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Der Westen versucht offen, in die Parlamentswahlen in Georgien einzugreifen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow und betonte, dass die W\u00e4hler der ehemaligen Sowjetrepublik jedes Recht h\u00e4tten, unabh\u00e4ngig ihre eigene Zukunft zu w\u00e4hlen.<\/p>\n
Die regierende Partei Georgischer Traum, die versucht, pragmatische Beziehungen zu Russland aufzubauen, erreichte in den wichtigen Wahlen am Samstag einen Stimmanteil von 54 Prozent. Mehrere Oppositionsparteien erreichten nach Angaben der zentralen Wahlkommission jeweils zwischen 3 und 11 Prozent.<\/p>\n
Die prowestlichen Parteien weigern sich jedoch, die Ergebnisse anzuerkennen, und nennen die Wahl einen “konstitutionellen Putsch”<\/em>. Die in Frankreich geborene Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili schloss sich dem Chor an, rief zu Protesten auf und behauptete, Georgien sei das “Opfer einer russischen Spezialoperation” geworden.<\/p>\n In einem Gespr\u00e4ch mit Reportern bestritt Peskow am Montag die Vorw\u00fcrfe eindeutig. “Wir versuchen \u00fcberhaupt nicht, die Entwicklung der Lage zu beeinflussen, und haben dazu auch kaum die M\u00f6glichkeit” in dem Land, sagte er, und betonte, es “ist das Gesch\u00e4ft der Menschen von Georgien, die relevanten Entscheidungen zu treffen”.<\/p>\n “Wir sehen jedoch nie dagewesene Einmischungsversuche seitens des Westens. Sie versuchen nicht nur, Tiflis den Arm zu verdrehen, sie diktieren auch ihre Bedingungen. Es f\u00e4llt mir schwer, mir vorzustellen, wie das stolze georgische Volk solche Ultimaten ertragen kann, die t\u00e4glich herein flattern.”<\/em><\/p>\n Am Samstag ver\u00f6ffentlichte die EU-Kommission eine Erkl\u00e4rung, in der sie Sorgen wegen “einer angespannten Umgebung mit h\u00e4ufigen Kompromissen bei der Geheimhaltung der Wahl und mehreren Inkonsistenzen bei der Abstimmung” wie auch wegen “Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten” bei der Wahl \u00e4u\u00dferte, und darauf bestand, dass diese Themen angegangen werden m\u00fcssten. Der Pr\u00e4sident des Europarats, Charles Michel, nutzte die Spannung ebenfalls, um darauf zu bestehen, dass Georgien “seine Entschlossenheit” f\u00fcr die EU “beweisen” m\u00fcsse.<\/p>\n US-Au\u00dfenminister Antony Blinken forderte, Georgien solle eine Untersuchung zu Berichten von Wahlverst\u00f6\u00dfen einleiten, w\u00e4hrend er wegen vermuteten “Stimmenkaufs und W\u00e4hlereinsch\u00fcchterung” warnte.<\/p>\n Im Sommer hatte der georgische Premierminister Irakli Kobachidse gewarnt, die prowestliche Opposition des Landes wird zus\u00e4tzlich zum Ukraine-Konflikt eine “zweite Front” gegen Russland er\u00f6ffnen, wenn sie die Parlamentswahlen gewinne.<\/p>\n Etwa um die gleiche Zeit sagte der russische Auslandsgeheimdienst SWR, dass die USA in Georgien einen Regimewechsel beabsichtigen, indem sie w\u00e4hrend der Wahlen Proteste f\u00f6rderten.<\/p>\n Die Beziehungen zwischen Tiflis und dem Westen haben sich in den vergangenen Monaten verschlechtert, seit Georgien das Gesetz \u00fcber “ausl\u00e4ndische Agenten” verabschiedet hat, das von Organisationen und Personen, die mehr als 20 Prozent ihres Budgets aus dem Ausland erhalten, verlangt, sich als “f\u00fcr die Interessen einer ausw\u00e4rtigen Macht eintretend” registrieren zu lassen. W\u00e4hrend seine Bef\u00fcrworter darauf bestanden, dass es die Transparenz f\u00f6rdere, verurteilte die EU das Gesetz und warnte, es widerspreche Georgiens Ziel, Teil der EU zu werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Westen bereitete f\u00fcr Georgien Schicksal der Ukraine vor<\/a><\/p>\n\n