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Die Mitglieder der Knesset, dem israelischen Parlament, stimmten mit 92:10 Stimmen f\u00fcr einen Gesetzesentwurf, der f\u00fcr das kommende Jahr vorsieht, dass das UN-Pal\u00e4stinenserhilfswerk UNRWA in Israel “weder direkt noch indirekt irgendeine Einrichtung betreiben, irgendeine Dienstleistung erbringen oder irgendeine T\u00e4tigkeit aus\u00fcben” wird. Eine UNRWA-Mitteilung erkl\u00e4rt, der Beschluss “widerspricht der UN-Charta und verst\u00f6\u00dft gegen die v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen des Staates Israel”.\u202f<\/p>\n
Das israelische Parlament hat also einen\u00a0Gesetzesentwurf gebilligt, nach dem das UN-Pal\u00e4stinenserhilfswerk UNRWA ab dem kommenden Jahr nicht mehr auf israelischem Staatsgebiet arbeiten darf und seine Arbeit damit in Israel einstellen muss. Da Israel die Grenz\u00fcberg\u00e4nge zum besetzten Gaza-Gebiet kontrolliert, wird damit eine Arbeit im Katastrophengebiet mutwillig und bewusst boykottiert.<\/p>\n
Eine UNRWA-Mitteilung\u00a0kommentiert<\/a>\u00a0den Vorgang mit der Feststellung:<\/p>\n “Dies ist die j\u00fcngste Ma\u00dfnahme in der laufenden Kampagne zur Diskreditierung des UNRWA und zur Delegitimierung seiner Rolle bei der Bereitstellung von Entwicklungshilfe und Dienstleistungen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge. Diese Gesetzesentw\u00fcrfe werden das Leiden der Pal\u00e4stinenser nur noch verschlimmern, insbesondere im Gazastreifen, wo die Menschen seit mehr als einem Jahr die H\u00f6lle durchmachen.”<\/em><\/p>\n Der Knesset-Beschluss sieht zudem vor, die Organisation als “terroristische Vereinigung” einzustufen. UN-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres bezeichnete die Arbeit des UNRWA als “unverzichtbar” und sagte, es gebe “keine Alternative” zu diesem Hilfswerk. Er forderte daher die israelische Regierung auf, “seinen Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen und seinen anderen v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen”.<\/p>\n Der Leiter des UNRWA, Philippe Lazzarini, erkl\u00e4rte nach Bekanntwerden, dass der Knessetbeschluss einen “gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall” darstelle, da er “gegen die UN-Charta und die v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen des Staates Israel verst\u00f6\u00dft”. Diese Gesetzesentw\u00fcrfe vergr\u00f6\u00dfern laut Lazzarini “das Leiden der Pal\u00e4stinenser und sind nichts anderes als eine kollektive Bestrafung”.<\/p>\n The vote by the Israeli Parliament (Knesset) against @UNRWA<\/a> this evening is unprecedented and sets a dangerous precedent. It opposes the UN Charter and violates the State of Israel\u2019s obligations under international law.\u202fThis is the latest in the ongoing campaign to discredit\u2026<\/p>\n \u2014 Philippe Lazzarini (@UNLazzarini) October 28, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Beendigung des UNRWA und seiner Dienste wird den Pal\u00e4stinensern ihren Fl\u00fcchtlingsstatus nicht entziehen. Dieser Status ist durch eine weitere Resolution der UN-Generalversammlung gesch\u00fctzt, bis eine gerechte und dauerhafte L\u00f6sung f\u00fcr die Notlage der Pal\u00e4stinenser gefunden ist.<\/p>\n “Es ist emp\u00f6rend, dass ein Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen daran arbeitet, eine UN-Beh\u00f6rde zu zerlegen, die zuf\u00e4llig auch der gr\u00f6\u00dfte Helfer bei dem humanit\u00e4ren Einsatz im Gazastreifen ist”, so die UNRWA-Sprecherin Juliette Touma gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur AFP.\u00a0\u00a0<\/p>\n Der geplante Gesetzesentwurf gilt dabei nur f\u00fcr den Ostteil Jerusalems, den Israel als sein Hoheitsgebiet beansprucht. Aus diesen Gr\u00fcnden verabschiedete die Knesset mit 87 zu 9 Stimmen einen zweiten Gesetzentwurf, der den Vertrag von 1967 zwischen Israel und dem UNRWA aufhob, der es dem Hilfswerk zudem erlaubte, auf israelisch kontrolliertem Gebiet zu arbeiten. Der zweite Gesetzentwurf verbietet allen israelischen Regierungsstellen oder -vertretern ab 90 Tagen nach seiner Verabschiedung, mit dem UNRWA in Kontakt zu treten.<\/p>\n Alle arabischen Mitglieder der Knesset sowie die oppositionelle Demokratische Partei stimmten gegen den weitreichenden Gesetzentwurf. Der Abgeordnete Ahmad Tibi von der Hadash-Ta’al-Partei wies darauf hin, dass rund 90.000 UNRWA-Mitarbeiter pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge versorgen und dass das Hilfswerk erst dann geschlossen werden sollte, wenn ein unabh\u00e4ngiger pal\u00e4stinensischer Staat gegr\u00fcndet wird.<\/p>\n Kanada, Australien, Frankreich, Deutschland, Japan, S\u00fcdkorea und das Vereinigte K\u00f6nigreich haben Israel aufgefordert, das UNRWA nicht zu schlie\u00dfen, und dabei erneut ihre “gro\u00dfe Besorgnis” \u00fcber die humanit\u00e4re Lage in Gaza zum Ausdruck gebracht. Washington hat demnach Israel mitgeteilt, dass die Einstellung der Hilfe f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser einen Teil der US-Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Israel in Frage stellen k\u00f6nnte.<\/p>\n Die Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr Menschenrechtspolitik und humanit\u00e4re Hilfe, Luise Amtsberg, forderte in einer ersten Reaktion die israelische Regierung dazu auf, das UNRWA sein Mandat weiterhin ausf\u00fchren zu lassen. “Wenn die Gesetze in dieser Form von der israelischen Regierung umgesetzt w\u00fcrden, w\u00fcrde das die Arbeit von UNRWA in Gaza, im Westjordanland und in Ostjerusalem faktisch unm\u00f6glich machen”, teilte Amtsberg laut dpa in einer Erkl\u00e4rung des Ausw\u00e4rtigen Amtes mit.<\/p>\n<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Noch einmal zur\u00fcck zum 7. Oktober<\/a>\u00a0<\/p>\n\n\n\n
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