochen.<\/p>\n Im Fr\u00fchjahr dieses Jahres hatte die RT<\/em>-Chefredakteurin Margarita Simonjan einen geleakten Mitschnitt von der Besprechung hochrangiger Luftwaffenoffiziere und -gener\u00e4le der Bundeswehr ver\u00f6ffentlicht<\/a>. Darin erw\u00e4hnten die deutschen Milit\u00e4rs deutsche Planungen f\u00fcr Angriffe<\/a> mit “Taurus”-Marschflugk\u00f6rpern unter anderem auf die Krim-Br\u00fccke<\/a>. Im Laufe ihres Gespr\u00e4chs enth\u00fcllten sie unfreiwillig die Pr\u00e4senz von US- und britischen Milit\u00e4rs in der Ukraine, die f\u00fcr den Start von “Scalp”- und “Storm Shadow”-Marschflugk\u00f6rpern ben\u00f6tigt werden, sowie die Tatsache, dass die Ukraine nicht in der Lage w\u00e4re, ohne Beteiligung deutscher Soldaten oder Techniker vor Ort “Taurus”-Geschosse gegen russische Ziele einzusetzen. Aus v\u00f6lkerrechtlicher und russischer Sicht w\u00fcrde der Einsatz deutscher Spezialisten beim Start von “Taurus”-Marschflugk\u00f6rper in der Ukraine Deutschland zur Kriegspartei machen.<\/p>\n So hatte Moskau wiederholt davor gewarnt, dass die westliche Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Kiew die NATO immer n\u00e4her an eine direkte Beteiligung an dem Konflikt heranf\u00fchrt. In diesem Sommer erkl\u00e4rte Wladimir Putin, dass die westliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr ukrainische Angriffe tief in russisches Hoheitsgebiet eine erhebliche Eskalation darstellen w\u00fcrde, die eine “asymmetrische” Reaktion ausl\u00f6sen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n
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