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Von Andrei Kortunow<\/em><\/p>\n Die Kasan-Deklaration der BRICS ist ein umfassendes Dokument, das 134 Punkte beinhaltet, von denen einige recht lange, ausf\u00fchrliche Paragrafen darstellen. Die letzte vergleichbare Erkl\u00e4rung, die beim vorherigen BRICS-Gipfel in Johannesburg im August 2023 verabschiedet wurde, beinhaltete lediglich 94 Punkte, ein noch fr\u00fcheres Dokument aus Peking vom Juli 2022 hatte nur 75 Punkte. Somit werden die Abschlusserkl\u00e4rungen von Jahr zu Jahr immer ausf\u00fchrlicher und, wie man zu sagen pflegt, substantieller, was den Prozess der zunehmenden Intensivierung der Zusammenwirkung der Gruppe und die Erweiterung der substantiellen Rahmen ihrer multilateralen Zusammenarbeit widerspiegelt.<\/p>\n Die Kasan-Deklaration besteht aus einer Pr\u00e4ambel und vier Abschnitten, die folgenden Themen gewidmet sind: (1) St\u00e4rkung der Multilateralit\u00e4t, (2) Globale und regionale Sicherheit, (3) Finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit und (4) Humanit\u00e4rer Austausch. Eine solche Gliederung erscheint begr\u00fcndet und entspricht den vor einem Jahr angek\u00fcndigten Priorit\u00e4ten des russischen BRICS-Vorsitzes.<\/p>\n Zum ersten Mal in der Geschichte der BRICS werden in der Erkl\u00e4rung die gemeinsame Sicht der Gruppe auf den gegenw\u00e4rtigen Zustand des internationalen Systems, gemeinsame oder sich \u00fcberschneidende L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr die grundlegenden globalen Probleme unserer Zeit und f\u00fcr akute regionale Krisen sowie die Konturen einer w\u00fcnschenswerten und realisierbaren Weltordnung, wie sie die Mitglieder der Gruppe derzeit sehen, so detailliert dargelegt. Obwohl die Deklaration keine konkreten Zeitpl\u00e4ne f\u00fcr die L\u00f6sung einzelner Aufgaben oder Roadmaps f\u00fcr einzelne Arbeitsbereiche beinhaltet, umfasst sie eine Reihe von Schl\u00fcsselzielen, die die Gruppe in den kommenden Jahren verfolgen sollte oder k\u00f6nnte. Offensichtlich ist das Dokument nicht nur das Ergebnis des eigentlichen Treffens auf h\u00f6chster Ebene, sondern auch einer Menge harter Arbeit, die ein Heer von Experten, Beamten und Diplomaten auf verschiedenen Ebenen in multilateralen Formaten in den letzten Monaten geleistet hat.<\/p>\n Eine multilaterale \u00dcbereinkunft \u00fcber die Endfassung eines solch umfassenden und bedeutenden Dokuments erscheint schon an und f\u00fcr sich als eine nichttriviale Aufgabe \u2013 zumal der Text nicht im alten Format der f\u00fcnf BRICS-Mitglieder, sondern auch unter Heranziehung neuer Mitglieder, die \u00fcber keine Erfahrung bei derartiger Arbeit verf\u00fcgen, bewilligt werden musste. Man kann nur mutma\u00dfen, welche Arbeit hinter den 43 Seiten der Endfassung des Dokuments steckt.<\/p>\n Liest man aufmerksam den Text der Erkl\u00e4rung, l\u00e4sst sich leicht feststellen, dass darin eine fein abgewogene Balance zwischen der tagesaktuellen Sicherheitsagenda und der Entwicklungsagenda zu erkennen ist. Diese Ausgewogenheit deutet darauf hin, dass die Gruppe bewusst beschlossen hat, ihr \u00e4u\u00dferst breit gef\u00e4chertes Mandat beizubehalten und ihre k\u00fcnftigen Aktivit\u00e4ten nicht auf eine Sache zu konzentrieren, wie etwa die F\u00f6rderung des Handels zwischen den Gruppenmitgliedern, wie es von einigen Experten vermutet wurde.<\/p>\n Anstatt sich f\u00fcr einen engen thematischen Ansatz zu entscheiden, beabsichtigen die BRICS, sich als Multitasking-Labor der Global Governance zu positionieren, in dem neue Algorithmen der multilateralen Zusammenarbeit und innovative Modelle f\u00fcr die Behandlung kritischer Fragen der Weltwirtschaft und -politik erprobt werden k\u00f6nnen, darunter Handel, Finanzen, strategische Stabilit\u00e4t, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Reform des Systems der Vereinten Nationen, Bek\u00e4mpfung des Terrorismus, Bew\u00e4ltigung des Klimawandels, Regulierung grenz\u00fcberschreitender Migration und vieles mehr. Somit ist das politische “Investitionsportfolio” der Gruppe mehr als breit gef\u00e4chert, \u00a0und diese Diversifizierung erh\u00f6ht die Erfolgsaussichten zumindest einiger der zahlreichen Initiativen, die die\u00a0Gruppe verfolgt. Eine solche “problemorientierte” Herangehensweise an die Zusammenarbeit soll helfen, zwischenbeh\u00f6rdliche Schranken zu \u00fcberwinden und eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige B\u00fcrokratisierung zu vermeiden, die f\u00fcr viele internationale Organisationen typisch ist.<\/p>\n In Entwicklungsfragen standen die BRICS-Staaten vor der schwierigen Entscheidung, entweder Reformen der bestehenden, weitgehend westlich orientierten internationalen Wirtschafts- und W\u00e4hrungsinstitutionen anzustreben oder unter dem gemeinsamen Dach ihrer Gruppe wirksame Alternativen zu diesen Institutionen zu schaffen.<\/p>\n Nach dem Wortlaut der Erkl\u00e4rung zu urteilen, sollen beide M\u00f6glichkeiten maximiert werden: Es werden grundlegende institutionelle Ver\u00e4nderungen in “alten” multilateralen Institutionen wie dem IWF oder der IBRD gefordert, w\u00e4hrend gleichzeitig die Absicht der BRICS bekundet wird, nichtwestliche institutionelle Alternativen zu diesen vorwiegend westlichen Strukturen, wie die Neue Entwicklungsbank (NDB) und das BRICS Contingent Reserve Arrangement (CRA), weiter zu f\u00f6rdern. Einerseits unterst\u00fctzt das Dokument entschieden die Welthandelsorganisation (WTO) als einen universellen Mechanismus der Entwicklung von internationalen Wirtschaftsverbindungen, beschr\u00e4nkt sich aber nicht nur auf die Unterst\u00fctzung der WTO, sondern ruft zu einer weiteren Liberalisierung des Handels innerhalb der BRICS selbst auf.<\/p>\n Die Deklaration kritisiert nicht\u00a0ausdr\u00fccklich die Handels- oder Finanzpolitik eines konkreten Landes oder einer L\u00e4ndergruppe, sondern \u00e4u\u00dfert sich besorgt \u00fcber “unrechtm\u00e4\u00dfige einseitige Zwangsma\u00dfnahmen” wie Sanktionen, die als sch\u00e4dlich f\u00fcr die Weltwirtschaft und die globalen Ziele der nachhaltigen Entwicklung angesehen werden. Im Dokument wird die Schlussfolgerung gezogen, dass solche Ma\u00dfnahmen unweigerlich die UNO-Satzung und multilaterale Handelssysteme untergraben. An dieser Akzentsetzung ist nichts verwunderlich \u2013 der Gro\u00dfteil der BRICS-Mitgliedsstaaten\u00a0ist bereits diversen einseitigen Sanktionen des Westens ausgesetzt oder kann es jederzeit werden. Deswegen zieht sich die Idee der Verminderung der Abh\u00e4ngigkeit von “alten” internationalen Instituten wie ein roter Faden durch den gesamten Text des Dokuments.<\/p>\n Sicherheitsprobleme bleiben eine sehr sensible Angelegenheit f\u00fcr den Gro\u00dfteil der BRICS-Mitgliedsstaaten, und diesen Problemen ist in der Deklaration die meiste Aufmerksamkeit gewidmet. Es ist unschwer zu erkennen, dass sich die Gruppenmitglieder zumindest in einigen Konfliktsituationen leicht auf entgegengesetzten Seiten der Barrikaden wiederfinden k\u00f6nnen. Nach dem sorgf\u00e4ltig abgewogenen Text der Erkl\u00e4rung zu urteilen, haben diejenigen, die an der Zusammenstellung der vielen Versionen des Dokuments gearbeitet haben, viel Zeit und M\u00fche darauf verwendet, eine angemessene Sprache zu finden, um die vielen Krisen und Konflikte zu beschreiben, die derzeit stattfinden. So ist beispielsweise der Absatz \u00fcber die Ukraine sehr kurz und verweist auf die Positionen, die die Teilnehmer der Gruppe bereits bei der Abstimmung \u00fcber die Ukraine im Sicherheitsrat und in der UN-Generalversammlung zum Ausdruck gebracht haben. Darin hei\u00dft es au\u00dferdem, dass eine friedliche L\u00f6sung den Prinzipien und Normen der UNO in deren Gesamtheit entsprechen sollte, es werden Vermittlungsbem\u00fchungen gew\u00fcrdigt und ein Aufruf zur Regulierung des Konflikts durch Dialog und Diplomatie ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n Man kann vermuten, dass es nicht einfach war, auf einen gemeinsamen Nenner zur Situation im Gazastreifen zu kommen, wenn etwa sehr unterschiedliche Positionen, zum Beispiel die Irans und der VAE in Bezug auf Israel, ber\u00fccksichtigt werden. Die Erkl\u00e4rung \u00fcber die Notwendigkeit, die territoriale Integrit\u00e4t Syriens zu respektieren, kann als versteckte Kritik an der t\u00fcrkischen Milit\u00e4rpr\u00e4senz in diesem Land gedeutet werden, die Damaskus nicht ausdr\u00fccklich genehmigt hat. Wahrscheinlich war es einfacher, sich auf weniger strittige Themen zu einigen, wie\u00a0beispielsweise die andauernde Krise des Staatsaufbaus in Haiti, weshalb der Absatz \u00fcber Haiti relativ lang und ausf\u00fchrlich geworden ist. Das Gleiche gilt f\u00fcr die\u00a0Frage des internationalen Terrorismus. Der zugeh\u00f6rige Absatz erscheint recht ausf\u00fchrlich.\u00a0Offenbar\u00a0scheinen die Ans\u00e4tze zum internationalen Terrorismus unter den Mitgliedern der Gruppe von Anfang an, wenn nicht gemeinsam, so doch sehr nahe beieinander gewesen zu sein.<\/p>\n Die Gruppe beschloss, einige der sensibelsten oder technisch schwierigen Fragen zus\u00e4tzlich zu bedenken und sie ausf\u00fchrlicher zu studieren. Zu solchen Fragen geh\u00f6rt beispielsweise der von Russland ausgehende Vorschlag zur Schaffung von BRICS Clear \u2013 eines Systems f\u00fcr den Handel mit Wertpapieren ohne die Notwendigkeit, sie parallel in US-Dollar zu konvertieren. Man kann sich vorstellen, dass viele der vorgeschlagenen \u00c4nderungen am globalen Finanzsystem, die auf der Blockchain-Technologie und auf digitalen Token basieren, die durch nationale W\u00e4hrungen gedeckt sind und Dollar-Transaktionen im globalen Handel viel weniger notwendig machen sollen, nicht einfach zu f\u00f6rdern sein werden. Deswegen m\u00fcssen sie auf Expertenebene weiter studiert werden.<\/p>\n Das Gleiche gilt f\u00fcr Vorschl\u00e4ge zur Modernisierung der Verkehrs- und Logistikinfrastruktur innerhalb der BRICS-Gruppe \u2012 angesichts der Erweiterung der Gruppe sieht diese Aufgabe heute anders aus als noch vor einem Jahr. Andererseits k\u00f6nnte eine Art BRICS-Getreideb\u00f6rse leichter umzusetzen sein, da der BRICS-Gruppe bereits einige der gr\u00f6\u00dften Getreideexporteure und -importeure der Welt angeh\u00f6ren.\u00a0Es w\u00e4re durchaus nat\u00fcrlich, wenn sich die BRICS aktiver in die Verwaltung der globalen Energiem\u00e4rkte einschalten w\u00fcrden \u2013 auch hierbei geh\u00f6rt der Gro\u00dfteil der weltweit f\u00fchrenden Kohlenwasserstoff-Produzenten und -Konsumenten der Gruppe an.<\/p>\n Insgesamt besagt die Deklaration, dass die BRICS-Gruppe in ihrer erweiterten Zusammensetzung bereit ist, ein neues Kapitel in der eigenen Geschichte aufzuschlagen. Offensichtlich sind die BRICS keine antiwestliche Allianz und streben nicht nach einer zielgerichteten Aufl\u00f6sung oder Zerst\u00f6rung westlicher Institute \u2013 die Autoren der Deklaration w\u00e4hlten ihre Worte sehr sorgf\u00e4ltig und vermieden jegliche Formulierungen, die den Leser auf den Gedanken bringen k\u00f6nnten, dass eine scharfe Konfrontation zwischen dem Kollektiven Westen und dem Rest der Welt unvermeidbar sei.<\/p>\n Die BRICS setzen sich nicht einmal zum Ziel, den Westen auf die eine oder andere Weise “aufzuwiegen”.\u00a0Sie werden niemals zu einem Pendant der G7, ber\u00fccksichtigt man die Vielfalt der BRICS-Mitglieder und das Fehlen eines offensichtlichen Hegemons in der Gruppe. Dennoch ist die Gruppe in der Lage, eine neue, bemerkbarere Rolle in der globalen Verwaltung und bei der Bestimmung der Parameter einer neuen globalen Weltordnung zu beanspruchen, und tut es bereits offen. Mehr noch, sie will zu einem der einflussreichsten Akteure des gesamten Globalen S\u00fcdens werden, der bisher im Gro\u00dfteil der multilateralen internationalen Institute \u00e4u\u00dferst unterrepr\u00e4sentiert war.<\/p>\n Es bestehen Gr\u00fcnde zur Annahme, dass die Kasan-Deklaration die Aufmerksamkeit von politischen wie auch akademischen Kreisen auf der ganzen Welt und die nicht ganz berechtigte Kritik von Skeptikern und Gegnern der BRICS auf sich ziehen wird. Manch einer wird sagen, dass die Deklaration zu allgemein, zu doppeldeutig und nicht genug auf konkrete Probleme fokussiert sei. Manche werden der Versuchung erliegen, das Dokument als eine weitere Liste von Wunschgedanken abzutun. Dennoch zeugt die Kasan-Deklaration nicht nur davon, dass die BRICS auch in ihrer erweiterten Zusammensetzung in der Lage sind, zu einer sehr gro\u00dfen Bandbreite von Fragen eine \u00dcbereinkunft zu treffen, sondern auch davon, dass die Gruppe in ihrer Entwicklung neue H\u00f6hen erklimmt. Der n\u00e4chste, 17. BRICS-Gipfel wird im Jahr 2025 in Brasilien stattfinden, und der lange Weg\u00a0von Kasan hin zum lateinamerikanischen Kontinent verspricht, wirklich spannend zu werden.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Zuerst erschienen bei Business Online am 25. Oktober 2024.<\/em><\/p>\n Andrei Kortunow, Jahrgang 1957, ist ein russischer Politologe und Doktor der Geschichtswissenschaften. Er leitet den Russischen Rat f\u00fcr internationale Angelegenheiten<\/a><\/em>.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 BRICS-Gipfel in Kasan: Wichtigste Schlussfolgerungen<\/a><\/p>\n\n