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Die verantwortliche Bundesregierung habe mittlerweile realisiert, dass “\u00fcber zus\u00e4tzliche Hilfsangebote f\u00fcr die Wirtschaft beraten” werden muss, so die ARD<\/em>-Tagesschau<\/a> zu den j\u00fcngsten beiden separaten “Wirtschaftsgipfeln” im politischen Berlin. F\u00fchrende Wirtschaftsvertreter monieren laut Spiegel<\/em>–Informationen<\/a>\u00a0indes die Uneinigkeit innerhalb der Ampelkoalition. Medien zufolge wurden weder Wirtschaftsminister Habeck noch Finanzminister Lindner vorab vom Kanzleramt dar\u00fcber informiert, dass der Kanzler einen separaten Gipfel plane.<\/p>\n Die Bundesregierung irritiert Wirtschaftsverb\u00e4nde und die B\u00fcrger mit unkoordiniert wirkenden Aktivit\u00e4ten im Regierungsviertel. So titelt<\/a> das Handelsblatt<\/em> zum chaotisch anmutenden Agieren der Ampelkoalition:<\/p>\n “Zwei Wirtschaftsgipfel \u2013 und der Wirtschaftsminister fehlt”<\/em><\/p>\n Bundeskanzler Olaf Scholz bittet demnach\u00a0“zum Industriegipfel und spricht am Nachmittag mit Managern und Gewerkschaftern der Branchen Auto, Stahl und Chemie.” Nicht anwesend dabei: die wichtigen jeweiligen Minister f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen.<\/p>\n Finanzminister Christian Lindner selbst l\u00e4dt laut Medienbericht “bereits am Vormittag zum Wirtschaftsgipfel der FDP-Fraktion, wo jene Arbeitgeber-, Handwerks- und Familienunternehmerverb\u00e4nde geladen sind, die es nicht in die sauerstoffarmen H\u00f6hen des Kanzleramts geschafft haben”, so das Handelsblatt <\/em>s\u00fcffisant formulierend. Am Vortag informierte bereits die Welt<\/em>-Zeitung zu den separaten Vorg\u00e4ngen, unter dem Titel<\/a> “Bruchlinien der Regierung”:<\/p>\n “Der Kanzler l\u00e4dt zum Wirtschaftsgipfel ins Bundeskanzleramt ein \u2013 doch Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner fehlen. Beide sollen von dem Treffen nur beil\u00e4ufig erfahren haben, was viele Fragen aufwirft.”<\/em><\/p>\n Laut Spiegel<\/em>–Artikel<\/a> mahnten Wirtschaftsvertreter vor den “zwei konkurrierenden Wirtschaftsgipfeln” zur politischen Einigkeit innerhalb der Koalition. So sei, “um die Konjunktur anzukurbeln, ein einheitliches und schnelles Handeln der Regierung n\u00f6tig.” J\u00f6rg Dittrich, Pr\u00e4sident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, wird mit den Worten zitiert:<\/p>\n “Die Wirtschaftsdaten mahnen zur Eile. Ein gemeinsamer, schl\u00fcssiger und abgestimmter Regierungsplan ist n\u00f6tig, keine zersplitterte Partei- oder Wahlkampftaktik.”<\/em><\/p>\n In den heutigen Gespr\u00e4chen zweier Runden werde es darum gehen m\u00fcssen, “die Notwendigkeit eines von der Regierung in G\u00e4nze getragenen wirtschaftspolitischen Konzeptes zu betonen.”<\/p>\n Der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Martin Wansleben, teilte laut Artikel mit, die schlechte Konjunktur “sei in den Betrieben voll angekommen”, um weiter zu erkl\u00e4ren:<\/p>\n “Jetzt helfen keine allgemeinen Diskussionen, sondern nur konkrete Ma\u00dfnahmen: Erstens den Bundeshaushalt beschlie\u00dfen, zweitens Planungsbeschleunigung endlich voranbringen, drittens die Wachstumsinitiative konkret umsetzen.”<\/em><\/p>\n Wahrnehmungen, Kritik oder sonstige Kommentierungen seitens Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck oder seiner Pressestelle sind seit gestern medial nicht zu vernehmen. So schwieg der Minister auch zu der Ank\u00fcndigung des Automobilkonzerns Volkswagen, im n\u00e4chsten Jahr drei Werke in Deutschland zu schlie\u00dfen. Laut Betriebsrat droht damit der Verlust von zehntausenden Arbeitspl\u00e4tzen. Ganze Abteilungen sollen laut den Pl\u00e4nen geschlossen oder ins Ausland verlagert werden. Im September forderte Habeck noch bei einem VW-Konzernbesuch<\/a>, dass das Unternehmen “nicht kaltherzig sein soll” und keine Werksschlie\u00dfungen beschlie\u00dfen m\u00f6ge.<\/p>\n Bundeskanzler Scholz wird seitens seines Sprechers demgegen\u00fcber zu der VW-Mitteilung mit der Erkl\u00e4rung zitiert<\/a>:<\/p>\n “Es sei Auffassung des Kanzlers, ‘dass m\u00f6gliche falsche Managemententscheidungen aus der Vergangenheit nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen d\u00fcrfen.’ Es gehe darum, ‘Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten und zu sichern’.”<\/em><\/p>\n Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erkl\u00e4rte laut ARD<\/em>-Tagesschau zu existierenden Unstimmigkeiten innerhalb der Ampel:<\/p>\n “Es mangelt nicht an Ideen. Woran es gegenw\u00e4rtig mangelt, ist Einvernehmen in der Regierungskoalition.”<\/em><\/p>\n Laut dem Handelsblatt <\/em>gebe sich die FDP dabei “wenig M\u00fche zu verbergen”, was sie mit ihrer einberufenen Parallelveranstaltung zum Ausdruck bringen will:<\/p>\n “Dass f\u00fcr sie Wirtschaft nicht erst da anf\u00e4ngt, wo Gewerkschaftsvertreter mit SPD-Parteibuch im Konzernaufsichtsrat sitzen.”<\/em><\/p>\n Der Pr\u00e4sident des Bundesverbands der Freien Berufe, Stephan Hofmeister, geladen auf dem FDP-Gipfel, kommentierte zuvor:<\/p>\n “Jede ernsthafte Befassung mit der wirtschaftlichen Krise ist geboten, f\u00fcr parteipolitisches Gepl\u00e4nkel ist angesichts der dr\u00e4ngenden Herausforderungen keine Zeit.”<\/em><\/p>\n Das Bundeskanzleramt erkl\u00e4rte zum “Kanzler-Gipfel” mit Wirtschaftsvertretern, dass es “inhaltlich um weitere Ma\u00dfnahmen gehen soll, um den Industriestandort Deutschland zu st\u00e4rken und zu modernisieren”, so die Mitteilung an die Medien. Die ARD-<\/em>Tagesschau erg\u00e4nzt:<\/p>\n “Ein vertrauliches Gespr\u00e4ch soll es werden. Weder \u00fcber Inhalte noch \u00fcber die genauen Teilnehmer m\u00f6chte die Regierung offiziell informieren.” <\/em><\/p>\n Eine mehr als erwartbare Pressekonferenz ist demnach bislang im Anschluss an den Gipfel im Kanzleramt nicht geplant.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Medienbericht: Sonderverm\u00f6gen Klima- und Transformationsfonds schon bald aufgebraucht? <\/a><\/p>\n\n